FPÖ – Resch: Rot-pinke Klimastrategien ohne Kontrolle sind teure Blindflüge

„Die rot-pinke Stadtregierung produziert Klimastrategien, Konzepte und Roadmaps am laufenden Band, weiß aber offenbar nicht einmal ausreichend, ob ihre eigenen Maßnahmen tatsächlich wirken“, kritisiert der Stadtwerkesprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Klemens Resch, die Feststellungen des Wiener Stadtrechnungshofes zu den Maßnahmen zur Vermeidung von lokalen Hitzeinseln.

Besonders schwer wiegt für Resch, dass es kein eigenes Hitzemonitoring besonders exponierter öffentlicher Räume gibt und der konkrete Beitrag der Gestaltungsplanungen zur Klimaresilienz nicht ausreichend dokumentiert wird. Auch der Versuch, eine Datenbank zur laufenden Kontrolle der Maßnahmen einzurichten, wurde wieder eingestellt. Dazu kommen fehlende Statistiken, nicht verschriftlichte Arbeitsabläufe und fehlende Kennzahlen zur Erfolgskontrolle.

„Klimapolitik kann nicht darin bestehen, ohne Maß und Ziel Parkplätze zu vernichten, Straßen umzubauen und dafür Millionen auszugeben. Wenn die Stadt gleichzeitig nicht einmal ausreichend messen und dokumentieren kann, welchen konkreten Effekt diese Maßnahmen auf Hitze und Stadtklima haben, wird Klimapolitik zum teuren Blindflug. Jeder Eingriff in den öffentlichen Raum muss einen nachvollziehbaren Nutzen haben und darf nicht zum ideologischen Selbstzweck werden“, so Resch.

Dass bei einzelnen Projekten selbst relevante klimatologische Faktoren wie Kaltluftabflussbahnen nicht nachweislich berücksichtigt wurden, macht die Kritik für Resch besonders deutlich: „Was die Wiener Stadtregierung hier macht ist keine Klimapolitik. Es braucht klare Ziele, messbare Ergebnisse und eine transparente Kosten-Nutzen-Kontrolle. Die Wiener haben sich eine Stadtplanung mit Hausverstand verdient und keinen ideologischen Klimakommunismus.“