Babler-Rückzug auf Raten: Befreiungsschlag oder Scheinfrieden? | „Pro und Contra“ am Dienstag auf JOYN & PULS 4

Nach einer turbulenten Führungsdebatte hat sich die SPÖ-Spitze auf den Rückzug von Parteichef Andreas Babler geeinigt. Doch statt Medienmanager Gerhard Zeiler, der sich zuletzt selbst ins Spiel gebracht hatte, übernehmen Klubchef Philip Kucher und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner bis zum Parteitag 2027 das Ruder. Das Amt des Vizekanzlers fällt, nach erfolgreicher Genesung, an Finanzminister Markus Marterbauer.

Hat die SPÖ eine gute Übergangslösung gefunden oder droht nun erneut Krach? Ist mit den Personalien auch der Flügelstreit beendet? Und was bedeutet die Entscheidung für die Arbeit der Dreierkoalition? Das diskutiert Manuela Raidl heute um 22:20 Uhr in „Pro und Contra“ auf JOYN & PULS 4 mit:

• Mati Randow, Vorsitzender der Sektion 8
• Andreas Rudas, Medienmanager und ehem. SPÖ-Bundesgeschäftsführer
• Georg Dornauer, ehemaliger SPÖ-Obmann in Tirol
• Silvia Grünberger, Politikberaterin und ehem. ÖVP-Nationalratsabgeordnete

Danach „Breaking Media ON TOUR“: Mundtod durch SLAPP-Klagen

SLAPP-Klagen sind vor allem aus den USA bekannt. Donald Trump beispielsweise klagte die New York Times wegen Verleumdung und übler Nachrede auf 15 Milliarden US-Dollar. Auch in Österreich nehmen diese zu. Moderatorin Gundula Geiginger spricht um 23:20 Uhr mit der betroffenen Journalistin Anna Thalhammer, mit dem Kabarettisten Florian Scheuba und mit Juristin Charlotte Deiss von Amnesty International Österreich.

Anna Thalhammer: „In dem Fall ist es eine persönliche Geschichte, weil der mich einfach weghaben will und der lustige Spaß heißt: Quäl die Chefredakteurin, schau, dass sie keine Zeit zum Recherchieren hat, sondern Schriftsätze bearbeiten muss oder durch ganz Österreich zu irgendwelchen Bezirksgerichten fährt. (...) Aber es kann ja auch jeden Bürger und jede Bürgerin treffen.“

Florian Scheuba: „Und in weiterer Folge hat ein mit der Gegenseite befreundeter prominenter Anwalt gemeint, in einem Hintergrundgespräch: ‚Ja, natürlich, wir brauchen nicht herumreden - es geht darum, dem Scheuba endlich das Maul zu stopfen.”

Öffnet die aktuelle Rechtslage in Österreich SLAPP-KLAGEN Tür und Tor? Und wie schaut ein idealer Rechtrahmen aus? Darüber diskutiert Gundula Geiginger im Anschluss mit Eva-Maria Meidl von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Robert Kerschbaumer und mit Falter-Chefredakteur Florian Klenk.

Eva-Maria Meidl: „Ich bin selbst auch Opfer und Betroffene von Hass geworden. Als Opfer muss ich ganz ehrlich sagen, wenn mir jemand schreibt: ‚Du siehst aus wie eine Crack-Nutte – ich hab solche Kommentare in Hülle und Fülle bekommen – und muss dazu sagen, ich bin froh, dass es rechtliche Schritte gibt mich dagegen rechtlich zu wehren.“

Florian Klenk: “Das ist zweifellos etwas, was man klagen muss (...) Aber es geht ja hier um etwas anderes. Es geht ja hier um Kanzleien, (...) die systematisch Leute für relativ harmlose Beleidigungen, also wenn jemand sagt, Wurstl, Kasperl (...) Verfahren einleitet und dann kommt sozusagen die Kanzlei und sagt: ‚Wenn sie uns 5000 Euro zahlen, dann ziehen wir die Klagen zurück und dann ersparen sie sich eine ganze Menge an Prozessen.‘ (...) Und das ist ein Geschäftsmodell.“

„Pro und Contra“ um 22:20 Uhr und „Breaking Media“ um 23:20 Uhr am Dienstag auf JOYN & PULS 4