Andreas Babler übergibt Vizekanzleramt und SPÖ-Parteivorsitz in geordnetem Prozess

Nach dem Treffen mit den SPÖ-Landesparteivorsitzenden, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und SPÖ-Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner hat SPÖ-Chef Andreas Babler heute, Sonntag, in einem Pressestatement angekündigt, das Vizekanzleramt und den Parteivorsitz in einem geordneten Prozess zu übergeben. Öffentliche Personaldebatten seien keine guten Begleiterscheinungen für Parteien, so Babler, der überzeugt ist, „dass das enden muss“. „Mir ist wichtig, eine handlungsfähige SPÖ in der Regierung zu haben. Wir brauchen eine geeinte SPÖ, die sich mit ganzer Kraft dafür einsetzt, das Leben der Menschen besser zu machen“, so Babler. „Wir haben uns heute geeinigt, die Sozialdemokratie personell neu aufzustellen. Ich habe vorgeschlagen, dass wir Markus Marterbauer mit Beginn des nächsten Jahres als Vizekanzler an die Spitze der sozialdemokratischen Regierungsfraktion stellen. Diesen Prozess werde ich bis dahin als Parteivorsitzender begleiten und mitgestalten“, so Babler. Unterstützt werden soll Babler bei diesem Prozess von Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher als geschäftsführende Parteivorsitzende, die mit dem Wechsel an der Spitze des SPÖ-Regierungsteams die Partei bis zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden übernehmen werden. „Wir gewährleisten geordnete Prozesse in der Partei und garantieren, dass die Regierung ohne Unterbrechung weiterarbeiten kann“, so Babler. ****

„Ich bin stolz darauf, ein ausgezeichnetes Regierungsteam zusammengestellt zu haben. Und mit Markus Marterbauer als Vizekanzler haben wir die beste Entscheidung getroffen“, so Babler, der die Koalitionspartner über die Ergebnisse des SPÖ-Treffens bereits informiert hat. Dabei betonte Babler, dass es der Wunsch von Markus Marterbauer sei, dass Babler weiter seinen Ressortverantwortlichkeiten nachkommen solle. Mit Blick auf aktuelle Herausforderungen unterstrich Babler den wichtigen Kampf gegen die Teuerung: „Wir haben in der Regierung gezeigt, dass die Teuerung bekämpfbar ist. Wir greifen ein und machen das Leben leistbarer.“

„Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zu sein, ist für mich die größte Ehre meines politischen Lebens“, so Babler, der betonte: „Ich habe mir eines geschworen: anders zu sein und nicht das persönliche Interesse in den Vordergrund zu stellen, sondern das Wohl der Bewegung.“ Die Idee der Sozialdemokratie sei größer als einzelne Personen und das Wichtigste müsse immer die Einheit der Partei sein. „Wir waren als Bewegung immer dann stark, wenn wir gemeinsam für unser Land gearbeitet haben“, so Babler.

„Wir haben heute die Grundvoraussetzung für eine neue Einigkeit in der SPÖ geschaffen“, so Babler, der es als wichtiges Signal bezeichnete, dass mit der personellen Neuaufstellung alle Landesparteivorsitzenden an den Gremien teilnehmen werden. „Wir müssen die SPÖ strategisch und organisatorisch stärken und wir müssen mehr Vertrauen gewinnen – dafür haben wir heute die richtigen Pflöcke eingeschlagen. Am Ende dieses Prozesses soll eine SPÖ stehen, die geeint und gestärkt ist und als gestaltende Kraft einen Unterschied im Leben der Menschen macht. Ich bin überzeugt: Der Weg, den wir heute eingeschlagen haben, wird die SPÖ stärker machen. Ich werde alles in meiner Kraft Stehende dafür tun“, so Babler. (Schluss) ls