Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Eingangs betonte der Präsident, dass es alles andere als selbstverständlich sei, wieder im Landtag zu sein. Denn vor einem Monat habe sich sein Leben durch einen gesundheitlichen Notfall augenblicklich verändert. Er verdanke es vielen Menschen, dass er heute hier sein könne. Er bedankte sich von Herzen dafür und auch für die vielen Genesungswünsche, die ihn aus allen politischen Lagern erreicht hätten. Man sei zwar in der Debatte oft verschiedener Meinung, aber es gäbe Momente, in denen das Menschliche in den Vordergrund rücke. Er wünschte daher auch im Namen des gesamten Landtages der Familie von LH-Stellvertreter Landbauer alles Gute und viel Kraft.

Zu Beginn der Sitzung wurde die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates vorgenommen. Auf Bundesrätin Margit Göll folgt Katja Seitner, zum Ersatzmitglied wurde Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) gewählt.

Danach wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Klarheit statt Panikmache: Hochwertige Rettungsversorgung für NÖ bleibt gesichert“ abgehalten.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) sprach zu Beginn seiner Ausführungen von einem „Glücksgefühl, dass wir unseren Präsidenten wieder haben.“ Danach brachte er die Meinung der Antragssteller dar: Die aktuelle Stunde werde die Fakten zum Gesundheitsplan auf den Tisch legen. Der Gesundheitsplan sei mit eindeutigen Vorgaben beschlossen worden, ein zentraler Bestandteil sei, dass bestehende Strukturen erst dann ersetzt werden, wenn neue umgesetzt wurden. Damit könne man meinen, dass die politische Diskussion beendet sei und man könne an der technischen Umsetzung arbeiten. Landesrat Hergovich verunsichere jedoch mit absurden Argumenten die Bevölkerung. Heute werde man das „traurige politische Sommerkabarett“ beenden. Denn klar sei, dass man nicht mit der Gesundheit spiele. Die Entscheidungen im Gesundheitsplan 2040+ seien alternativlos und basierten auf der Expertise von Fachleuten. Wenn Sven Hergovich behaupte, die Umsetzung sei nicht möglich und liege nicht im Zeitplan, dann sei das die Unwahrheit. Das Rote Kreuz und der Samariterbund hätten deutlich gemacht, dass die Reform dringend notwendig sei. Wer nicht auf der Linie des SP-Parteivorsitzenden sei, werde offenbar ausgetauscht, sagte der Klubobmann, dass die nun ehemals langjährige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Karin Scheele eine hochangesehene Persönlichkeit weit über die Parteigrenzen hinweg sei.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, bei jedem Einsatz müsse klar sein, was passiert sei, welche Hilfe gebraucht werde und wer dorthin fahren müsse. Entscheidend sei nicht, wie viele Notarztstützpunkte in unserer Landkarte eingezeichnet seien, sondern, ob die Menschen rasch Hilfe bekämen. Ihre Fraktion stehe zum Gesundheitsplan, denn ein „Weiter wie bisher“ sei keine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik. Nicht jede bestehende Struktur könne auf alle Zeiten beibehalten werden. Vielmehr müsse das Gesundheitssystem so organisiert werden, dass die Menschen auch in zehn, 20 und 30 Jahren gut versorgt seien. Sie betonte, dass die notärztliche Versorgung nicht aus dem System verschwinde und richtete ein „Danke“ an die vielen Einsatzkräfte, die 24/7 verfügbar seien. Ihnen sei man auch schuldig, die Diskussion nicht mit Schlagworten, sondern auf Basis von Fakten und Vernunft zu führen. Die Abgeordnete bedauerte, dass Karin Scheele als erfahrene Gesundheitssprecherin abgelöst wurde und die Sozialdemokratie künftig auf diese Expertise verzichten wolle.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) begann ihren Redebeitrag mit einem Lob an die VP, die erkannt habe, dass Panikmache nicht weiterhelfe und es in der Gesundheitspolitik in Niederösterreich Klarheit brauche. Aufgrund des Unbehagens im Land habe sie eine Gesundheitstour durch Niederösterreich gemacht und dabei viele Gespräche mit Menschen geführt. Sie könne daher nachvollziehen, dass sich die Menschen nicht vorstellen könnten, dass nun auch noch ein Notarztstützpunkt wegfallen solle – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Menschen es nicht so toll fänden, wenn es keinen Facharzt-Termin gäbe oder man erneut warten müsse, weil sich ein OP-Termin verschiebe. Mit Angstmache würde man den politischen Boden für andere Parteien aufbereiten und das wolle sie nicht. Ihre Empfehlung sei es, klärende Gespräche mit den Menschen zu führen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) führte aus, dass die Aktuelle Stunde von der VP beantragt worden sei. Er finde es gut, dass damit auf offener Bühne ein paar Dinge besprochen werden könnten, die notwendig seien. Gemeinsam sei allen Fraktionen das Ziel einer zeitgemäßen Weiterentwicklung des Gesundheits- und Rettungswesens. Er stellte klar, die Notarztversorgung dürfe nicht zum Sparfaktor werden, denn Sicherheit stehe eindeutig über einer Strukturreform. Er stellte die Frage in den Raum, wer die Verantwortung – vor allem die politische - für den Wegfall von elf Notarztstützpunkten trage und sprach in diesem Zusammenhang unter anderem über die Grenzen des Telenotarztkonzeptes. Spenger erklärte, ein Mangel an Notärzten sei kein Argument, Standorte zu schließen – man schließe ja auch keine Schulen aus Mangel an Pädagogen. Überdies sei eine Schließung eines Notarztstützpunktes nicht mehr zurückzunehmen und deshalb versorgungspolitisch nicht klug. Der Wegfall der Notarztkompetenz an der Spitze der Rettungskette sei eine Verschlechterung der Versorgungskette, zudem zum jetzigen Zeitpunkt unklar sei, ob die im Gesundheitsplan angedachten Maßnahmen diesen Wegfall adäquat ersetzen können. Der Abgeordnete schickte Richtung VP, die Partei sei seit Jahrzehnten für die Gesundheitspolitik zuständig und man müsse auch „bei Wind und Wetter, nicht nur bei Sonne“ Verantwortung übernehmen. Richtung FP sagte er, als Partei in Regierungsverantwortung müsse man dazu stehen, Maßnahmen wie die Schließung der Notarztstützpunkte mitzutragen und auch zu kommunizieren. Richtung der Grünen meinte er, er wisse nicht, ob es der Partei um die Sache oder nur um politische Spielchen ginge. Als Beispiel brachte er: die SP habe im Frühjahr einen Antrag der Grünen lautend auf „Keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne adäquaten Ersatz“ unterstützt, die Grünen aber einen gleichlautenden Antrag der SP nicht. Abschließend sagte Spenger, die SP sei gegen übereilte Notarztstützpunkt-Schließungen. Man fordere, zuerst Ersatz zu schaffen, eine durchgehende Versorgung zu garantieren und erst am Ende des Prozesses strukturelle Maßnahmen umzusetzen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) meinte, wenn man über die Zukunft der Rettungs- und Notarztversorgung diskutiere, gehe es nicht um Parteitaktik, sondern um die Frage, wie man sicherstelle, dass die Landsleute im Notfall rasch, professionell und hochqualitativ versorgt werden. Mit den im Gesundheitspakt 2040+ enthaltenen Maßnahmen sei man dafür bestens gerüstet. Ziel des Gesundheitsplans sei die Versorgungssicherheit in den Regionen, eine hohe Qualität und eine funktionierende Rettungskette. Die vorhandene Struktur werde durch Maßnahmen wie Telemedizin, First Responder oder auch zusätzlich ausgebildete Rettungskräfte ergänzt und nicht verschlechtert, unterstrich er. Das Rote Kreuz selbst habe festgehalten, dass vorgesehene Strukturänderungen umgesetzt werden könnten. So könne etwa durch höherqualifizierte Notfallsanitäter der Einsatz von Notärzten ohne Qualitätsverlust für die Patienten kompensiert werden. Auch in Zukunft sei gewährleistet: dort, wo ein Notarzt gebraucht werde, bleibe dieser Teil der Rettungskette. Punz betonte, SP Landesrat Hergovich solle also zu Maßnahmen, die seine Partei mittrage, auch stehen und nicht den Menschen suggerieren, dass morgen im Notfall niemand mehr kommt.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich erneut zum Kommentar des Abgeordneten Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) zu Wort und meinte, seine Partei habe den Gesundheitsplan wie auch den Voranschlag zwar gelesen, aber scheinbar nicht verstanden. Genauso sei es den Grünen mit dem von Spenger angesprochenen Antrag ergangen. Sie meinte in Richtung SP, man solle besser erst lesen und danach Beschlüsse mittragen.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) sagte, um der älter werdenden Gesellschaft Rechnung zu tragen, würden Akutgeriatrien eingerichtet und Leistungen aufgrund der zunehmenden Spezialisierung künftig gezielt an bestimmten Standorten angeboten. Auch in der Notfallmedizin gebe es eine große Weiterentwicklung. Seit 2021 werde die Aufschulung von Rettungssanitätern zu Notfallsanitätern mit höchster Kompetenz seitens der Rettungsorganisationen vorangetrieben. Gleichzeitig werde das Netz durch den Ausbau der Standorte noch dichter geknüpft, um eine bestmögliche notfallmedizinische Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung sicherzustellen. Karin Scheele habe den Vorsitz im Gesundheitsausschuss geführt, wie man es sich von einer Vorsitzführung erwarte: objektiv, unparteiisch und fair. Der Abgeordnete appellierte an die Sozialdemokratie, zusammenzuarbeiten. Letztendlich gehe es mit dem Gesundheitsplan um die beste Gesundheitsversorgung für die niederösterreichischen Landsleute und damit die beste Zukunft für unsere Kinder.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, den Landtag störe es parteiübergreifend, wenn man mitbeschließe und dann nach draußen gehe und das Gegenteil erzähle. Dann solle man gleich gegen den Gesundheitspakt stimmen und nicht mit halbausgestreckter Hand kommen und mit der anderen zuschlagen – das sei unehrlich und dem Hause nicht würdig. Gesundheitssprecher Rainer Spenger habe gesagt, die VP sei seit 1945 für die Gesundheitspolitik in diesem Land zuständig, das sei falsch. In Niederösterreich gebe es den Proporz, d.h. die Landesräte würden ihr Ressort eigenverantwortlich führen. Wenn man Ressortverantwortung habe, dann sei man dafür zuständig, zählte der Klubobmann die zuständigen Landesräte der SP der vergangenen Jahrzehnte auf. Auf die Aussage, dass die SP langsamer machen wolle, sagte Hackl, dass die SP den Zeitplan mit Landesrätin Eva Prischl bestimmt habe.

Abgeordneter René Pfister (SP) meldete sich zu Wort, um zwei Dinge klarzustellen. Sven Hergovich habe nicht behauptet, dass er beim Gesundheitspakt nicht mitgestimmt habe, sondern es gehe um die Verbesserungen. Er stellte klar, dass der Gesundheitsausschuss qualitativ hochwertig gewesen sei, er erwarte sich aber, dass Menschen nicht herabgewürdigt werden. Ausschüsse sollten vertraulich behandelt werden und Persönlichkeiten nicht öffentlich in einer Landtagssitzung diskreditiert werden. Die Frage der Finanzierung sei im Ausschuss nicht beantwortet werden, appellierte der Abgeordnete die Diskussion zu versachlichen.

(Forts.)