VPNÖ-Hackl/Zauner: „Hergovich hat sich in ein Meer von Unwahrheiten begeben“

Die Aktuellen Stunde des NÖ Landtags zum Thema „Klarheit statt Panikmache: Hochwertige Rettungsversorgung für NÖ bleibt gesichert“ hat deutlich gemacht: Verunsicherungslandesrat Hergovich steht mit seiner verantwortungslosen Position zum Gesundheitswesen alleine da.

In seiner Rede betont VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl eingangs: „In der heutigen Aktuellen Stunde legen wir die Fakten auf den Tisch. Denn der Gesundheitsplan 2040+ wurde mit ganz eindeutigen Vorgaben beschlossen: einstimmig in der Landesregierung und im NÖ Landtag von VPNÖ, FPÖ, NEOS und der SPÖ. Ein zentraler Bestandteil des Beschlusses zum Gesundheitsplan ist, dass bestehende Strukturen erst dann ersetzt werden, wenn neue wie vereinbart umgesetzt sind. Dieser Grundsatz gilt natürlich auch für die Rettungsversorgung. Und damit würde man glauben, dass die politische Diskussion beendet ist und wir nun mit voller Kraft an der technischen Umsetzung arbeiten können.“

Die letzten Wochen haben aber etwas gänzlich anderes gezeigt. SPÖ-Landesparteivorsitzender Hergovich ignoriert vehement die Empfehlungen dutzender Fachleute und verunsichert die Landsleute in Niederösterreich mit absurden Argumenten. Hackl weiter: „Herr Hergovich glaubt, klüger zu sein als alle Gesundheitsfachleute, die den Gesundheitsplan empfohlen haben. Aus Angst vor seinem Parteitag hat ihn der Mut verlassen. Und aus Angst, seine politische Karriere könnte eine Delle bekommen, hat er sich in ein Meer von Unwahrheiten begeben. Diese politische Argumentation mit alternativen Fakten können und wollen wir nicht zulassen.“

Die Rettungsorganisationen haben nämlich – entgegen Hergovichs Aussagen – unmissverständlich bestätigt, dass die Umstrukturierungen im Rettungswesen nach Zeitplan gut und sicher umsetzbar sind. „Während wir mit unserem eigenständigen niederösterreichischen Weg im Gesundheitswesen Verantwortung übernehmen, inszeniert sich Verunsicherungslandesrat Hergovich seit Monaten als ‚Retter‘. In Wahrheit ist er aber eine Gefahr für das niederösterreichische Gesundheitswesen, um nicht zu sagen sein Totengräber. Wenn es Aussage gegen Aussage steht zwischen Herrn Hergovich und den Präsidenten der Rettungsorganisationen sowie dem Geschäftsführer von Notruf NÖ, dann vertraue ich doch lieber auf die Kompetenzen der Fachleute“, verdeutlicht VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner.

Auf seiner Geisterfahrt durch die Gesundheitspolitik nimmt Hergovich selbst die eigenen Parteigenossinnen ins Visier. Nach Ulrike Königsberger-Ludwig und Eva Prischl steht nun Ex-Gesundheitssprecherin Karin Scheele auf der Hergovich-Abschussliste. „Herr Hergovich scheint ein Problem mit selbstdenkenden Frauen und konstruktiven Kräften in der eigenen Partei zu haben. Wer bei seiner Geisterfahrt nicht stillschweigend Platz nimmt, wird abmontiert“, so Zauner.

In der Debatte der vergangenen Wochen ließ Hergovich jegliche faktenbasierte Sachlichkeit vermissen und blendet bis heute aus, dass er selbst den Umstrukturierungen in der Gesundheitsversorgung genauso wie im Rettungswesen in dieser Form zugestimmt hat. „Dieser Zick-Zack-Kurs ist unerträglich und vor allem unredlich. Sogar in der eigenen Fraktion können viele darüber nur den Kopf schütteln. Gerade beim so zentralen Thema der Gesundheit ist es wichtig, den Leuten durch sachliche Aufklärung die Sorgen und Ängste zu nehmen, anstatt sie mit alternativen Fakten zu verunsichern. Dass Herr Hergovich aber nicht einmal davor zurückschreckt, Politik am Rücken verstorbener Jugendlicher zu machen, ist schäbig, letztklassig und widerlich“, so Zauner.

„Die SPÖ trägt in Niederösterreich seit 1945 Regierungsverantwortung und tut jetzt so, als wäre sie in Opposition. Ich erinnere Herrn Hergovich daran, dass die SPÖ seit vielen Jahrzehnten durchgehend für das Rettungswesen in Niederösterreich verantwortlich war und immer noch ist. Verkaufen Sie die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht für dumm, Herr Landesrat“, so Landesgeschäftsführer Zauner in seinem Appell. Zauner und Hackl fordern den SPÖ-Landtagsklub abschließend auf: „Beendet diese Geisterfahrt eures Parteivorsitzenden und arbeiten wir gemeinsam an der besten Gesundheitsversorgung für die niederösterreichischen Landsleute!“