ÖVP – Korosec: Energiebonus nach dem Prinzip „Erst zahlen, dann prüfen“

Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs zum Wiener Energiebonus 2022 und 2023 zeigt deutliche Schwächen bei der Abwicklung der Förderaktion. Obwohl für den Bezug klare Einkommensgrenzen vorgesehen waren, wurde vor der Auszahlung nicht überprüft, ob diese tatsächlich eingehalten wurden. Erst im Nachhinein erfolgten systematische Einkommensprüfungen.

„Wer Steuergeld verteilt, muss zuerst prüfen und dann zahlen. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat es genau umgekehrt gemacht. Eine einkommensabhängige Förderung wurde ausbezahlt, ohne die entscheidende Einkommensvoraussetzung vorher zu kontrollieren. Die Folgen mussten danach mit erheblichem Verwaltungsaufwand korrigiert werden“, kritisiert Gemeinderätin Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei.

Die nachträglichen Kontrollen führten laut Stadtrechnungshof bei rund 61.000 Personen zu Rückforderungen. Insgesamt wurden in den Jahren 2023 bis 2025 Rückforderungen in Höhe von rund 21 Millionen Euro verbucht. In 364 Fällen wurden sogar gerichtliche Mahnklagen eingebracht.

Der Stadtrechnungshof stellte darüber hinaus fest, dass vergleichbare Sachverhalte bei den nachträglichen Prüfungen teilweise unterschiedlich behandelt wurden.

1,8 Millionen Euro für teilweise fehlerhafte Bewerbung

Kritik gibt es auch an der Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt wurden rund 1,8 Millionen Euro für Kommunikationsmaßnahmen zum Wiener Energiebonus aufgewendet. Dabei wurde unter anderem mit „200 Euro pro Haushalt“ geworben. Der Stadtrechnungshof stellte ausdrücklich fest, dass damit eine gesetzliche Auszahlungsvoraussetzung nicht korrekt wiedergegeben wurde.

„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat zuerst ausbezahlt und erst danach genauer hingeschaut. Das führte zu zehntausenden Rückforderungen, hunderten Mahnklagen und zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Gleichzeitig wurden 1,8 Millionen Euro für die Bewerbung ausgegeben, obwohl dabei die Voraussetzungen nicht einmal korrekt kommuniziert wurden. Genau deshalb braucht Wien eine Schlanke Stadt: Förderungen müssen treffsicher, effizient und mit möglichst wenig nachträglicher Bürokratie abgewickelt werden. Das ist ein sorgsamer Umgang mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener“, so Korosec abschließend.