18. Wiener Gemeinderat (10)

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, MBA (NEOS) versprach, dass das Thema Budget das Stadtparlament auch in den nächsten Monaten beschäftigen werde. „Heute jedoch gab es wenig konkrete, konstruktive Anträge von Seiten der ÖVP“, sagte Arapovic. Wie das Budget eingehalten werden solle, ohne die Einnahmen zu thematisieren, sei ihr nicht verständlich. Von den Grünen hingegen seien Vorschläge gekommen, die auch auf Landesebene geregelt werden könnten. Aber auch die grüne Fraktion würde etwa eine Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer fordern, beide seien auf Bundesebene zu entscheiden. Arapovic verwies auf die Absicht der Koalition, die Debatte zum Budget durch die Gründung eines Unterausschusses zu versachlichen. Der Unterausschuss werde wie alle anderen Gemeinderatsausschüsse besetzt werden, „zusätzlich mit Fachpersonal aus den Abteilungen, um eine sachliche, fachliche Debatte zu bekommen, mit der Gelegenheit für die Opposition drei konkrete Fragen zu stellen“, sagte Arapovic.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die „Kriegsunterstützung für die Ukraine“, die Unterstützungen von Sky Shield und für NGOs. Für ihn stelle sich die Frage, wie lange es funktionieren könne, dass sich die Stadt jährlich mit neuen Schulden belastet. Vor allem im Hinblick auf steigende Zinsen, deren Bedienung im Budget etwa für Unterrichtskräfte fehlen würde. Saurer vermutete, dass die Bonität der Stadt Wien bei den Banken „Ramschniveau“ habe, was zu einem weiteren Sinken des finanziellen Spielraums führen werde, vermutete Saurer. „Konkret führt das jetzt schon zum Aufschieben von U-Bahn-Bauprojekten oder Sanierungsstau im Gemeindebau. Im Gegenzug werden Gebühren erhöht, was zu Belastungen für die Bevölkerung führt“, sagte Saurer. Internationale Beispiele wie die Insolvenz der Stadt Detroit in den USA würden zeigen, dass auch große Kommunen insolvent werden können, malte Saurer den Teufel an die Wand und verlangte einen Kurswechsel der Stadtregierung.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) zweifelte am Zweck dieser Dringliche Anfrage. Er vermisse konkrete Vorschläge seitens der ÖVP zum Budget – „da bin ich schon persönlich enttäuscht“. Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen und Einsparungen und Ausgabenerhöhungen sei Wien auf einem guten und sicheren Weg mit wirtschaftlicher Stärke, dem Ausbau von Arbeitsplätzen und der Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die notwendige Konsolidierung erfolge nicht unüberlegt, „das ist beinharte Arbeit, bei der bei jeder Ausgabe jeder Cent dreimal umgedreht wird“, sagte Reindl. Die Beschäftigungszahlen seien sowohl bei Männern und Frauen gestiegen; Gesundheit, Pflege und Digitalisierung würden „massiv“ ausgebaut. „Wien ist der Jobmotor in Österreich, geschaffen durch wirtschaftliche Dynamik“, erläuterte Reindl. Die von der ÖVP verlangte Einsparungen in der Verwaltung von 1 Mrd. Euro würden im Gegenzug 15.000 weniger Beschäftigte bedeuten – „wir werden nicht 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abbauen, nur damit wir einsparen“, kündigte Reindl an. Warum die ÖVP bei der Gastpatient*innen-Debatte Blockadepolitik betreibe, verstehe er nicht: „Da geht es um 700 Millionen Euro! Warum verteidigen Sie außerdem vehement die Privatmedizin und sind gegen die Erweiterung der Kompetenzen von Pflegekräften?“ Wer in der Gesundheitsökonomie blockiere, zerstöre langfristig den Gesundheitsbereich und treibe diesen Bereich Privatversicherungen in die Hand, sagte Reindl. Er lasse sich von einer ÖVP ohne konkrete Vorschläge nicht vorschreiben, wie das Budget in Wien saniert werden soll.

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) ortete bei den Budgetzahlen Wiens „Wählertäuschung“. Die „nackten Fakten“ des neuen österreichischen Stabilitätspaktes würden zeigen, dass das Wiener Defizit um 600 Millionen Euro gesunken sei. Das sei aber eine kosmetische Korrektur, denn allein auf Wien würden im ersten Halbjahr 2026 94,8 Prozent aller Schulden im Bundesländerbund entfallen, rechnete Edelmann vor. Dass das Minus geschrumpft sei, sei fast zur Gänze durch die Erhöhung von Abgaben und Gebühren zurückzuführen. Das habe fatale ökonomische Folgen, damit würde etwa die gesamtösterreichische Inflation „auf dem Rücken aller Österreicher“ gesteigert. Auf der anderen Seite werde ein „völlig ausuferndes Sozialsystem“ finanziert, allein in der Mindestsicherung mit 1 Mrd. Euro, sagte Edelmann. „Das nächste unwürdige Schauspiel“ erlebe die Bevölkerung beim Kulturbudget, wo nach dem Aus des Kultureuros eine neue Haushaltsabgabe bevorstehe. „Wir sagen Nein zu dieser neuen Abgabe, faires Sparen ist angesagt“, erklärte Edelmann. Statt zu sparen, werde bei den Investitionen eingespart, kritisierte Edelmann. Das sei eine gefährliche Mogelpackung sagte Edelmann in Richtung Finanzstadträtin und forderte eine Finanzsanierung durch „echte“ Einsparungen.

GR Lorenz Mayer (ÖVP) schloss sich seiner Vorrednerin an, und bezeichnete die Finanzen der Stadt als „Debakel“. Die hohe Verschuldung von 20 Mrd. Euro würden künftig zu einer erhöhten Zinsbelastung führen – „das geht sich hinten und vorn nicht mehr aus“, beklagte Mayer. Ausgabenseitig passiere durch die Stadtregierung „wenig“, dafür würden Abgaben und Gebühren wie etwa beim Wasser oder Parken erhöht werden. Die gesamten Belastungen wie die geplante Haushaltsabgabe würden den Kulturstandort und den Tourismus schwächen, er bitte um „Kreativität“ seitens der Stadtregierung, um den Standort zu entlasten. Beim Thema Wohnen kritisierte Mayer den „Sanierungsstau“ im Gemeindebau und den hohen Schuldenstand von Wiener Wohnen. Das führe zu höheren Mieten und steigenden Betriebskosten im Gemeindebau. Die Wirtschaftskammer habe zuletzt gewarnt, dass derzeit zu wenig neuer Wohnraum geschaffen werde, zitierte Mayer, der die geringe Eigentumsquote in Wien als einen Grund für die Anspannung im Wohnungsmarkt nannte. In anderen Bundesländern gebe es im Gegensatz zu Wien Modelle wie Landesdarlehen für „die breite Masse“, solche Überlegungen solle die Stadtregierung ebenfalls anstellen. Für ihn würden die aktuellen Belastungen bedeuten, „dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind“.

Abstimmungen: Die Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit. (Forts.) nic