ÖVP – Edelmann ad Stadtrechnungshof – MA 7: Schlanke Stadt statt Förderbürokratie

Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs zeigt deutlichen Handlungsbedarf bei der Förderabwicklung der MA 7. Besonders bei der Bezirkskultur stehen ein hoher Verwaltungsaufwand, lange Bearbeitungszeiten und eine Vielzahl einzelner Förderverfahren einem vergleichsweise geringen Fördervolumen gegenüber. „Der Stadtrechnungshof zeigt deutlich, dass bei der Kulturförderung erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Gerade bei der Bezirkskultur müssen wir Verwaltungsaufwand reduzieren, Verfahren vereinfachen und Bearbeitungszeiten verkürzen“, so Gemeinderätin und Kultursprecherin der Wiener Volkspartei Judith Edelmann in einer ersten Reaktion.

Besonders auffällig ist das Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Fördervolumen: Rund 60 Prozent der abrechnungsrelevanten Förderfälle entfielen auf Bezirksförderungen, obwohl diese lediglich rund 2 Prozent des Fördervolumens ausmachten. Gleichzeitig wurde bei rund einem Viertel der abrechnungsrelevanten Förderfälle die vorgesehene Frist von fünf Monaten überschritten. 95 Prozent dieser Überschreitungen betrafen die Bezirkskultur. Dort dauerte die Prüfung im Durchschnitt rund elf Monate.

Auch die Vielzahl einzelner Förderverfahren sorgt für zusätzlichen Aufwand. Ein Fördernehmer erhielt im Jahr 2024 insgesamt 52 Bezirkskulturförderungen, weitere 21 Fördernehmende jeweils mehr als zehn. Der Stadtrechnungshof hält fest, dass diese Struktur zu einem hohen administrativen Aufwand und zu Verzögerungen führt.

„Genau hier setzt unser Anspruch einer Schlanken Stadt an. Wenn für nur zwei Prozent des Fördervolumens ein derart hoher Verwaltungsaufwand entsteht, müssen die Strukturen hinterfragt werden. Weniger Doppelgleisigkeiten, einfachere Verfahren und raschere Entscheidungen würden sowohl die Verwaltung als auch die Kulturschaffenden entlasten“, so Edelmann.

Verbesserungsbedarf besteht auch bei Mehrfachförderungen und der Transparenz des Fördersystems. Rund 20 Prozent der Fördernehmenden erhielten mehrere Förderungen. Der Stadtrechnungshof sieht dadurch zusätzlichen Verwaltungsaufwand und ein erhöhtes Risiko unerwünschter Doppel beziehungsweise Mehrfachförderungen. Gleichzeitig kann das bestehende System nicht stadtweit prüfen, ob bei anderen Magistratsstellen bereits Förderungen beantragt oder gewährt wurden. Damit fehlt ein vollständiger Überblick über parallel laufende Förderungen. Für ein transparentes Fördersystem muss auf einen Blick nachvollziehbar sein, welche Förderungen ein Fördernehmer von der Stadt Wien beantragt beziehungsweise bereits erhalten hat.

„Eine Schlanke Stadt bedeutet nicht weniger Kulturförderung, sondern weniger Bürokratie rund um die Kulturförderung. Dazu gehören auch mehr Transparenz und ein besserer Gesamtüberblick über die vergebenen Fördermittel. Es braucht weniger parallele Verfahren und eine effizientere Abwicklung. Das Geld soll möglichst rasch und zielgerichtet bei den Kulturschaffenden ankommen“, so Edelmann abschließend.