FPÖ - Wieden: Keine blinden Flecken bei politischem Extremismus!

„Wer unsere demokratische und freie Gesellschaft bekämpft, muss ins Visier genommen werden, egal aus welcher Richtung“, betont Wiedens FPÖ-Klubobfrau Marie Hauser anlässlich eines Antrags von LINKS und Grünen zum politischen Extremismus.

Die Freiheitlichen brachten daher einen ergänzenden Antrag ein, der die Resolution auf sämtliche Formen von extremistischen Organisationen und Gruppierungen sowie deren Aktivitäten ausweiten sollte: „Wer Extremismus ernsthaft bekämpfen will, darf nicht nach politischer Herkunft unterscheiden“, so Hauser. Alles andere sei ideologische „Rosinenpickerei“.

Der freiheitliche Antrag zielte daher auf einen umfassenden und einheitlichen Maßstab ab: „Extremistische Bestrebungen gegen Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftliche Freiheit sind unabhängig davon zurückzuweisen, aus welchem politischen oder religiösen Lager sie kommen“, ist für die Freiheitliche klar.

Grüne und Linke lehnten diese Ausweitung ab, die anderen Fraktionen waren in dem Fall nicht stimmberechtigt: „Offenbar endet der Kampf gegen Extremismus dort, wo er für manche politisch unbequem wird. Wer ausschließlich nach rechts blickt und linke oder religiöse Extremisten ausblendet, betreibt keinen konsequenten Kampf gegen Extremismus, sondern politische Einäugigkeit“, so Hauser abschließend über das defizitäre demokratische und politische Verständnis der Linken und Grünen in Wieden.