18. Wiener Gemeinderat (11)

Nach dem Ende der Debatte zur Dringlichen Anfrage der ÖVP wurde die Tagesordnung wieder aufgenommen.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) begrüßte den Bau neuer Schulflächen. Er kritisierte, dass multiprofessionellen Teams an Schulen nicht mehr finanziert würden, das Angebot würde einfach auslaufen. Er fand das bedauerlich für die betroffenen Schulen und befürchtete eine Verschlechterung für die Schüler*innen. Er forderte in einem Antrag weiteres Unterstützungspersonal für Schulen als Ersatz für die gestrichenen 34 Vollzeitstellen.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) forderte ebenfalls, einen Erhalt der multiprofessionellen Teams. Vom Bund gebe es den Chancenbonus, allerdings müssten teilnehmende Schulen auf die multiprofessionellen Teams verzichten, weil diese in das bundesfinanzierte Chancenbonus-Programm überführt würden und bis zum Ende des Schuljahres beendet werden. Er forderte ebenfalls in einem Antrag den Erhalt der Teams.

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) lobte das Schulneubau-Projekt mit moderner Architektur mit „ausgezeichnetem Raumkonzept“ mit Multifunktionsflächen, einem Bewegungsraum sowie Bibliothek und mehr. Auch sei das Gebäude besonders klimaschonend und werde mit erneuerbarer Energie versorgt. Eine gute Bildung müsse eine ganztägige Bildung sein, wie sie in der neuen Schule künftig auch angeboten werde.

StR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die fehlende Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer beim Schulneubau. Die Schule passe nicht in das Gebiet, es hätte im Flächenwidmungsverfahren hunderte negative Stellungnahmen gegeben, „weil dieser Schulneubau zwischen Gemeindebauten hineingestopft wird“, so Berger.

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) konterte, dass er als Favoritner gegensätzliches gehört hätte – Anrainer*innen würden den Schulneubau begrüßen.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Förderung an die Zeit!Raum Wien soziokulturelle gemeinnützige GmbH

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte, dass der Verein sehr viele Missstände aufweisen würde und verwies auf einschlägige Berichte des Stadtrechnungshofs. Er könne nicht nachvollziehen, wie mit diesem Verein weiterhin zusammengearbeitet werden könne.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) konterte, dass der Verein seit mehr als 30 Jahren ausgezeichnete Kinder- und Jugendarbeit mache. Diese Erfahrungen und lange gepflegten Beziehungen zu den „schwierigsten“ Jugendlichen müssten erhalten werden. Sollte die Förderung gestrichen werden, stehe die Frage im Raum: „Wer macht dann diese Arbeit?“ Die Empfehlungen des Rechnungshofs müssten umgesetzt werden und Verbesserungen herbeigeführt; viele Punkte, die gefordert wurden, seien umgesetzt worden, sagte Burian. Kontrolle brauche Konsequenz, Beanstandungen müssten aber nicht gleichbedeutend mit Zusperren sein. Er verteidigte die Einrichtung der „Auszeit WG“ als Antwort auf junge Intensivtäter*innen, eine Senkung der Strafmündigkeit hingegen lehnte er ab. Es brauche mehr Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen, kein Überführen von Kindern ins Strafrecht.

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) verwies ebenso auf die aufgedeckten strukturellen Missstände, die der Stadtrechnungshof aufgezeigt hätte. Er lehnte ebenfalls eine weitere Förderung ab. Er sprach zu den aktuellen Medienberichten über die Verflechtung der FPÖ-Jugend und den als rechtsextrem eingestuften Identitären. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Förderungen der Stadt an die Freiheitliche Jugend an die Identitären geflossen seien. Er forderte eine Aussetzung der Förderungen für die FPÖ-Jugend bis die Vorwürfe aufgeklärt sind; der Bund hätte diesen Schritt bereits gesetzt. Er forderte in einem Antrag eine rasche Reaktion der Stadt und Prüfung der Förderungen.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) konterte, dass auch die Grüne Jugend laut seinen Informationen Verbindungen zur „gewalttätigen Antifa“ unterhalten würde und deshalb auch keine Förderung bekommen dürfe. Auch er kritisierte die Förderungen für den Verein Zeit!Raum, der „Abermillionen von Steuergeld abgesaugt“ hätte – das meiste Geld würde laut Saurer nicht in die Vereinsarbeit, sondern in Ausgaben für Personal fließen. Auch er bezog sich auf Stadtrechnungshofberichte zum Verein und forderte einen Förderstopp.

GR Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S. (GRÜNE) sprach ebenfalls zur Freiheitlichen Jugend und zu ihren Verflechtungen mit den Identitären und ortete „inhaltliche und personelle Verschränkungen“ der zwei Vereine. Er warnte vor den Auswirkungen dieser Zusammenarbeit und Nähe; führende Protagonisten würden für die FPÖ im Parlament arbeiten. FPÖ-Chef Kickl würde sich von der Gruppe nicht distanzieren, sondern die Gefahr relativieren. Er verwies auf Ermittlungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen einen FPÖ-Gemeinderat, die in einer Diversion geendet hatte. Ein Erstarken der extremen Rechten dürfe sich nicht wiederholen, warnte Bambouk: „Wir Grünen sind am rechten Auge nicht blind!“

GR Hannes Taborsky (ÖVP) meinte, es die Nähe der FPÖ zu rechtsradikalen Kreisen sei „unappetitlich“, allerdings sei auch die Nähe zur – ebenfalls laut Taborsky extremistischen – Antifa zu kritisieren, ebenso die fehlende Distanzierung der Linken zur Palästinenser-Bewegung. Er verteidigte die Forderung nach einer Senkung der Strafmündigkeit; diese diene dazu Opfer zu schützen. Die „Auszeit WG“ sei „ein netter Versuch“, aber die Systemsprenger und Intensivstraftäter müssten im Interesse der Opfer und zum Schutz anderer Kinder in die Schranken gewiesen werden. Diese Meinung werde auch von der Bevölkerung geteilt, die sich Lösungen von der Politik erwarte, meinte Taborsky.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) lehnte die Strafmündigkeits-Senkung ebenso ab. Zwölfjährige ins Gefängnis zu stecken, löse keine Probleme, der „Häfen“ sei erst der Einstieg in eine kriminelle Karriere. Die betroffenen Kinder bräuchten Zuwendung, Regeln und Struktur. Vasold kündigte an, die Prüfung der Freiheitlichen Jugend zu unterstützen.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag auf Überprüfung der Förderung an die Freiheitliche Jugend wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Weitere Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato