FPÖ-Amesbauer zu Sozialhilfe-Verhandlungen: „Bevor noch mehr Schaden angerichtet wird, lassen wir es lieber, wie es ist“

Während die Bundesregierung in Wien heute über die bundesweite Reform der Sozialhilfe zu verhandeln beginnt, übt der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer scharfe Kritik am bisherigen Vorgehen. Die Bundesländer seien als jene, die eine neue Regelung letztlich umsetzen und mitfinanzieren müssten, nach wie vor nicht ausreichend in die Verhandlungen eingebunden. Gleichzeitig drohe mit den bisher bekannt gewordenen Plänen eine Aufweichung bereits bestehender strengerer Länderregelungen.

„Ich habe immer gesagt, dass eine bundesweit einheitliche Regelung grundsätzlich Sinn macht. Aber während die Verliererampel in Wien hinter verschlossenen Türen verhandelt, waren und sind die Bundesländer als jene, die das Ganze am Ende umsetzen und finanzieren müssen, nicht ordentlich eingebunden. Wenn dabei am Ende höhere Leistungen, neue Fehlanreize und Mehrkosten für die Länder herauskommen, dann sage ich ganz klar: Keinen Cent mehr für die Steiermark!“, so Amesbauer.

Die Steiermark habe mit der Verschärfung ihres Sozialunterstützungsgesetzes bereits einen klaren Kurs eingeschlagen. Arbeit und Eigenverantwortung müssten sich auszahlen, Integrations- und Mitwirkungspflichten verbindlich sein und bei Verweigerung entsprechende Konsequenzen folgen.

„Mein dringender Appell an die Verliererampel in Wien lautet daher: Bevor mit einer unausgegorenen Bundesreform noch mehr Schaden angerichtet wird, lassen wir es lieber so, wie es ist. Das aktuelle Grundsatzgesetz hat sich in der Praxis weitgehend bewährt und gibt den Ländern die Möglichkeit, vernünftige, gerechte und strenge Ausführungsgesetze zu beschließen. Wir in der Steiermark haben diesen Rahmen bestmöglich genützt. Eine Bundesregelung, die uns hinter unsere steirische Reform zurückwirft und die Sozialleistungen weiter in Richtung Wiener Verhältnisse nach oben schraubt, brauchen wir nicht“, so Amesbauer abschließend.