FW-Langthaler: Wurde die Kontrolle in der Wirtschaftskammer behindert?

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert eine lückenlose Aufklärung schwerwiegender Vorwürfe über eine mögliche Behinderung der Kontrollarbeit innerhalb der Wirtschaftskammer. Hintergrund ist eine am 15. September bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachte Sachverhaltsdarstellung, in der mehrere Vorgänge auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft werden sollen.

Konkret geht es unter anderem um den Verdacht, dass Untersuchungen zum Ankauf des „Hauses der Wiener Wirtschaft“ sowie zum Verkauf des Palais Festetics und des Gewerbehauses erschwert beziehungsweise verhindert worden sein könnten. Ebenso werden mögliche Eingriffe in die interne Prüftätigkeit und Fragen der Beweissicherung thematisiert. Ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, haben die zuständigen Behörden zu beurteilen.

Gerade deshalb wiegen die Vorwürfe schwer: Der Kontrollausschuss ist das gesetzlich vorgesehene Kontrollorgan der Wirtschaftskammer. Seine Mitglieder sind bei der Ausübung ihres Amtes weisungsfrei und haben die Gebarung nicht nur auf Rechtmäßigkeit und rechnerische Richtigkeit, sondern auch auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen.

Der derzeitige Kontrollausschuss-Obmann Gerald Zmuegg hatte die WKÖ-Spitze bereits im August mit den Vorwürfen konfrontiert und die Aufklärung selbst ins Rollen gebracht. Er verlangte konkrete Untersuchungen zu Prüfberichten der WK Wien, die Sicherung relevanter Kommunikation und Daten sowie eine gesonderte Untersuchung der Vorgänge rund um das Haus der Wiener Wirtschaft.

Die WKÖ kündigte daraufhin an, die erhobenen Behauptungen und Verdächtigungen durch ein spezialisiertes externes Unternehmen aufklären zu lassen. Mit der nun eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wurde zusätzlich beantragt, den Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler abschließend: „Hier geht es nicht um irgendeinen internen Streit in der Wirtschaftskammer. Es geht um die Frage, ob die unabhängige Kontrollarbeit innerhalb der Kammer behindert worden sein könnte. Gerald Zmuegg hat als Obmann des Kontrollausschusses die richtigen Fragen gestellt und die Aufklärung ins Rollen gebracht. Jetzt müssen die zuständigen Behörden diese Vorwürfe restlos prüfen. Eine gesetzliche Interessenvertretung, die von Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder finanziert wird, darf bei Kontrolle und Transparenz keinen Millimeter Spielraum lassen. Alle Fakten müssen auf den Tisch.“