Sozialer Wohnbau unter Druck: Österreich darf Vorsprung bei leistbarem Wohnen nicht verspielen

Leistbares Wohnen wird zu einer der großen sozialen Fragen Europas. Wie groß die politische Sprengkraft inzwischen ist, zeigte zuletzt Berlin: Mieten, Wohnungsneubau und die Zukunft großer privater Wohnungsbestände prägten den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl. Gleichzeitig rückt auch die Europäische Kommission die Wohnungsfrage stärker ins Zentrum. Mit dem European Affordable Housing Plan sollen das Wohnungsangebot erhöht, zusätzliche Investitionen mobilisiert und Mitgliedstaaten, Regionen und Städte unterstützt werden.

Doch während Europa nach neuen Antworten sucht, verfügt Österreich bereits über ein international anerkanntes Modell des sozialen und gemeinnützigen Wohnbaus. Die zentrale Frage lautet daher: Wie kann dieser Vorsprung gesichert werden, wenn Bau- und Finanzierungskosten steigen, der Neubau zurückgeht und gleichzeitig hohe Klima- und Qualitätsstandards erfüllt werden müssen? Darüber diskutierten am Montagabend Vertreter von EU-Institutionen, Politik, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft bei der Podiumsdiskussion „Sozialer Wohnbau in Europa“ im Haus der Europäischen Union in Wien.

Amann: „Österreichischen Vorsprung nicht verspielen“

Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) sieht Österreich dabei grundsätzlich in einer starken Position: „Österreich hat mit seinem gemeinnützigen Wohnungssektor international einen großen Vorteil. Diesen Vorsprung dürfen wir nicht verspielen. Neubau, Sanierung und Dekarbonisierung brauchen langfristig verlässliche Finanzierungs- und Förderbedingungen. Nur wenn Investitionen über Jahre kalkulierbar sind, können Klimaziele und leistbares Wohnen gemeinsam erreicht werden.“ Damit rückt neben der Leistbarkeit eine zweite Frage ins Zentrum: Wer baut die Wohnungen – und unter welchen Bedingungen?

Muchitsch: „Wenn wir nicht bauen, verlieren wir Wohnungen und Arbeitsplätze“

Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) und Nationalratsabgeordneter, fordert deshalb verlässliche Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau: „Wer leistbares Wohnen will, muss in Neubau und Sanierung investieren. Österreich hat mit seinem sozialen und gemeinnützigen Wohnbau ein Erfolgsmodell. Das müssen wir stärken. Dafür brauchen wir jetzt eine Investitionsoffensive mit verlässlicher Finanzierung und langfristig planbaren Förderungen. Und genau da muss die EU unterstützen. Sowohl finanziell wie auch bei Richtlinien.“ Weiter fordert Muchitsch: „Wenn zu wenig gebaut wird, fehlen leistbare Wohnungen und wir verlieren Arbeitsplätze und Fachkräfte. Für unsere Kolleginnen und Kollegen am Bau und ihre Familien geht es dabei um ihre Zukunft. Eines sage ich ganz klar: Bei den Löhnen und der Bauqualität zu sparen, ist der falsche Weg. Wir brauchen eine europäische Wohnbauoffensive, die leistbare Wohnungen schafft, gute Arbeitsplätze sichert und unseren sozialen Wohnbau stärkt.“ Für die GBH braucht es deshalb eine Wohnbaupolitik, die über kurzfristige Einzelmaßnahmen hinausgeht: planbare öffentliche Investitionen, stabile Förderbedingungen, eine langfristige Sanierungsstrategie und Rahmenbedingungen, die kontinuierliches Bauen ermöglichen.

Fölzer: Sozialer Wohnbau ist Beschäftigungs- und Standortpolitik

Für Christian Fölzer, Leiter der internationalen Abteilung der GBH, darf die europäische Wohnbauoffensive deshalb nicht auf Fördervolumen und zusätzliche Quadratmeter reduziert werden. „Sozialer Wohnbau ist weit mehr als Wohnungspolitik – er ist Beschäftigungs-, Standort- und Sozialpolitik. Europa braucht leistbare Wohnungen, aber ebenso qualifizierte Beschäftigte und faire Arbeitsbedingungen. Wer beim Bauen nur auf den billigsten Preis schaut, zahlt langfristig bei Qualität, Beschäftigung und sozialer Stabilität drauf“, so Fölzer. Die GBH fordert daher, Investitionen in leistbaren Wohnraum mit hohen Qualitäts- und Sozialstandards zu verbinden. Ein dauerhaft schwacher Wohnbau gefährde nicht nur die Versorgung mit leistbaren Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Fachkräfte in der Bauwirtschaft.

EU will mehr Kapital für leistbares Wohnen mobilisieren

Auch auf europäischer Ebene gewinnt die Wohnungsfrage an Bedeutung. Patrick Lobis, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, betonte, „die Bezahlbarkeit des Wohnraums ist Herausforderung in weiten Teilen der EU. Die Europäische Kommission möchte auf europäischer Ebene einen Beitrag bei der Bewältigung dieser Herausforderung leisten. Die wohnungspolitischen Entscheidungen bleiben auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, aber das von der Kommission vorgeschlagene Vorhaben zu erschwinglichem Wohnraum unterstützt Mitgliedstaaten, Städte und Gemeinden dabei, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum in den Gebieten anzugehen, die dem größten Druck ausgesetzt sind. Die Kommission leistet einen Beitrag zu mehr Klarheit, mehr Vorhersehbarkeit und mehr Rechtssicherheit und entspricht damit dem Wunsch der Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden.“

EIB: Kleinere Wohnbauprojekte bündeln und gemeinsam finanzieren

Eine Rolle bei der Mobilisierung zusätzlicher Investitionen spielt die Europäische Investitionsbank (EIB). Dabei stellt sich die Frage, wie europäische Finanzierungsinstrumente auch für kleinere und regional verteilte Wohnbauvorhaben besser nutzbar gemacht werden können. Frank Schuster, Leiter des Büros der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Österreich, sieht in der Bündelung mehrerer Vorhaben einen möglichen Lösungsansatz: „Leistbares Wohnen ist eine der großen Investitionsfragen Europas. Die EIB kann hier einen konkreten Beitrag leisten: Wir wollen Investitionen in neuen und bestehenden Wohnraum mobilisieren, insbesondere wenn sie mit Energieeffizienz und Klimaschutz verbunden sind. Entscheidend ist, dass europäische Finanzierung auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Gerade in Österreich könnten wir durch die Bündelung kleinerer regionaler Projekte zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erschließen und damit mehr leistbaren Wohnraum ermöglichen.“

Politik und gemeinnützige Wohnungswirtschaft sehen Handlungsbedarf

Auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Ottenschläger sieht zusätzlichen Handlungsbedarf und plädiert für mehr Neubau, verlässliche Rahmenbedingungen, raschere Verfahren und Planungssicherheit. „Wir müssen Sorge tragen, dass das Mietrecht so gestaltet ist, dass beide Seiten etwas davon haben, der Mieter und der Vermieter. Beispielsweise bei energetischen Sanierungen: Der Mieter spart sich Betriebskosten“, erklärt Andreas Ottenschläger.

Für Michael Gehbauer, Verbandsobmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, kommt es jetzt vor allem darauf an, die Voraussetzungen für langfristige Investitionen in leistbaren Wohnraum zu sichern: „Österreich verfügt mit dem gemeinnützigen Wohnbau über ein Modell, das leistbares Wohnen langfristig absichert. Damit wir diesen Auftrag auch in Zukunft erfüllen können, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Neubau und Sanierung. Steigende Bau- und Finanzierungskosten sowie hohe Anforderungen an Klimaschutz und Energieeffizienz dürfen nicht dazu führen, dass immer weniger leistbarer Wohnraum entsteht. Entscheidend ist, Investitionen wieder möglich und langfristig planbar zu machen.“

Ein gemeinsamer Befund zog sich damit durch die Diskussion: Ohne zusätzliche Investitionen in Neubau und Sanierung wird die Herausforderung des leistbaren Wohnens nicht zu bewältigen sein.

Leitl: Österreichs Erfahrungen nach Europa tragen

Für Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich, ist die Wohnungsfrage zugleich ein Beispiel dafür, wo Europa für die Bevölkerung konkret werden kann: „Österreich hat Erfahrungen, die wir in diese europäische Debatte einbringen können. Gleichzeitig sollten wir die Möglichkeiten Europas nutzen, um Investitionen zu mobilisieren und neue Lösungen möglich zu machen.“

Die Diskussion im Haus der EU zeigte damit fünf zentrale Handlungsfelder: mehr Investitionen in Neubau und Sanierung, langfristig planbare Finanzierung, praxistaugliche Regulierung, die Sicherung von Beschäftigung und Fachkräften sowie eine bessere Abstimmung zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Für die GBH steht dabei fest: Leistbarer Wohnraum, gute Arbeitsplätze und hohe Bauqualität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine europäische Wohnbauoffensive kann nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn sie alle drei Ziele miteinander verbindet.