18. Wiener Gemeinderat (8)

Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Beantwortung und Debatte zur Dringlichen Anfrage der ÖVP Wien an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Wiens Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2026 und die ausbleibende ausgabenseitige Konsolidierung“ unterbrochen.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) zufolge würden die letzten Debatten im Wiener Gemeinderat die Notwendigkeit der Anfrage verdeutlichen. Die vorliegenden Informationen zum wachsenden Schuldenstand würden keine beruhigenden Antworten darauf geben, ob sich die Wiener Bevölkerung auf den verantwortungsvollen Umgang der Stadtregierung mit öffentlichen Mitteln verlassen kann. Taborsky verwies auf das „Rekord-Defizit“ und die Neuverschuldung Wiens; der Rechnungsabschluss verzeichne kontinuierlich „Negativ-Rekorde“. Taborsky ortete deshalb mehrere „Erkrankungen“ der Stadt – das sei „ein trauriger Befund“. Wenn eine Stadt jahrelang mehr ausgibt, als sie einnimmt, gehe es um politischen Handlungsspielraum. Zudem würden die Schulden schneller wachsen als der Handlungsspielraum der Stadtregierung. Taborsky plädierte dafür, Schulden zu unterscheiden: in nachweislich nötige Investitionen in Wiens Infrastruktur und in die Finanzierung laufender, jährlich steigender Kosten. Für Letzteres Geld aufnehmen zu müssen sei laut Taborsky nicht vertretbar. Er erklärte zudem, dass sich der Wiener Finanzierungssaldo im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 zwar um rund 616 Millionen Euro verbessert habe, diese Entwicklung jedoch nahezu vollständig auf höhere Einnahmen – etwa durch gestiegene Gebühren – zurückzuführen sei. Die Gesamtauszahlungen seien nur geringfügig gesunken. Taborsky schloss: „Die Wiener*innen haben sich den Erfolg somit selbst bezahlt.“ Taborsky forderte, Ausgaben und Förderungen stärker auf Effizienz und Notwendigkeit zu prüfen sowie den Haushalt durch strukturelle Einsparungen zu konsolidieren. Andere Bundesländer würden zeigen, dass Budgetkonsolidierungen möglich seien, „doch die Wiener Stadtregierung verschläft diese“, kritisierte Taborsky. Wien könne sich zudem nicht auf fehlende Erträge ausreden – auch hier gebe es laut Taborsky sogar Höchstwerte: „Die Wiener*innen leisten und zahlen mehr; trotzdem steigen die Schulden“. Taborsky forderte deshalb einen verbindlichen Konsolidierungspfad für Wien, eine systematische Überprüfung sämtlicher großen Ausgabenbereiche, vollständige Transparenz über den gesamten Schuldenstand der Stadt, einschließlich der ausgegliederten Unternehmungen. Zudem dürften Investitionen nicht als Sparreserve dienen und jede dauerhafte Ausgabe müsse eine Gegenfinanzierung haben. Es brauche Ehrlichkeit bei den Zahlen, klare Prioritäten und den Mut, Strukturen zu reformieren. Taborsky kündigte mehrere Anträge an, unter anderem betreffend Einführung eines Entlastungsmechanismus und Einhaltung des Stabilitätspaktes.

Bgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betonte in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, dass alle Bundesländer vor der Herausforderung stünden, ihre öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Auch Wien stelle sich dieser Aufgabe und gehe dabei einen „klaren und verlässlichen Weg“, bei dem das Defizit „Schritt für Schritt“ reduziert werden solle. Gleichzeitig müsse die Stadt weiterhin in zentrale Bereiche investieren. „Verantwortung heißt auch, in die Zukunft zu investieren“, sagte Ludwig und verwies auf die Bereiche Gesundheit und Pflege, Bildung und Elementarpädagogik, Klimaschutz, leistbares Wohnen und Gewaltschutz. Die Darstellung Wiens als „Schlusslicht“ bei der Verschuldung wies Ludwig zurück. Für einen seriösen Vergleich müssten bei allen Bundesländern auch die jeweiligen Gemeinden berücksichtigt werden. Zudem seien unterschiedliche finanzstatistische Kennzahlen und Abgrenzungen nicht miteinander vergleichbar. Beim Pro-Kopf-Schuldenstand habe Wien 2025 unter Einbeziehung von Ländern und Gemeinden mit 7.342 Euro je Einwohner*in im österreichischen Mittelfeld gelegen. Ludwig verwies zugleich auf Fortschritte beim Konsolidierungskurs. 2025 habe das prognostizierte Defizit gegenüber der Jahresanfangsprognose um rund eine Milliarde Euro verbessert werden können. Für 2026 sei ein Nettofinanzierungssaldo von rund minus 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. „Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, strukturelle Verbesserungen zu erzielen, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und gleichzeitig zentrale Leistungen für die Wiener*innen zu erhalten“, erklärte der Bürgermeister. Die Kritik, wonach die Stadt ihre eigenen Vorgaben zur ausgabenseitigen Konsolidierung nicht einhalte, greife laut Ludwig zu kurz: Eine Kassenstatistik zeige lediglich die tatsächlich erfolgten Ein- und Auszahlungen. Konsolidierung müsse daher nicht automatisch bedeuten, dass die Gesamtauszahlungen gegenüber dem Vorjahr nominell sinken. Gerade angesichts steigender Kosten für Personal, Energie, Bau, Gesundheit, Pflege, Soziales und Bildung gehe es darum, erwartete Mehrbedarfe durch Priorisierungen, Projektstreckungen und Effizienzmaßnahmen zu begrenzen. Als Maßnahmen nannte Ludwig unter anderem die zeitliche Streckung ausgewählter Investitions- und Infrastrukturprojekte, die Begrenzung von Mehrbedarfen, die Überprüfung von Förderungen und Zuschüssen, eine restriktivere Bewirtschaftung von Personalressourcen sowie Digitalisierung und verstärktes Beteiligungscontrolling. Der eingeschlagene Konsolidierungspfad werde auch im zweiten Halbjahr fortgesetzt. Beim Thema Investitionen verwies Ludwig darauf, dass Halbjahreszahlen noch keinen abschließenden Rückschluss auf die Entwicklung des gesamten Finanzjahres zuließen. Projektfortschritte, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Bauabläufe könnten zu zeitlichen Verschiebungen führen. Die Streckung einzelner Projekte bedeute daher „keinen dauerhaften Investitionsverzicht“. Vielmehr würden Investitionen stärker nach Dringlichkeit, Umsetzungsreife und Finanzierbarkeit priorisiert. Auch zum geplanten Wiener Kultureuro nahm Ludwig Stellung: Der Rohentwurf für die zweckgebundene Abgabe auf entgeltliche Kulturveranstaltungen stelle „noch keine politische Entscheidung“ dar. Der Bürgermeister betonte, Konsolidierung dürfe nicht auf kurzfristige Einschnitte reduziert werden. Ziel sei vielmehr ein strukturell tragfähiger Weg, der das Defizit schrittweise reduziert und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Stadt, zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge und notwendige Zukunftsinvestitionen sichert. „Konsolidierung wird nicht als einmaliger Budgetbeschluss, sondern als laufender Steuerungsprozess verstanden“, so Ludwig.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, die finanzielle Entwicklung der Stadt sei aus seiner Sicht besorgniserregend. Alle Gebietskörperschaften im Land würden zwar vor ähnlichen Herausforderungen stehen, stimmte er Ludwig zu. Doch beim Bundesländer-Vergleich zeige sich laut Zierfuß eine klare Tendenz in den regelmäßig veröffentlichten Haushaltsdaten der Bundesländer: Demnach entfielen im ersten Halbjahr 2026 über eine Milliarde Euro beziehungsweise 94,8 Prozent des Nettofinanzierungssaldos aller Bundesländer auf Wien. Die Stadt habe sich – im Gegensatz zu den anderen Bundesländern - kaum verbessert. Das sei nicht zufriedenstellend, betonte Zierfuß. Er wiederholte die Kritik seines Vorredners Taborsky (ÖVP): Die Wiener Bevölkerung müsse mehr zahlen, während die Schulden steigen. Die Stadt habe ein Ausgaben– und kein Einnahmenproblem, schlussfolgerte Zierfuß. Die Zahlen würden zudem belegen, dass bei Investitionen in die Zukunft Einsparungen vorgenommen werden – dies stelle ein „Desaster“ für die zukünftige Entwicklung der Stadt dar. Eine Verdreifachung der Schulden in Wien in den letzten 10 Jahren und höhere Gebühren für die Bürger*innen seien keine soziale Politik: „Die Menschen in dieser Stadt haben sich eine gute Zukunft verdient“, schloss Zierfuß. Es gebe viele Herausforderungen, meinte Zierfuß und forderte geeignete Maßnahmen für die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätspaktes.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) betonte, der Stabilitätspakt sei eine Vereinbarung, und die Stadtregierung werde alles daransetzen, den Pakt einzuhalten. Sollte dies nicht gelingen, gebe es verschiedene Mechanismen, über die „niemand eine Freude“ hätte, so Ornig. Er kritisierte, dass die ÖVP Wien über ein Budget debattiere, das noch nicht vorliege. Es handle sich um einen Zwischenstand, bei dem die Stadt „auf Kurs“ sei. Die Halbjahreszahlen ließen noch keine abschließende Einschätzung der Entwicklung des gesamten Finanzjahres zu. Ornig hinterfragte daher die Grundlage für die Diskussion und ortete mangelnde Dringlichkeit des Themas. Die ÖVP trete laut Ornig insbesondere dann selbstbewusst auf, wenn sie nicht in politischer Verantwortung stehe. Wo sie Verantwortung trage, bleibe sie hingegen konkrete Ergebnisse schuldig. In Wien agiere die ÖVP zudem nicht partnerschaftlich. (Forts.) exm