FPÖ - Nepp nach Dringlicher Anfrage: Causa Marktamt wirft jetzt weitere massive Fragen auf

„Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind in der Politik unverzichtbar. Genau daran hat es bei der gestrigen Beantwortung durch Bürgermeister Ludwig gefehlt“, kritisiert FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp nach der Dringlichen Anfrage zur Causa Marktamt. Ludwig habe sich bei seinen Antworten weitgehend auf Informationen aus der MA 59 berufen, obwohl gerade aus dieser Abteilung falsche Zahlen an den Stadtrechnungshof geliefert worden sein sollen. „Entweder wurde Ludwig selbst falsch informiert oder er trägt diese falschen Informationen weiter. Beides ist für einen Bürgermeister nicht akzeptabel und muss restlos aufgeklärt werden.“

Auch bei den fragwürdigen Ausgaben des Marktamtes sind wesentliche Fragen offen geblieben. Der Fotograf Ossi Schellmann, der einem Personenkomitee für Ludwig angehörte, erhielt Geld für Fotos und Fotobücher. Dazu kommen rund 21.000 Euro für Bücher des „Falter“-Verlags sowie 1.200 Euro für CDs. „Warum der Steuerzahler für derartige Ausgaben aufkommen muss, konnte Ludwig nicht überzeugend erklären. Besonders bemerkenswert ist, dass Ludwig ausgerechnet am Titel des Falters als ‚Mensch des Jahres‘ geprangt hat“, so Nepp.

Ludwigs Ausführungen zur sogenannten Berkel-Maschine bezeichnet Nepp als leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver: „Lebensmittelkontrolleure kontrollieren Lebensmittel und müssen keine Maschinenbautechniker sein. Mitarbeiter der MA 48 müssen schließlich auch nicht wissen, wie ein Müllfahrzeug technisch funktioniert.“
Bemerkenswert ist für Nepp auch Ludwigs Wehleidigkeit: „Der Bürgermeister hatte 44 Stunden Zeit, unsere Fragen sorgfältig zu prüfen, und trotzdem blieben wesentliche Punkte unbeantwortet. Im Nationalrat gibt es für Dringliche Anfragen nicht einmal diese lange Vorbereitungszeit.“

Zu guter Letzt ist festzuhalten, dass der Verdacht falscher Zahlen, die dem Stadtrechnungshof übermittelt worden sein sollen, besonders schwer wiegt. Die FPÖ fordert daher eine lückenlose Klärung der Verantwortlichkeiten und eine Evaluierung der Kontrollverfahren unter Einbeziehung der Praxis anderer Rechnungshöfe nach Kärntner Vorbild. „Wenn ein Kontrollorgan mit falschen Daten gefüttert wird, geht es um die Glaubwürdigkeit der gesamten Kontrolle. Diese Causa ist noch lange nicht aufgeklärt“, so Nepp abschließend.