ÖVP-Zierfuß/Taborsky: Wiens Budgetentwicklung ist und bleibt alarmierend

„Die Budgetpolitk von SPÖ und Neos ist ein Trauerspiel. Die Schulden gehen bis 2030 in Richtung 30 Milliarden Euro und eine dauerhafte Konsolidierung auf der Ausgabenseite ist weiterhin nicht erkennbar. Das eigentliche Problem scheint bei SPÖ und Neos noch immer nicht angekommen zu sein. Die Neos sind längst zur Modelleisenbahn dieser Stadtregierung geworden, die neben der Belastungsdampflok der SPÖ nebenherfährt. Was Wien jetzt braucht, ist endlich Ehrlichkeit bei den Zahlen und ein verbindlicher Pfad zur Konsolidierung“, so der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Hannes Taborsky, im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage der Wiener Volkspartei.

Klubobmann Harald Zierfuß kritisiert insbesondere den Versuch von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, die Wiener Entwicklung mit ähnlichen Herausforderungen in anderen Bundesländern zu erklären. „Der Bürgermeister hat heute darauf verwiesen, dass alle Bundesländer vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Die Zahlen sprechen aber eine völlig andere Sprache: Während die anderen acht Bundesländer ihr gemeinsames Minus auf lediglich 61,3 Millionen Euro reduzieren konnten, blieb Wien bei mehr als einer Milliarde Euro. Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung geht die Schere zwischen Wien und den anderen Bundesländern immer weiter auseinander“, so Zierfuß.

Die Halbjahreszahlen 2026 zeigen bekanntlich, dass Wien seinen negativen Nettofinanzierungssaldo gegenüber dem Vorjahreszeitraum zwar von minus 1,731 Milliarden Euro auf minus 1,115 Milliarden Euro verbessern konnte. Gleichzeitig weist Wien aber weiterhin mit Abstand den höchsten negativen Finanzierungssaldo aller Bundesländer auf. Von insgesamt minus 1,177 Milliarden Euro entfielen im ersten Halbjahr 2026 rund 94,8 Prozent auf Wien.

„Wir fordern einen verbindlichen Konsolidierungspfad und eine systematische Überprüfung der großen Ausgabenbereiche. Dabei muss insbesondere geprüft werden, welche Förderungen tatsächlich notwendig und gerechtfertigt sind. Ebenso braucht es vollständige Transparenz über den Schuldenstand der Stadt. Und jeder neuen dauerhaften Ausgabe müsse künftig auch eine entsprechende Gegenfinanzierung gegenüberstehen“, so Taborsky weiter.

„Diese Zahlen machen deutlich: Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. SPÖ und Neos dürfen den jungen Menschen in unserer Stadt keinen immer schwereren Schuldenrucksack umhängen. Das ist keine soziale Politik. Die nächste Generation hat eine gute Zukunft in Wien verdient und vor allem den finanziellen Spielraum, diese Zukunft selbst gestalten zu können“, so Zierfuß abschließend.