18. Wiener Gemeinderat (9)

GR David Ellensohn (GRÜNE) sprach sich dafür aus, den Blick auf das Budget zu ändern. Es solle nicht bloß darauf geachtet werden, ob die Zahlen stimmen, sondern darauf, was die Menschen in Wien brauchen würden. Es gebe 2 Millionen Wiener*innen. Die Aufgabe der Politik sei es, diesen das Leben möglichst zu erleichtern. Im Februar hätten die Grünen gefragt, welche Auswirkungen etwaige Kürzungen konkret auf wie viele Menschen haben würden. Maßnahmen und Kürzungen träfen mittlerweile nicht mehr nur kleine Gruppen, sondern reichten in viel breitere Bevölkerungsschichten, so Ellensohn. Er plädierte für ein Ende des „Sparens auf dem Rücken von Kindern“ und für die Frage, wo auf jene zugegriffen werden könnte, die es sich besser leisten könnten. Als Beispiele nannte er Abgaben auf Leerstand oder Flächenwidmungsgewinne. Es könne nicht sein, dass Österreich die geringsten vermögensbezogenen Abgaben aller EU-Staaten habe. Ellensohn erinnerte daran, dass unter den ärmsten Bevölkerungsschichten die Wahlbeteiligung am geringsten sei und dass sich dies aus seiner Sicht auch in der Politik widerspiegle. Daher sei es keine Überraschung, dass Menschen, denen „nicht nur Geld, sondern auch Hoffnung“ genommen worden sei, mit Zorn zur Wahl gingen. Währenddessen würden Gewinne privatisiert und die Kosten für Krisen von der Allgemeinheit getragen: Die „obersten zehn Prozent“ seien nach jeder Krise reicher als zuvor. Er forderte „Vermögenssteuern für die ganz Reichen“, um das Budget zu sanieren. Derzeit bediene sich die Politik nämlich mehr bei Mindestpensionist*innen oder Kindern in Mindestsicherung. Dies müsse aufhören, appellierte Ellensohn abschließend.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) übte Kritik an den Neos, die weiterhin im System der Wirtschaftskammer „mitspielen“ würden, indem sie einen Vizepräsidenten im Präsidium hätten. Die einzigen Aktionen, die dieser setze, seien die Abhebungen seiner Bezüge von der Bank. Auch die Grünen kritisierte er: Diese hätten in Regierungsverantwortung nichts von einer Bankenabgabe hören lassen, die sie ansonsten fordern würden. Guggenbichler verwies zudem in Richtung des Bürgermeisters auf prognostizierte Schuldenstände der Stadt und fragte, wo bei steigenden Schulden die versprochene „schrittweise Reduzierung“ geblieben sei. Abgaben und Kosten für die Bürger*innen würden steigen, während gleichzeitig Gelder für unterschiedliche Förderungen ins Ausland flössen. Guggenbichler forderte die Stadtregierung auf: „Schauen Sie auf die Wienerinnen und Wiener.“ Er verlangte zudem ein Ende der Zahlungen ins Ausland sowie an jene, die durch die Mindestsicherung „angelockt“ worden seien. Er sei der Meinung, man könne „jedem alles geben, wenn man genug hat“. Derzeit sei jedoch jeder Cent für Mindestsicherung und andere Leistungen von künftigen Generationen mit Zinsen zurückzuzahlen. Er kritisierte weiters die hohen Kosten des Klimagesetzes, das er als „ideologisches Projekt“ bezeichnete. Die SPÖ schaffe es nicht, die Bevölkerung vor der Hitze zu schützen, und habe etwa in der Seestadt „Urban Heat Islands“ geschaffen. Er wünsche sich, dass die SPÖ das tue, wofür die Sozialdemokratie „früher“ gestanden sei, und sich um die Menschen in der Stadt kümmere.

GR Christian Deutsch (SPÖ) stellte dar, dass wann immer die FPÖ mit Geld zu tun gehabt hätte, am Ende ein „handfesten Skandal“ stand. Daher gelte es, diese „von den Finanzen fernzuhalten“. Es werde so getan, als würde die Stadtregierung nichts gegen die Verschuldung tun. Die budgetäre Lage sei herausfordernd, daher sei es „selbstverständlich“, dass weitere Schritte zur Konsolidierung notwendig seien. In Wien werde diese Konsolidierung mit sozialer und wirtschaftlicher Stabilität verbunden und weiter in die Daseinsvorsorge und die Zukunft der Stadt investiert. Es bedürfe „seriöser Vergleiche“, betonte Deutsch. Denn Wien sei nicht bloß Bundesland, sondern auch Gemeinde. Die Grundrechnungsarten würden in diesem Zusammenhang „auch für Oppositionsparteien“ gelten. Viele der in der heutigen Debatte vorgebrachten Vorschläge lägen in der Verantwortung des Bundes. In Wien würden Prioritäten gesetzt und die Daseinsvorsorge gesichert, bei gleichzeitigem Blick auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und des Wachstums. Die Stadtregierung fokussiere sich darauf, den Mehrbedarf zu begrenzen, Projekte zu priorisieren, Förderungen und Zuschüsse zu überprüfen, Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten sowie Investitionen zeitlich zu staffeln und zu strecken. Ein „Kahlschlag“ würde diesem Anliegen schaden. Wien sei ein wesentlicher Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor der Republik und entwickle sich seit Jahren besser als andere Bundesländer. An derartigen Wirtschaftsdaten komme man auch als Opposition nicht vorbei, so Deutsch abschließend.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) stellte tatsächlich richtig, dass das Wohnmodell der ÖVP nicht darin bestehe, die Wohnungen „an Miethaie“ zu verkaufen, sondern den Mieter*innen Kaufmodelle anzubieten.

GRin Sabine Keri (ÖVP) thematisierte den „verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen“, den der Bürgermeister in seiner Anfragebeantwortung erwähnt habe. Als Beispiel nannte Keri die MA 11. Der Umfang der durch private Träger durchgeführten Betreuungsarbeit sei im letzten Jahr um etwa zehn Prozent gestiegen, während sich die Ausgaben dafür verdoppelt hätten. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel nicht den betroffenen Kindern zugutegekommen seien. Auch der Stadtrechnungshof habe Förderungen und In-sich-Geschäfte kritisiert, so Keri. Diese Kritik sei ignoriert worden. Daher könne nicht von einem „verantwortungsvollen Umgang mit Finanzen“ gesprochen werden. Weiters kritisierte sie die Förderhöhen des Vereins „homebase“ und stellte die Frage in den Raum, ob diese darauf zurückzuführen seien, dass der Obmann des Vereins mit dem Leiter der MA 11 verwandt sei. Sie wiederholte ihre Forderung, dass finanzielle Mittel den betroffenen Kindern und Jugendlichen zugutekommen müssten, und hielt abschließend fest, dass zugleich ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen der Stadt möglich sei. (Forts.) jaz