Stadt Wien verbietet Schulen Annahme von Klimageräten - entgegen Vorgaben in eigenem Leitfaden

Der Hitzesommer hat auch den Schüler:innen Wiens schwer zugesetzt. Eine Anfang September ausgesendete Richtlinie der MA56 ermöglicht den Schulen künftig, mobile Klimageräte und Ventilatoren in Klassenzimmern aufzustellen. Mobile Klimageräte werden von der Stadt allerdings nicht finanziert. Laut der Richtlinie sind diese über Sponsorings, zum Beispiel von Elternvereinen, zu beschaffen und als Fremdinventar zu führen.

KPÖ ergreift die Initiative
Der Simmeringer KPÖ-Bezirksrat Florian Rath kaufte deshalb drei Klimageräte, um sie an Volksschulen im Bezirk zu spenden. Rath stimmte das Vorgehen mit den ausgewählten Volksschulen ab: Die Volksschule Braunhubergasse, die Rosa Jochmann Schule und die Landhausschule wurden telefonisch kontaktiert und zwei von ihnen erwarteten bereits am Mittwoch die Übergabe.

MA56 verhindert Spende in letzter Sekunde
Am Dienstag erfuhr die MA56 von der Aktion. Ohne zu zögern kontaktierte die Magistratsabteilung die drei Volksschul-Direktionen persönlich. Entgegen der versandten Richtlinie dürfe keinesfalls ein mobiles Klimagerät als Spende angenommen werden. Der vorgebliche Grund: Es sei noch nicht klar, wer die Kosten für die Wartung übernimmt.

"Die Geräte entsprechen genau den Vorgaben in der Richtlinie der MA56. Sie sind neu gekauft und die Gewährleistung läuft noch zwei Jahre. Im Falle eines Gebrechens können die Schulen die Geräte austauschen oder den Preis zurückfordern", erklärt Rath. "Die MA56 erfindet fadenscheinige Gründe, um eine Privatspende durch einen Bezirksrat zu verunmöglichen." Die Geräte bleiben derweil für die Schulen reserviert, bis die MA56 ihren Widerstand einstellt.

KPÖ: "Lernbedingungen dürfen nicht vom Geldbörserl der Eltern abhängen”
Die KPÖ befürchtet, dass Schulen mit weniger zahlungskräftigen Elternvereinen im nächsten Sommer mit schlechteren Kühlmaßnahmen auskommen müssen. Nach Berechnung der KPÖ ist der Einsatz von mobilen Klimageräten in rund 180 Volksschulklassen in Simmering möglich. Wenn jeder der 60 Simmeringer Bezirksräte, so wie Bezirksrat Rath, drei Klimageräte für Volksschulen finanziert, wären alle diese Klassen ausgestattet.

"Hitzeschutz für Schulkinder darf nicht vom Gelbörserl der Eltern abhängen", fordert Rath. “Das Geld ist da. Es scheitert am politischen Willen.”

Hohe Ausgaben für Politikergehälter
Ein Bezirksvorsteher (13.254 Euro monatlich), zwei Stellvertreter:innen (5.664 Euro monatlich), fünf Klubobleute (1.769,60 Euro monatlich) und 55 einfache Bezirksrät:innen (578 Euro monatlich): Das kostet Simmering über 900.000 Euro pro Jahr. Klimageräte für 180 Volksschulklassen kosten zum Herstellerpreis etwa 180.000 Euro.

"Bezirkspolitiker bekommen teils fürstliche Gagen ohne große Verantwortung. Das Geld wäre besser in kühle Klassen investiert", so Rath.