FW-Ranftler: Wirtschaftsbund soll endlich liefern statt fordern!

Der ÖVP-Wirtschaftsbund startet eine bundesweite „Herbstoffensive“ gegen ausufernde Berichtspflichten und beklagt, dass Österreichs Unternehmen allein im Jahr 2025 rund 737.000 Arbeitsstunden für statistische Meldungen aufwenden mussten. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert seit Jahren einen konsequenten Bürokratieabbau. Umso absurder ist es, wenn sich jetzt ausgerechnet der Wirtschaftsbund als Kämpfer gegen jene Bürokratie inszeniert, die seine eigene Partei in Regierungsverantwortung abbauen könnte.

Denn der Wirtschaftsbund ist keine machtlose Oppositionsorganisation. Die ÖVP stellt mit Christian Stocker den Bundeskanzler und mit Wolfgang Hattmannsdorfer den Wirtschaftsminister. Wer derart unmittelbar an den politischen Schalthebeln sitzt, sollte nicht Forderungen an „den Staat“ richten, sondern endlich dafür sorgen, dass diese umgesetzt werden.

Der Wirtschaftsbund fordert nun eine Beweislastumkehr: Künftig soll der Staat begründen müssen, warum eine Berichtspflicht überhaupt notwendig ist. Dieser Ansatz ist grundsätzlich sinnvoll. Die entscheidende Frage bleibt aber: Warum fordert der Wirtschaftsbund etwas, das die eigene Partei in der Bundesregierung selbst umsetzen könnte?

Für die FW braucht es einen konsequenten Belastungsstopp für Österreichs Betriebe. Berichtspflichten müssen auf Notwendigkeit und Doppelgleisigkeiten überprüft, Gold Plating verhindert, das Once-Only-Prinzip konsequent umgesetzt und neue Belastungen durch eine wirksame Bürokratiebremse gestoppt werden. Bürokratieabbau darf keine Marketingkampagne sein, sondern muss endlich im betrieblichen Alltag ankommen.

Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg, Norbert Ranftler abschließend: „Der Wirtschaftsbund fordert weniger Bürokratie, während die eigene Partei den Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister stellt. Das ist politisches Kabarett. Wer regiert, soll keine Forderungszettel schreiben, sondern handeln und umsetzen. Österreichs Unternehmer brauchen keine roten Stopptasten auf Social Media, sondern eine Regierung, die bei Bürokratie und Regulierung endlich selbst auf die Stopptaste drückt!“