KPÖ: Gemeindebau-Initiative in Wiener Bezirksvertretungen. SPÖ, ÖVP und Neos ohne einheitliche Linie zu Privatisierung

Die KPÖ stellte zwischen 9. und 29. September flächendeckend Resolutionsanträge in den Wiener Bezirksvertretungen. Vier Bezirksrät:innen melden sich beispielhaft zu Wort.

SPÖ im Orientierungschaos
Die Mariahilfer SPÖ konnte sich nicht durchringen, gegen die Privatisierung von Gemeindebauten zu stimmen. „Nevrivy ist das wahre Gesicht der SPÖ, kein Ausrutscher”, meint Michaela Löffler-Leutgeb, KPÖ-Bezirksrätin in Mariahilf. „Es ist nicht verwunderlich, dass die SPÖ unserem Antrag nicht zugestimmt hat. Für die Sozialdemokraten ist der Gemeindebau zum Wahl-Schmäh verkommen”. Statt dem Antrag der KPÖ zuzustimmen, hat die Mariahilfer SPÖ einen eigenen Antrag gestellt. „Im SPÖ-Antrag wird natürlich mit keinem Wort erwähnt, dass die Sache aufgrund der expliziten Privatisierungsfantasien ihrer eigenen Funktionäre so aktuell ist”, so Löffler-Leutgeb.

Etablierte Parteien unglaubwürdig
„Wenn sich Nevrivy unter Gleichgesinnten wähnt, will er den Gemeindebau ‘verklopfen’. Bei einer öffentlichkeitswirksamen Abstimmung sind die Donaustädter Sozialdemokraten plötzlich unserer Meinung”, so der Donaustädter KPÖ-Bezirksrat Bernhard Gaishofer. Auch im 22. Bezirk wurde der KPÖ-Antrag einstimmig angenommen. „Wir freuen uns über die Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir würden uns wünschen, dass sie auch ihre Politik daran anpassen. Das Bekenntnis zum Gemeindebau ist bei den etablierten Parteien nicht mehr als ein Lippenbekenntnis”.

ÖVP und NEOS vielerorts offen gegen den Gemeindebau in öffentlichem Eigentum
„Im Gegensatz zur SPÖ sind die NEOS-Bezirksrät:innen zumindest ehrlich”, meint KPÖ Brigittenau-Bezirksrätin Nathalie Burkowski. Die NEOS im Bezirk haben als einzige Fraktion gegen den KPÖ-Resolutionsantrag gestimmt. „Wenn beide Wiener Regierungsparteien kein wienweit gemeinsames Auftreten gegen die Privatisierung von Gemeindebauten haben, ist es umso wichtiger, dass es eine starke KPÖ gibt, um dem etwas entgegenzusetzen”. Die KPÖ sei die einzige Partei, die beim Thema Wohnen glaubhaft und konsequent auf Seite der Mehrheit der Bevölkerung stünde, erklärt die KPÖ. In mehreren Bezirken haben ÖVP und NEOS gegen den KPÖ-Antrag gestimmt.

„Wohnen auf Perspektive dem Markt zur Gänze entziehen"
Bezirksrat Ewald Magnes brachte die Initiative mit einem Antrag an die Floridsdorfer Bezirksvertretung ins Rollen. Die KPÖ will das Thema Wohnen dem Markt perspektivisch zur Gänze entziehen. „Die Wienerinnen und Wiener sollen wieder stolz darauf sein können, im Gemeindebau zu leben. Dazu muss die Wohnqualität steigen. Beim Wohnen gilt: Was alle brauchen, soll nicht dem Profitstreben einiger weniger unterliegen”, begründet Magnes seinen Vorstoß. „Aufgrund der verheerenden Politik von SPÖ und NEOS geht es in Wien darum, dass sich die Wohnsituation nicht noch weiter verschlechtert. Deshalb haben wir als KPÖ einen Antrag gegen den Ausverkauf und für die Weiterführung der Neuerrichtung von Gemeindebauten gestellt.” Der Resolutionsantrag wurde in der Floridsdorfer Bezirksvertretung am 9. September einstimmig angenommen.