ÖVP-Mayer/Olischar: Stadt muss umgehend Klarheit über angeblichen Stopp von Umwidmungsverfahren schaffen

Nach Aussendung des Verbands der Apartmentvermieter, wonach die Wiener Baubehörde seit heute Umwidmungsverfahren bis zur geplanten Gesetzesänderung im November ruhend stellen soll, müssen von der Stadt Wien umgehend aufgeklärt werden. Die Wiener Volkspartei fordert Auskunft darüber, ob Verfahren tatsächlich angehalten wurden, wie viele Anträge davon betroffen sind und auf welcher rechtlichen Grundlage dies erfolgt.

„Wir wollen wissen, was Sache ist. Wenn Verfahren tatsächlich gestoppt werden, um auf ein Gesetz zu warten, das dem Landtag weder vorliegen noch beschlossen wurde, muss die Stadt erklären, auf welcher Grundlage sie hier handelt. Es braucht hier umgehend Transparenz“, so Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei.

Die Stadt Wien hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass die geplanten neuen Bestimmungen für Umwidmungen auch auf Verfahren angewendet werden sollen, die seit Sommer 2026 eingelangt sind. Das entsprechende Gesetz kann allerdings frühestens im November beschlossen werden.

„Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass klar ist, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Projekte gelten. Wer investiert, Planungsleistungen beauftragt, Finanzierungen abschließt und Anträge auf Grundlage der geltenden Rechtslage einbringt, braucht Verlässlichkeit über das weitere Verfahren“, so Olischar.

Unklar sei derzeit insbesondere, ob es eine entsprechende Weisung an die Baubehörde gibt, wann diese ergangen ist und welche Verfahren konkret davon betroffen sind. „Die Stadt muss diese Fragen beantworten und eine allfällige Weisung offenlegen. Ein Schwebezustand, in dem niemand weiß, ob nach geltendem oder künftigem Recht entschieden wird, schafft erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit.“

Für betroffene Unternehmen können Verzögerungen zudem konkrete wirtschaftliche Folgen haben.

„Gesetze können geändert werden. Aber Unternehmen müssen wissen, ab wann neue Regeln gelten und worauf sie sich bei ihren Investitionsentscheidungen verlassen können. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten darf die Stadt nicht zusätzliche Unsicherheit für den Standort schaffen“, so Mayer abschließend.

Die Wiener Volkspartei fordert daher von der zuständigen rot-pinken Stadtregierung eine umgehende Klarstellung, ob Verfahren derzeit ruhend gestellt werden, wie viele Verfahren betroffen sind, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und ob dazu eine Weisung oder interne Anordnung ergangen ist.