Grüne/Hörlezeder zu Volksanwaltschaftsbericht: „Kinder- und Jugendhilfe braucht Antworten statt Mauern“

„Der aktuelle Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle der Volksanwaltschaft zeigt ein alarmierendes Bild unserer Kinder- und Jugendhilfe, bei dem wir dringend handeln müssen“, betont der Landtagsabgeordnete der Grünen Dominic Hörlezeder. Von 24 unangekündigt überprüften Einrichtungen in Niederösterreich gelten laut Volksanwaltschaft gerade einmal 16 Prozent als wirklich sichere Orte. Die Garantien der Kinderrechte seien vielerorts unvollständig umgesetzt.

Dominic Hörlezeder kritisiert das systemische Muster der Landesregierung scharf, bei bekannten Missständen auf ausweichende Antworten und Hinhaltetaktiken zu setzen. Folgende Punkte der Volksanwaltschaft nimmt er in den Fokus:

• Fehlende Infrastruktur: In einer betreuten Wohngruppe muss das Personal im Wohnzimmer direkt bei den Kindern schlafen, weil nicht einmal ein eigenes Dienstzimmer vorhanden ist. Eine Anregung der Aufsicht bleibt unverbindlich: ohne Datum, ohne Frist, ohne klaren Auftrag.

• Personal am Limit: In therapeutischen Wohngruppen stößt das Personal längst an seine Belastungsgrenzen. Gleichzeitig verharmlost die zuständige Abteilung die Lage, anstatt hinzuschauen und dringend benötigte Kleingruppen zu ermöglichen.

• Gruppengrößen und Budgetausreden: Bei unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen warnen die Fachkräfte vor Überbelegung. Dass kleinere Gruppen angeblich an den Tagsätzen scheitern, lässt Hörlezeder nicht gelten: „Das Land bestimmt die Rahmenbedingungen und die Tagsätze selbst. Wer die Regeln festlegt, darf sich nicht auf die eigenen Vorgaben herausreden – andere Bundesländer wie Tirol zeigen längst vor, wie es geht."

• Wartezeiten in der Kinderpsychiatrie: Kinder müssen bis zu einem halben Jahr auf weiterführende Behandlungen warten. Eine seit eineinhalb Jahren tagende Taskforce zum Fachärztemangel habe bislang keine spürbare Besserung gebracht.

Die Verantwortung für diese Zustände liege klar bei den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung. „Wir fordern Antworten statt Mauern. Der Modus des Wegduckens muss endlich beendet werden: Es braucht verbindliche Fristen, existenzsichernde Tagsätze und echte Entlastung für die Beschäftigten – vor allem aber sichere Orte, an denen die Rechte und das Wohl unserer Kinder voll geschützt sind“, so Dominic Hörlezeder abschließend.