ÖVP – Olischar ad Stadtrechnungshof: Negative Berichte zeigen Handlungsbedarf im Sima - Ressort

Zwei aktuelle Berichte des Wiener Stadtrechnungshofs zeigen deutlichen Verbesserungsbedarf in Bereichen des Ressorts von Verkehrsstadträtin Ulli Sima. Sowohl bei den Maßnahmen gegen lokale Hitzeinseln als auch bei der Vollziehung der Regeln für Leih-E-Scooter stellt der Stadtrechnungshof wesentliche Schwächen fest. „Die Berichte zeigen, dass es nicht reicht, Maßnahmen anzukündigen oder neue Regeln zu beschließen. Entscheidend ist, ob diese in der Praxis funktionieren, ihre Wirkung überprüft wird und die Verwaltung rechtssicher arbeitet“, so Gemeinderätin und Verkehrssprecherin der Wiener Volkspartei Elisabeth Olischar.

Hitzevorsorge: Wirkung nicht ausreichend dokumentiert

Bei den Maßnahmen gegen lokale Hitzeinseln kritisiert der Stadtrechnungshof insbesondere das fehlende Monitoring. Zwar werden Entsiegelung, Begrünung und Beschattung umgesetzt, es fehlen jedoch verbindliche Arbeitsabläufe, Kennzahlen und dokumentierte Evaluierungen. Eine vollständige Statistik über Gestaltungsplanungen wurde ebenfalls nicht geführt. Dadurch kann die Stadt den Erfolg ihrer Maßnahmen nicht verlässlich nachweisen. „Gerade beim Hitzeschutz braucht Wien nicht nur Strategien und Einzelprojekte, sondern messbare Ergebnisse. Die Stadt muss nachvollziehbar darstellen können, welche Maßnahmen tatsächlich wirken“, so Olischar.

E-Scooter: Schwächen bei Verwaltungsstrafverfahren

Auch bei der Vollziehung der Regeln für Leih-E-Scooter zeigt der Bericht Verbesserungspotenzial. Von 870 erledigten Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht führten letztlich lediglich 125 zur Vorschreibung der erstinstanzlich verhängten Strafe. Das entspricht rund 14 Prozent. Fehlende Beobachtungszeiten und unzureichende Tatvorhalte führten unter anderem dazu, dass Verfahren nicht eingeleitet beziehungsweise eingestellt werden mussten. „Es ist richtig, gegen falsch abgestellte E-Scooter konsequent vorzugehen. Die Verfahren müssen aber auch rechtlich Bestand haben. Die geringe Quote zeigt, dass die Abläufe verbessert werden müssen“, so Olischar.

Empfehlungen rasch umsetzen

„Beide Berichte zeigen konkreten Handlungsbedarf im Sima-Ressort. Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs dürfen nicht in der Schublade verschwinden, sondern müssen rasch und konsequent umgesetzt werden. Genau dafür steht unser Anspruch einer Schlanken Stadt: klare Strukturen, effiziente Abläufe und eine Verwaltung, die nachvollziehbar und wirksam arbeitet“, so Olischar abschließend.