Österreichs Einsatz zeigt Wirkung: Zehetner begrüßt Kurswechsel der Kommission bei Methanverordnung

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner begrüßt die Ankündigung von Energie-Kommissar Jorgensen, die ab 1. Jänner 2027 vorgesehenen importbezogenen Pflichten der EU-Methanverordnung um ein Jahr verschieben zu wollen. Österreich hatte sich in den vergangenen Monaten gemeinsam mit weiteren Mitgliedstaaten wiederholt für eine Verschiebung und eine rechtssichere, praxistaugliche Umsetzung eingesetzt. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass unser Einsatz Wirkung hat. Österreich hat früh und klar darauf hingewiesen, dass die neuen Vorgaben in ihrer derzeitigen Form zu Rechtsunsicherheit führen und unsere Bemühungen um eine breite und sichere Gasversorgung erschweren können. Dass die Kommission jetzt eine Verschiebung um ein Jahr auf den Weg bringen will, begrüße ich“, so Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.

Geopolitische Lage verlangt besondere Vorsicht

Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt großer geopolitischer Unsicherheit. Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt, die internationalen Energiemärkte reagieren mit hoher Volatilität und Europa muss seine Energieversorgung weiterhin möglichst breit diversifizieren. Die Europäische Kommission selbst verweist darauf, dass die Situation auf den globalen Energiemärkten außergewöhnlich bleibt und genau beobachtet werden muss.

Für Zehetner ist deshalb klar, dass Europa gerade jetzt keine zusätzlichen Unsicherheiten bei internationalen Energielieferungen schaffen darf. „Wir erleben derzeit, wie schnell geopolitische Konflikte internationale Lieferketten und Energiepreise beeinflussen können. In einer solchen Situation muss Europa alles daransetzen, seine Bezugsquellen möglichst breit aufzustellen. Das heißt nicht, unsere Klimaziele aufzugeben. Es heißt, sie so umzusetzen, dass wir unsere Versorgungssicherheit nicht gefährden. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam gedacht werden.“

Die EU-Methanverordnung sieht derzeit vor, dass Importeure ab 1. Jänner 2027 nachweisen müssen, dass importiertes Erdgas, Erdöl und Kohle bestimmten europäischen Anforderungen bei Messung, Berichterstattung und Verifizierung von Methanemissionen entsprechen. Österreich unterstützt das Ziel der Verordnung, Methanemissionen entlang internationaler Lieferketten zu reduzieren. Gleichzeitig hatte Österreich gemeinsam mit weiteren Mitgliedstaaten darauf gedrängt, dass neue Vorgaben für Unternehmen und internationale Lieferanten praktisch erfüllbar sein müssen.

Österreich hat klare Verbesserungen eingefordert

Österreich hat sich deshalb auf europäischer Ebene für eine verbindliche Verschiebung der Importvorschriften eingesetzt. Im Zentrum standen ausreichend Zeit für Unternehmen und internationale Lieferanten zur Umsetzung, ein einheitlicher europäischer Vollzug ohne unterschiedliche nationale Auslegungen sowie Rechtssicherheit bei den Nachweis- und Sanktionsbestimmungen. „Unser Standpunkt war von Beginn an klar. Wir wollen Methanemissionen reduzieren. Aber wir brauchen Regeln, die in der Realität funktionieren. Wenn internationale Lieferanten nicht rechtzeitig alle europäischen Nachweispflichten erfüllen können, dürfen wir dadurch nicht unsere eigenen Bezugsquellen einschränken. Genau deshalb haben wir auf eine Verschiebung gedrängt“, betont Zehetner.

Gerade bei internationalen Gas- und LNG-Lieferketten sei ein gemeinsamer europäischer Rahmen entscheidend. Unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten könnten zu Unsicherheiten bei Lieferverträgen führen und die Beschaffung zusätzlich erschweren.

Diversifizierung darf nicht gefährdet werden

Europa hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, seine Energieversorgung breiter aufzustellen und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Gleichzeitig verfolgt die EU das Ziel, russische Energieimporte schrittweise vollständig zu beenden. „Wir können nicht auf der einen Seite von unseren Unternehmen verlangen, neue Lieferanten und neue Bezugsquellen zu erschließen, und ihnen auf der anderen Seite unnötige regulatorische Unsicherheit aufbürden. Gerade in der derzeitigen geopolitischen Lage müssen wir jede zusätzliche Abhängigkeit vermeiden und unsere Bezugsquellen möglichst breit halten. Die angekündigte Verschiebung gibt uns dafür mehr Spielraum und ist deshalb richtig“, so Zehetner.

Aus österreichischer Sicht müsse die Verschiebung nun rasch rechtlich verbindlich umgesetzt und die zusätzliche Zeit genutzt werden, um die offenen Vollzugsfragen auf europäischer Ebene zu klären. „Eine Verschiebung allein löst die strukturellen Fragen noch nicht. Entscheidend ist, dass wir am Ende eine europäisch einheitliche, rechtssichere und praxistaugliche Regelung haben. Österreich wird sich genau dafür weiter einsetzen“, so Zehetner.