ÖVP-Eisenbock: Neugestaltung des H.-C.-Artmann-Parks braucht echte Mitsprache statt fertiger Pläne

Die ÖVP Penzing begrüßt grundsätzlich Investitionen in Grünraum, Entsiegelung, Begrünung und eine bessere Aufenthaltsqualität im Bezirk. Der H.-C.-Artmann-Park ist ein wichtiger öffentlicher Raum für die Menschen im dichtverbauten Breitensee. Gerade deshalb darf seine Neugestaltung nicht nach einem in Penzing leider allzu bekannten Muster ablaufen: Ein Projektplan kommt aus dem Rathaus, die Fraktionen werden nicht rechtzeitig in die Erarbeitung eingebunden und die Bürgerinnen und Bürger werden erst dann informiert, wenn die wesentlichen Entscheidungen de facto bereits gefallen sind.

„Wir sind nicht gegen Parks und wir sind nicht gegen deren Verbesserung. Aber wir sind gegen eine Politik, die Bürgerbeteiligung auf Informationstermine reduziert und geringfügige Anpassungen danach als große Mitsprache verkauft“, stellt ÖVP-Klubobmann Andreas Eisenbock fest.

Die jüngste Presseaussendung von Klima- und Demokratiestadtrat Jürgen Czernohorszky und Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner spricht von einem „breiten Bürger*innenbeteiligungsprozess“. Für viele Anrainerinnen und Anrainer sowie Unternehmerinnen und Unternehmer im Umfeld des Parks entspricht das jedoch nicht ihrer bisherigen Erfahrung. Zahlreiche Menschen fühlen sich zu spät, zu wenig oder gar nicht informiert und in die Planungen eingebunden.

„Gute Bürgerbeteiligung misst sich nicht daran, wie viele Informationstermine stattgefunden haben. Sie misst sich daran, ob die Menschen am Ende wissen, was konkret vor ihrer Haustüre passiert, Entscheidungen nachvollziehen können und ob ihre Anliegen rechtzeitig gehört und ernst genommen werden“, so Eisenbock.

Die bisher bekannten Pläne betreffen nicht nur den rund 2.370 Quadratmeter großen Park, sondern auch den angrenzenden Straßenraum. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Begrünung und Bäume, Spiel- und Aufenthaltsbereiche, die Erneuerung des Ballspielplatzes sowie die Erweiterung der Parkfläche in den Straßenraum. Damit verbunden ist auch der Wegfall benötigter Stellplätze. Gerade weil diese Maßnahmen den Alltag von Anrainerinnen, Anrainern und örtlichen Betrieben unmittelbar betreffen, braucht es eine offene Diskussion über Auswirkungen, Alternativen und Verbesserungsmöglichkeiten.

1,8 Millionen Euro erfordern Klarheit

Nach Angaben von Czernohorszky und Schüchner belaufen sich die Gesamtkosten mittlerweile auf rund 1,8 Millionen Euro. Zwar sollen 60 Prozent gefördert werden, für die Bezirksbudgets 2027 und 2028 verbleiben dennoch jeweils rund 370.000 Euro. Auch Fördermittel sind öffentliche Mittel und damit letztlich Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. Der notwendige Budgetbeschluss im Bezirksparlament ist für Dezember angekündigt.

„Bei einem Projekt dieser Größenordnung reicht es nicht, eine Förderung zu verkünden und auf einen späteren Beschluss zu verweisen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine nachvollziehbare Darstellung der gesamten Kosten, der einzelnen Maßnahmen und der langfristigen Folgekosten sowie auf eine echte Mitwirkung an der Neugestaltung“, betont Eisenbock.

Bis heute liegen aus Sicht der ÖVP Penzing keine transparenten Zahlen dazu vor, wie viele Menschen sich für die geplante Neugestaltung ausgesprochen haben, wie viele sich eine andere Lösung wünschen oder ob es im Beteiligungsprozess überhaupt eine echte Möglichkeit gab, sich gegen die vorliegende Variante auszusprechen. Bürgerbeteiligung darf nicht nur jene Optionen zulassen, die in einem vorgegebenen Projektplan ohnehin bereits vorgesehen sind.

„Wer für sich in Anspruch nimmt, die Meinung einer Mehrheit abzubilden, muss diese auch nachvollziehbar erheben. Zu glauben, zu wissen, was die Mehrheit will, ist zu wenig“, so Eisenbock.

Bürgerversammlung darf keine Alibi-Veranstaltung sein

ÖVP, FPÖ und NEOS haben daher am 27. August 2026 gemeinsam gemäß § 104c der Wiener Stadtverfassung eine Bürgerversammlung zur Neugestaltung des H.-C.-Artmann-Parks begehrt. Das fraktionsübergreifende Anliegen wurde bewusst gewählt: Es geht nicht um parteipolitische Blockade, sondern um Transparenz, Dialog und eine Planung, die von den Menschen im Grätzl mitgetragen werden kann.

Das gemeinsame Begehren verlangt, dass Anrainerinnen und Anrainer, betroffene Geschäftsleute und alle interessierten Penzingerinnen und Penzinger den Umbauplan einsehen, Fragen stellen und ihre Anliegen in den weiteren Prozess einbringen können. Bereits in der gemeinsamen Aussendung wurde betont, dass Bürgerbeteiligung nicht bei einer Präsentation von „finalen Plänen“ enden darf und auch die Möglichkeit einschließen muss, sich gegen eine Neugestaltung oder gegen einzelne Maßnahmen auszusprechen.

Bis heute, 24. September 2026, wurde für die beantragte Bürgerversammlung noch kein Termin bekannt gegeben, auch nicht bei der gestern stattgefunden Bezirksvertretungssitzung. Nach Informationen der Bezirksvorsteherin soll die Bürgerversammlung zudem als reine Informationsveranstaltung mit der Ausstellung der finalen Pläne abgehalten werden. Das widerspricht dem Anliegen einer Bürgerversammlung, die echten Dialog ermöglichen und nicht lediglich bereits getroffene Entscheidungen erklären soll.

„Eine Bürgerversammlung ist keine Werbeveranstaltung für fertige Pläne. Sie muss ein Ort sein, an dem die Menschen Fragen stellen, Kritik äußern und konkrete Verbesserungen vorschlagen können. Und sie muss allen im Bezirksparlament vertretenen Fraktionen die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt offen darzulegen“, fordert Eisenbock.

ÖVP Penzing fordert echten Dialog

Die ÖVP Penzing fordert daher:

• Einen raschen und öffentlich bekanntgegebenen Termin für die gemäß § 104c Wiener Stadtverfassung begehrte Bürgerversammlung.
• Eine Bürgerversammlung, die über eine reine Präsentation finaler Pläne hinausgeht und tatsächlichen Dialog ermöglicht.
• Die rechtzeitige Veröffentlichung der vollständigen Planunterlagen, einer nachvollziehbaren Kostenaufstellung sowie der Auswirkungen auf Grünraum, Verkehrsflächen, Stellplätze, Ballspielplatz und lokale Betriebe.
• Transparenz über den bisherigen Beteiligungsprozess: Wer wurde wann eingebunden, welche Rückmeldungen gab es und welche Vorschläge wurden tatsächlich übernommen oder abgelehnt?
• Eine faire Möglichkeit für alle betroffenen Menschen, unterschiedliche Positionen einzubringen – auch dann, wenn diese von den Vorstellungen der SPÖ Penzing abweichen.
• Die Möglichkeit für alle im Bezirksparlament vertretenen Fraktionen, ihre Sichtweise auf der Bürgerversammlung darzulegen und offene Fragen gemeinsam mit den zuständigen Dienststellen der Stadt Wien sowie der Bezirksvorsteherin zu diskutieren.

„Politik muss zuhören, erklären und bereit sein, Pläne nochmals zu hinterfragen. Das gilt besonders dann, wenn es um 1,8 Millionen Euro Steuergeld und um einen öffentlichen Raum geht, der das unmittelbare Lebensumfeld vieler Menschen nachhaltig verändert“, so Eisenbock weiter und abschließend: “Eine gute Neugestaltung des H.-C.-Artmann-Parks kann gelingen. Voraussetzung ist aber, dass sie nicht über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen wird, sondern transparent, nachvollziehbar und gemeinsam mit den Penzingerinnen und Penzingern entsteht.”