Bauernbund: FPÖ betreibt Stimmungsmache gegen Dürrehilfe

Der Österreichische Bauernbund begrüßt die heute im Nationalrat beschlossene gesetzliche Umsetzung der SVS-Entlastung als zentralen Bestandteil des 240 Millionen Euro umfassenden Dürre-Hilfspakets. „Diese Unterstützung ist wichtig für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Gerade in einer angespannten Budgetsituation ist ein solches Paket alles andere als selbstverständlich. Unser Dank gilt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der hartnäckig verhandelt und diese Hilfe für unsere Bäuerinnen und Bauern durchgesetzt hat“, betont Bauernbund-Direktorin Mag. Corinna Weisl.

Entschieden weist Weisl die Aussagen von FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner zurück, der das Paket pauschal als „Dürre-Kredit“ bezeichnet. Allein bei der Sozialversicherung werden zwei Monatsbeiträge im Umfang von rund 140 Millionen Euro erlassen.

„Schmiedlechners Aussagen zum Dürrepaket sind aus unserer Sicht reine Stimmungsmache. Zwei Monatsbeiträge zur Sozialversicherung werden erlassen. Die Betriebe müssen keinen Cent davon zurückzahlen. Diese Entlastung als ‚Dürre-Kredit‘ schlechtzureden, ist politisch verantwortungslos. Gerade in einem ohnehin herausfordernden Jahr brauchen unsere Bauernfamilien Unterstützung. Die FPÖ gießt mit ihrer Polemik zusätzlich Öl ins Feuer“, so Weisl.

Erst Entlastung fordern, dann dagegenstimmen

Noch am 19. August forderte FPÖ-Bundesrat Thomas Karacsony ausdrücklich einen Nachlass bei den SVS-Beiträgen für schwer dürregeschädigte Betriebe. Im Sozialausschuss stimmte die FPÖ am 9. September jedoch gegen den Gesetzesvorschlag, der die Beitragsentlastung vorsieht.

„Zuerst einen Beitragsnachlass fordern und dann ein Gesetz ablehnen, das zwei Monatsbeiträge erlässt: Das ist scheinheilig. Während Totschnig eine konkrete Entlastung ausverhandelt, redet Schmiedlechner diese Hilfe schlecht. Unsere Bauernfamilien brauchen Unterstützung und keine parteipolitischen Spielchen“, betont Weisl.

GAP: Laut reden ersetzt keine Arbeit in Brüssel

Auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigt sich für Weisl ein Widerspruch zwischen öffentlichen Forderungen und konkreter Arbeit. So brachte etwa der Bauernbund-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber zum vorliegenden Berichtsentwurf zur GAP 2028 bis 2034 insgesamt 45 Änderungsanträge ein. Von Gerald Hauser und den übrigen österreichischen FPÖ-Abgeordneten wurde zu diesem Berichtsentwurf kein einziger Änderungsantrag registriert.

„Die FPÖ redet ständig alles schlecht. Wenn es aber darum geht, selbst konkrete Verbesserungen vorzuschlagen, bleibt sie bei diesem GAP-Bericht jeden Änderungsantrag schuldig. Unsere Bauernfamilien brauchen gerade jetzt konstruktive Arbeit und konkrete Ergebnisse. Ständiges Schlechtreden hilft keinem einzigen Betrieb“, so Weisl abschließend.