18. Wiener Gemeinderat (12)

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) bezeichnete das Projekt Jugendcollege als „wichtig und erfolgreich“. Dort würde in einem „schulähnlichen Angebot“ Jugendlichen geholfen, die sich nicht am Arbeitsmarkt etablieren könnten. Mehr als 11.000 Jugendlichen hätten am Jugendcollege teilgenommen, 75 % hätten die Ausbildung auch abgeschlossen oder seien direkt in eine Anstellung gewechselt. Mehr als 50 % der Teilnehmer*innen hätten dem Arbeitsmarkt erfolgreich vermittelt werden können.

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) bezeichnete die Kürzungen beim Jugendcollege in der Höhe 2 Millionen Euro als „schmerzlich“. Jugendarbeitslosigkeit habe hohes Frustrationspotenzial und führe zu Perspektivlosigkeit, so Löcker. Dagegen gelte es anzukämpfen. Er werde der Sachkreditgenehmigung zustimmen, auch wenn er die Kürzungen falsch finde.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) kritisierte das Jugendcollege Wien. Die hohen Kosten und der tatsächliche Nutzen würden in „keinem vernünftigen Verhältnis“ stehen. Brucker bemängelte die Datenlage, Fragen zur Dauer der vermittelten Arbeitsverhältnisse hätten nicht beantwortet werden können. Auch die Studie zum Jugendcollege Wien habe Mängel zu Tage gebracht, so würden etwa Sprachkenntnisse „nicht objektiv“ überprüft. Das AMS, das das College mitfinanziert, habe vor einem Jahr ebenfalls Kritik am Projekt geübt. Brucker berichtete auch von Meldungen über gewalttätige Übergriffe auf Lehrpersonen, die ihn erreichen hätten. Er kritisierte außerdem die Art, wie Oppositionsanfragen vom Büro des Stadtrats zu diesem Projekt beantworten würden. Er forderte einen Förderstopp für dieses „sauteure“ Projekt.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) bezeichnete den Redebeitrag ihres Vorredners Brucker als „hahnebüchen“. Das Jugendcollege sei ein kostenloses Bildungsangebot für Jugendliche mit Fluchthintergrund. In einer Kooperation mit dem AMS sei das Projekt ins Leben zu rufen, um diese Jugendlichen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Integration zu fördern. Absolvent*innen würden sich im Jugendcollege für weitere Ausbildungen, Praktika oder auch Jobeinstiege qualifizieren. Die Investitionen würden die Kosten bei der Mindestsicherung nachweislich senken, da der Großteil der Absolvent*innen Anstellungen finden würde.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig beschlossen.

Einzelförderungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, die „illegale Migration“ sei in Österreich mittlerweile „gut im Griff“. Es gehe für ihn in der Entwicklungszusammenarbeit auch darum, zu verhindern, dass Menschen sich in Gefahr begeben, um in die Europäische Union zu gelangen. Eine Möglichkeit, dies zu bewerkstelligen sei ein rigides Grenzsystem, am kostengünstigsten sei es aber, den Menschen vor Ort in den Heimatländern zu helfen. Taborsky stellte beispielhaft geförderte Projekte und Förderungen im Senegal und Indien vor. Diese Projekte würden den Menschen vor Ort helfen und so verhindern, dass sich Menschen „in ein Schlauchboot“ setzen würden. In einem Antrag verurteilte Taborsky die Behandlung des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu und forderte von der Türkei eine Überprüfung dessen Verurteilung. Entwicklungszusammenarbeit sei „aktive“ Verhinderung von Zuwanderung zu überschaubaren Mitteln, er kündigte seine Zustimmung an.

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) sagte, es sei zwar „korrekt“ dass Entwicklungshilfe auch dazu führe „dass weniger Leute zu uns kommen“. Das sei aber nur ein kleiner Teil in der Entwicklungszusammenarbeit, sie wolle nicht jedes Thema „aus der Migrationsperspektive zu sehen“. Eine „gute“ Politik würde nicht „trennen“ und beachte „das große Ganze“. Entwicklungszusammenarbeit könne dies leisten. Wien zeige sich hier „solidarisch“ und wolle „Armut verhindern“. Bernecker-Thiel erklärte die Ziele der Projekte, es gehe um strukturelle Verbesserungen und darum Menschen zu helfen, auf eigenen Beinen zu stehen.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) sagte, es gehe in der Entwicklungszusammenarbeit nicht darum „wie wir am meisten profitieren“, es gehe um eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit dem „globalen Süden“, um dort die Lage zu verbessern. Das sei „unsere globale Verantwortung“, denn die westliche Welt habe hier von „Ausbeutung profitiert“. Besonders betonte Wirnsberger die Bemühungen im Bereich Ernährung speziell der Agrarökologie, die auch die Widerstandsfähigkeit angesichts der Klimakrise erhöhe. Die Menschen sollen ihre Ernährungssysteme selbst gestalten können und dauerhaft davon leben können, so Wirnsberger.

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) bezeichnete die Entwicklungshilfe als eine der „Säulen der Wiener Außenpolitik“. Die gegenständliche Förderung umfasse insgesamt 13 Projekte, mit dem Ziel, Ungleichheit zu bekämpfen. Ein wichtiger Punkt seien dabei Berufsausbildungen vor Ort. Wien setze sich für Solidarität und Chancengleichheit in der Welt ein, darüber könne man „stolz sein“.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der Opposition fand nicht die notwendige Mehrheit.

Sachkreditgenehmigung für die Thermische Sanierung der Gruppenwache Rudolfshügel

GR Michael Niegl (FPÖ) hinterfragte die Begründung des Beschlusses zur Thermischen Sanierung. Er fragte sich, warum die genannte Gruppenwache unter den anderen „so hervorsticht“. Die thermische Sanierung habe „nichts mit der Einsatzbereitschaft der Wache zu tun“, es gehe rein um die Umsetzung der eigenen Vorgaben im Bereich Klima. Niegl thematisierte auch finanzielle Schäden, die der Stadt durch das sogenannte „Baukartell“ entstanden seien. Das Kartellverfahren sei nun abschlossen, Wien habe jedoch noch keine Anträge zum Schadenersatz eingebracht, in einem Antrag forderte Niegl die Überprüfung der Angelegenheit.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) würdigte den Einsatz der Feuerwehr Wien bei einem aufsehenerregendem Hauseinsturz in der Inneren Stadt. Beim vorliegenden Beschluss gehe es um die Sanierung des Gebäudes der Gruppenwache Rudolfshügel, das „in die Jahre gekommen ist“. Zum Antrag der FPÖ zur Schadenersatzforderung anlässlich des Falls „Baukartell“, sagte Reindl, es seien bereits Schadensausgleichsvereinbarungen mit den entsprechenden Unternehmen getroffen worden. Den Antrag die Eisfläche in der Stadthalle betreffend berichtete Reindl, dass Untersuchen notwendig seien, um zu erheben, ob die Anlage nochmal in Betrieb genommen werden könne oder erneuert werden müsse. (Forts.) gaa