Van der Bellen und Mamdani: Rosen kritisiert „verstörende politische Signalwirkung“

Mit scharfer Kritik reagiert der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, auf das demonstrativ herzliche Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani am Rande der UNO-Generalversammlung. Van der Bellen selbst hatte das Treffen banal mit „Ein stolzer Österreicher trifft einen stolzen New Yorker“ kommentiert.

Selbstverständlich könne der österreichische Bundespräsident mit einem demokratisch gewählten Bürgermeister zusammentreffen. Verstörend sei jedoch die politische Signalwirkung: Gegenüber Israel erhebt Van der Bellen schwerwiegende Vorwürfe, unmittelbar danach präsentiert er einen Politiker mit dokumentiert radikalen Positionen zu Israel, erklärt Rosen.

Mamdani selbst unterstützt seit Jahren die BDS-Bewegung, verweigerte wiederholt die klare Anerkennung Israels als jüdischer Staat und distanzierte sich zunächst nicht von der Parole „Globalize the Intifada“. Zudem bezeichnete er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu als „Kriegsverbrecher“ und „Architekten eines schrecklichen Genozids“ und kündigte zunächst sogar dessen Festnahme in New York an.

„Man muss nicht jede Position Mamdanis teilen, um mit ihm zu sprechen. Aber man sollte diese Positionen kennen, wenn man ihn als österreichisches Staatsoberhaupt öffentlichkeitswirksam in Szene setzt“, so Rosen. Besonders irritierend sei die zeitliche Nähe zu Van der Bellens kategorischer Bezeichnung des israelischen Vorgehens als „Kriegsverbrechen“. Vielleicht habe der Bundespräsident Mamdani aber lediglich vom Existenzrecht Israels überzeugen wollen, so der Präsident zynisch.

Israels Regierung dürfe kritisiert werden. Was man aber erwarten dürfe, seien Präzision, Differenzierung und gleiche Maßstäbe. Österreichische Verantwortung gegenüber jüdischem Leben zeige sich nicht nur in Geden- und Eröffnungsreden, sondern gerade dann, wenn der jüdische Staat Gegenstand aktueller politischer Auseinandersetzungen sei, betont Rosen abschließend.