FPÖ – Schütz: Aufsicht beim Gesundheitsverbund weist massive Kontrolllücken auf

„Wer öffentliche Gesellschaften kontrollieren soll, darf nicht selbst zum Teil des Kontrollproblems werden. Der Stadtrechnungshof zeigt bei Gesellschaften des Wiener Gesundheitsverbundes und des Fonds Soziales Wien eine ganze Reihe an Kontroll- und Dokumentationsmängeln auf“, kritisiert die Gesundheitssprecherin der Wiener FPÖ, LAbg. Angela Schütz.

So konnte der Stadtrechnungshof bei der Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH anhand der vorgelegten Unterlagen für die Jahre 2019 bis 2022 nicht feststellen, ob der Aufsichtsrat die Jahresabschlüsse tatsächlich eigenständig geprüft hatte. Bei der PPE Beschaffung GmbH waren zwar Prüfungen in den Protokollen vermerkt, konkrete Prüfungshandlungen waren jedoch nicht dokumentiert. „Ein Aufsichtsrat ist kein Abnickverein. Wenn im Nachhinein nicht einmal nachvollziehbar ist, wie Jahresabschlüsse geprüft wurden, dann läuft bei der Kontrolle etwas grundlegend falsch“, so Schütz.

Brisant ist auch eine vom Stadtrechnungshof festgestellte Selbstentlastung: Bei der WIGEV Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH fungierte die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende zugleich als Eigentümervertreterin und wirkte damit an ihrer eigenen Entlastung mit.

Weitere Mängel zeigen sich bereits bei der Bestellung und Kontrolle der Aufsichtsräte. Bei der WIGEV-PPE Beschaffung GmbH wurden fachliche Qualifikationen und mögliche Befangenheiten der Aufsichtsratsmitglieder im Prüfzeitraum nicht entsprechend erfasst und dokumentiert. Auch die Information der Aufsichtsgremien war teilweise unzureichend: Jahres- und Quartalsberichte enthielten bei der PPE Beschaffung GmbH sowie bei den beiden FSW-Gesellschaften keine umfassende Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

„Der Bericht zeigt kein einzelnes Versehen, sondern eine Häufung von Schwachstellen genau dort, wo Kontrolle besonders streng funktionieren muss. Gesundheitsstadtrat Hacker muss dafür sorgen, dass Aufsichtsräte ihre Aufgabe tatsächlich wahrnehmen und Interessenkonflikte ausgeschlossen sind. Bei Gesellschaften, die mit öffentlichem Geld arbeiten, darf Kontrolle niemals zur Formsache verkommen“, fordert Schütz abschließend.