AIES-Studie: Russische Desinformationsnarrative finden Eingang in Österreichs Parlamente

Wie stark finden russische Desinformationsnarrative Eingang in den österreichischen parlamentarischen Diskurs? Wie stark wird diesen Erzählungen entgegnet? Eine neue Studie des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) unter dem Titel „Verbreitung russischer Desinformationsnarrative im österreichischen parlamentarischen Diskurs“ untersucht erstmals systematisch die Präsenz von fünf im österreichischen Verfassungsschutzbericht 2024 identifizierten russischen Desinformationsnarrativen in Reden des Nationalrats und der Landtage. Analysiert wurden mehr als 54.000 parlamentarische Redebeiträge zwischen Februar 2022 und Februar 2025. Insgesamt konnten 520 Narrativ-Instanzen in 432 Reden bestätigt werden, wobei die Instanzen als “Befürwortet” oder “Abgelehnt” kodiert wurden. In 56,9 Prozent der Fälle (296 Instanzen) wurden die jeweiligen Narrativbehauptungen zurückgewiesen – also abgelehnt –, in 43,1 Prozent (224 Instanzen) als eigene Position übernommen beziehungsweise befürwortet.

Die von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im österreichischen Verfassungsschutzbericht 2024 identifizierten und in der Studie untersuchten Narrative lauten:

• Die Unterstützung der Ukraine durch Europa ist sinnlos.

• Die Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos und zum Nachteil der Bevölkerung.

• Kältewinter: Drohende Energiekrise, sollte Österreich russische Gasimporte stoppen.

• Österreich drohen bei einem russischen Gasausstieg die Deindustrialisierung und der ökonomische Niedergang.

• Österreich steht der NATO-Beitritt bevor.

Sanktionsnarrativ sticht deutlich hervor

Mit 184 bestätigten Instanzen ist die Behauptung, Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos und schadeten vor allem der eigenen Bevölkerung, das am häufigsten auftretende der fünf untersuchten Narrative. Zugleich ist es das einzige Narrativ, dessen zentrale Behauptung im Gesamtdatensatz mehrheitlich befürwortet wird: 69 Prozent der erfassten Instanzen entfallen auf Befürwortungen. Die Narrative einer sinnlosen Ukraine-Unterstützung, eines bevorstehenden NATO-Beitritts und einer drohenden Energiekrise bei ausbleibenden russischen Gaslieferungen werden dagegen überwiegend zurückgewiesen; beim Deindustrialisierungsnarrativ ist das Verhältnis nahezu ausgeglichen.

Befürwortungen stark auf die FPÖ konzentriert

Von insgesamt 224 Befürwortungen entfallen 193 beziehungsweise 86,2 Prozent auf die FPÖ. Im Nationalrat stammen 141 von 145 Befürwortungen beziehungsweise 97,2 Prozent aus ihren Reihen. Die Zurückweisungen verteilen sich vor allem auf ÖVP, Grüne und NEOS. Die SPÖ weist insgesamt nur wenige bestätigte Narrativ-Instanzen auf.

Mehr Narrativpräsenz bedeutet nicht automatisch mehr Zustimmung

Die intensivste parlamentarische Auseinandersetzung konzentriert sich im Nationalrat auf die Jahre 2022 und 2023; ab 2024 geht die Zahl bestätigter Instanzen deutlich zurück. Phasen erhöhter Narrativpräsenz gehen vielfach mit mehr Befürwortung und mehr Zurückweisung einher. Parlamentarische Gegenrede bildet daher einen wesentlichen Teil des untersuchten Diskurses.

Studie untersucht Resonanz – nicht russische Einflussnahme auf einzelne Abgeordnete

Für die Interpretation der Ergebnisse ist eine zentrale methodische Einschränkung entscheidend: Die Studie untersucht diskursive Resonanz, nicht die Intention einzelner Sprecher:innen. Eine inhaltliche Übereinstimmung mit einem vom Verfassungsschutz als russisches Desinformationsnarrativ identifizierten Deutungsmuster erlaubt daher keinen Rückschluss darauf, dass eine Person bewusst Desinformation verbreitet, von Russland beeinflusst wurde oder koordiniert handelt. Ebenso bedeutet die Klassifikation einer Aussage als Befürwortung einer Narrativbehauptung nicht, dass die jeweilige parlamentarische Aussage selbst als Desinformation klassifiziert oder die politische Legitimität dieser Position bewertet wird. Untersucht wird ausschließlich, ob die inhaltliche Behauptung eines zuvor vom DSN definierten Narrativs in einer parlamentarischen Rede übernommen oder zurückgewiesen wird.

Die Auswertung erfolgte mittels eines mehrstufigen, LLM-gestützten Klassifikationsverfahrens. Die automatisierte Klassifikation diente dabei ausschließlich als Vorstufe der Analyse. Nach einem zusätzlichen LLM-gestützten Audit wurden sämtliche 2.840 verbliebenen potenziellen Instanzen vom Forschungsteam einzeln manuell geprüft; nur 520 bestätigte Fälle gingen in den finalen Datensatz ein.

Für die Erstellung dieser Studie erhielt das AIES finanzielle Unterstützung durch MEP Helmut Brandstätter, Mitglied der Renew Europe Fraktion im Europäischen Parlament.

Die vollständige Studie: Hier.

Executive Summary: Hier.

Über das AIES:

Das Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) ist ein unabhängiges, überparteiliches und gemeinnütziges Forschungsinstitut mit Sitz in Wien. Es beschäftigt sich mit Fragen der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie aktuellen internationalen sicherheitspolitischen Entwicklungen.