Prüfberichte des Wiener Stadtrechnungshofes ab Dienstag online

Eine Reihe neuer Prüfberichte des Stadtrechnungshofes steht ab morgen, Dienstag, den 6. Oktober 2026 gegen 9.30 Uhr, auf der Homepage des Wiener Stadtrechnungshofes im Volltext zur Verfügung.

Die Berichte beschäftigen sich mit Themen aus den Geschäftsgruppen: Kultur und Wissenschaft (Stadträtin Mag^a Veronica Kaup-Hasler) | Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke (Stadträtin Mag^a Ulli Sima) | Soziales, Gesundheit und Sport (Stadtrat Peter Hacker).

Die Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses des Wiener Gemeinderates, in dem diese Berichte beraten werden, findet am Mittwoch, dem 14. Oktober unter dem Vorsitz von David Ellensohn statt und ist wie immer nicht öffentlich.

Weiterführende Informationen:

Parteien und Wahlen

Der Stadtrechnungshof Wien (StRH) hat im Zusammenhang mit den politischen Parteien und Wahlen in Wien seit dem 1. Jänner 2024 zahlreiche zusätzliche Kompetenzen und Aufgaben erlangt. Demnach obliegt ihm die Kontrolle der Verwendung der vom Magistrat der Stadt Wien ausbezahlten Fördermittel an politischen Parteien gemäß dem Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 und Akademien gemäß dem Wiener Akademienförderungsgesetz 2024.
Die jährliche Förderauszahlung pro Partei und pro Akademie durch den Magistrat ist auf der Website der Stadt Wien veröffentlicht.

Des Weiteren ist der Stadtrechnungshof für die Kontrolle der Einhaltung der Obergrenze der Wahlwerbungsaufwendungen einschließlich damit zusammenhängender Veröffentlichungspflichten gemäß dem Wiener Parteiengesetz zuständig. Um die Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu erhöhen, wurde auf der Homepage des StRH Wien ein eigener Bereich „Parteien und Wahlen“ geschaffen.

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