Deutsch (SPÖ) zu ÖVP-Dringlicher: „Pauschale Sparforderungen sind noch lange kein Budgetkonzept“

Deutliche Worte fand SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch, Vorsitzender des Finanzausschusses, heute im Wiener Gemeinderat zur Dringlichen Anfrage der ÖVP über die Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2026. Die ÖVP blende dabei zur Gänze aus, welche Maßnahmen zur Konsolidierung der Stadtfinanzen längst gesetzt werden. „Niemand beschönigt, dass die budgetäre Lage in Wien angespannt ist. Aber die Strategie ist klar: Wien konsolidiert, schützt aber gleichzeitig die Daseinsvorsorge – Leistungen, auf die mehr als zwei Millionen Menschen in der Stadt täglich angewiesen sind“, so Deutsch.

Konsolidierung mit Plan
Für 2026 ist ein Konsolidierungsvolumen von rund 2,06 Milliarden Euro vorgesehen, der Schwerpunkt liegt klar auf der Ausgabenseite. Die Stadt priorisiert Projekte nach Dringlichkeit und Finanzierbarkeit, überprüft Förderungen, digitalisiert Verwaltungsabläufe und staffelt Investitionen zeitlich. „Konsolidierung ist ein mehrjähriger Steuerungsprozess und keine Aufgabe von einem halben Jahr. Was wir nicht brauchen, ist ein Kahlschlag. Wer pauschal kürzt, schwächt die Infrastruktur, die Beschäftigung und letztendlich jene Einnahmen, die für eine nachhaltige Konsolidierung erforderlich sind“, betont Deutsch. Beim Schuldenstand liegt Wien unter Einberechnung der Länder samt zugehöriger Gemeinden an fünfter Stelle. „Zu behaupten, Wien wäre das Schlusslicht, ist einfach falsch“, stellt der Abgeordnete klar.

Kein Verkauf von Gemeindewohnungen
„Wir in Wien wissen, was der Gemeindebau für unser Miteinander bedeutet. Wir privatisieren die Daseinsvorsorge nicht, so wie ÖVP und FPÖ es beim sozialen Wohnbau gemacht haben. In der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung wurden bundeseigene Wohnbaugesellschaften wie die BUWOG privatisiert, 62.000 Wohnungen waren davon betroffen. Die Gerichtsverfahren dauerten länger als die gemeinsame Regierungszeit. In Wiener Neustadt haben wir gerade gesehen, wie 1.646 von insgesamt 2.256 Gemeindewohnungen durch die ÖVP zur Privatisierung freigegeben wurden. Das zeigt, wie die ÖVP tatsächlich agiert”, kritisiert Deutsch.

Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor der Republik
Die reale Bruttowertschöpfung Wiens wuchs 2023 bis 2025 stärker als im Österreich-Schnitt, die WIFO-Prognose vom Sommer 2026 bestätigt diesen Trend. Auch die Beschäftigung legt seit über vier Jahren kräftiger zu, während die Arbeitslosigkeit stärker sinkt. „Das kommt nicht von selbst, sondern ist das Ergebnis eines starken Wirtschaftsstandortes und einer aktiven Arbeits- und Standortpolitik. Den Mitarbeiter*innen der Wirtschaftsagentur Wien danke ich sehr herzlich für ihre wertvolle Arbeit“, betont der Wiener Abgeordnete.

„Es muss gelingen, den Kostenanstieg zu begrenzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Funktionsfähigkeit der Stadt aufrechterhalten werden kann. Das geschieht, indem Prioritäten gesetzt werden und die Daseinsvorsorge abgesichert wird. Stellen wir die Leistungen der Stadt in den Mittelpunkt – von Gesundheit, Pflege und Bildung bis zu leistbarem Wohnen und Klimaschutz“, so Deutsch abschließend. (Schluss) sh