Grüne Wien/Huemer: „Beirat für Sucht- und Drogenfragen wird bis zur Sinnlosigkeit entstellt“

Während Sucht- und Drogenfragen die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren massiv beschäftigt haben, hat Stadtrat Hacker den Beirat für Sucht- und Drogenfragen seit Juni 2023 nicht mehr einberufen – bis heute: „Der Stadtrat hat offenbar keinerlei Interesse am Austausch zwischen politischen Parteien und den Expert:innen und Organisationen der Suchthilfe. Anders ist es nicht zu erklären, dass das wichtigste sucht- und drogenpolitische Beratungsgremium der Stadt so lange nicht mehr einberufen wurde“, kritisiert Barbara Huemer, die Sucht- und Drogensprecherin der Wiener Grünen.

Fachlicher Austausch unmöglich

Die heutige Sitzung nach jahrelanger Pause hat dafür umso weitreichendere Folgen: Stadtrat Hacker hat den vom Gemeinderat entsendeten Mitgliedern des Beirats eine neue Zusammensetzung vorgeschlagen, die die Expert:innen aus Sucht- und Drogenhilfe, aus dem Gesundheitsbereich, aus dem psychosozialen Bereich und aus der Polizei ausklammert – dieser Vorschlag wurde gegen die Stimmen von Grüne und ÖVP angenommen. „Durch die Reduktion auf die politisch entsendeten Gemeinderät:innen, den Stadtrat und den Sucht- und Drogenkoordinator wird der ursprüngliche Zweck des Beirats bis zur Sinnlosigkeit entstellt. Ein fachlicher Austausch über aktuelle Entwicklungen oder etwa über die Auswirkungen der massiven Kürzungen ist so nicht mehr möglich“, kritisiert die Sucht- und Drogensprecherin der Wiener Grünen, Barbara Huemer.
Die Wiener Grünen haben die Wiedereinsetzung des Sucht- und Drogenbeirats als interdisziplinäres, überfraktionelles und institutionsübergreifendes Gremium per Antrag gefordert. Ohne diesen Druck wäre der Beirat von Stadtrat Hacker wohl sang- und klanglos verschwunden. Nun kommt Stadtrat Hacker dieser Forderung nur scheinbar entgegen – nämlich „mit einer sinnentleerten Schmalspurversion“, so die Grünen. „Die neu geschaffene Geschäftsordnung für den Sucht- und Drogenbeirat kann dem Beirat nur ein formales Gerüst geben. Strukturell ist diese Neuaufsetzung aber ein Rückschritt. Eine vertane Chance in Zeiten wachsender Probleme der Sucht- und Drogenhilfe in Wien“, hält Huemer fest.

Massive Rückschritte in der Sucht- und Drogenhilfe

Für die Grünen reiht sich dieser Schritt in eine intensive Entwertung der fachlichen Auseinandersetzung mit Sucht- und Drogenfragen durch Stadtrat Hacker ein: „Was mit dem Ende eines unabhängigen Sucht- und Drogenbeauftragten begann, gipfelt in der Abschaffung einer Austauschplattform zwischen Expert:innen und Politik. Gleichzeitig wird vom Sucht- und Drogenkoordinator der direkte Kontakt zwischen Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe und politischen Parteien massiv eingeschränkt. So, wie die jahrzehntelang gewachsenen Arbeitsmarktintegrationsprojekte mit einem Handstrich vernichtet wurden, wird nun auch eine fortschrittliche Austauschkultur zwischen Expert:innen und Politik zerstört“, so Huemer – und abschließend: „Der Beirat für Sucht- und Drogenfragen lebt von der Expertise aus der Fachwelt und davon, dass er regelmäßig einberufen wird. Fragen, die zu diskutieren wären, gäbe es genug. Und Wien braucht wieder einen unabhängigen Sucht- und Drogenbeauftragten mit suchtmedizinischer Expertise.“