SPÖ-Seltenheim an Gewessler: „Große Töne, nix dahinter – SPÖ setzt um, woran Grüne gescheitert sind“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert mit Staunen auf die heutigen Aussagen von Grünen-Chefin Gewessler: „Jetzt spucken die Grünen große Töne, aber Fakt ist, dass die Grünen in fünf Jahren Regierung weder das versprochene Klimagesetz zustande gebracht noch einen gerechten Beitrag von Superreichen durchgesetzt haben. So schnell vergessen die Grünen ihr bestimmt schmerzhaftes Versagen.“ Im Gegensatz zu den Grünen hat die SPÖ in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass Superreiche mehr beitragen. „Fakt ist auch, dass wir umsetzen, woran die Grünen gescheitert sind. Wir haben durchgesetzt, dass Banken, große Konzerne, Privatstiftungen und Besserverdiener mehr zahlen – sie tragen mit 56 Prozent mehr als die Hälfte der Konsolidierung des Doppelbudgets bei. Während die Grünen über Gerechtigkeit reden, setzen wir sie um. Und wer das größte Budgetdefizit der Geschichte hinterlassen hat, sollte beim Thema Geld sowieso besser schweigen“, so Seltenheim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Grünen hatten jahrelang die Gelegenheit, ihre heutigen Forderungen umzusetzen. Beim Klimaschutzgesetz sind sie ebenso gescheitert wie beim Kampf gegen die Teuerung und bei den Beiträgen der Superreichen und Konzerne“, betont Seltenheim, dass die Grünen den Konzernen Geld in den Rachen geworfen haben, statt gerechtere Beiträge zu verlangen. „Das haben wir jetzt mit der Erhöhung der Konzernsteuer erledigt – bitte gerne, Frau Gewessler.“

„Wir Sozialdemokrat*innen werden weiter für gerechte Beiträge von Banken, Konzernen und Co und für ein leistbares Leben kämpfen“, so Seltenheim. Zu den von der SPÖ durchgesetzten umfassenden Anti-Teuerungsmaßnahmen zählen etwa die Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel, der Strom-Sozialtarif und die Miet- und Spritpreisbremsen. (Schluss) bj/ls