18. Wiener Gemeinderat (7)

GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, in einem E-Mail von Mitarbeiter*innen der Volkshochschulen würden die Worte „Schmierentheater“ , „Freunderlwirtschaft“ und „Postenschacher“ verwendet. Da gehe es etwa um Postenbesetzungen an den Volkshochschulen. Das sei schade, so Ellensohn. Die VHS würden zu 25,1 Prozent der Stadt Wien gehören, führte er aus. Es gehe um rund 45 Millionen Euro, die jedes Jahr verwendet würden, hier wäre es aus seiner Sicht auch „die Aufgabe der NEOS, das zu kontrollieren“, meinte Ellensohn. Die Aufgabe, Erwachsenenbildung zu machen, sei wichtig. Es gäbe eine Menge VHS-Standorte. Ein privater Verein sei an der VHS beteiligt, dort würden „fast ausschließlich“ Menschen sitzen, die eine Funktion in der Sozialdemokratie hätten. Ellensohn fragte sich, wie viele Vereine es in Österreich gebe, an denen die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt sei und die zusätzlich gefördert würden. Das gebe es sonst nicht. Ellensohn nannte mehrere Namen ehemaliger SPÖ-Funktionär*innen, die nun in Funktionen bei den Wiener Volkshochschulen seien. Er persönlich würde „nicht wollen, dass überall ehrenamtliche Funktionäre und Funktionärinnen einer Partei sind“. Ellensohn sprach von einem „Faß ohne Boden“. Wenn eine Förderung passiere sei, „immer die VHS auch da, die einen Teil dafür verwendet und einen Teil für etwas anderes“, so Ellensohn. „Die Optik ist nicht gut, wenn der Geschäftsführer gleichzeitig SPÖ-Bezirksrat ist“, meinte Ellensohn. In der VHS Sophienspital gebe es etwa einen „Herbert-Schweiger-Saal“, der bereits jetzt nach dem noch aktuellen VHS-Geschäftsführer benannt sei, so Ellensohn. Bei der Mindestsicherung werde etwa genau hingeschaut, führte Ellensohn aus, diese werde schnell gestrichen. Wenn jemand eine geförderte Wohnung bekomme und eventuell noch einen weiteren Wohnsitz habe, „schaut niemand hin“, äußerte Ellensohn Unverständnis. Es sei „nicht so, dass die VHS Privateigentum sind. Es sollte eine Bildungseinrichtung für die Wiener*innen sein“, bekräftigte Ellensohn. Dort gebe es viele engagierte Menschen. Es tue ihm „leid um die vielen Menschen, die dort arbeiten“. Das zuvor genannte E-Mail sei wiederum von den Mitarbeiter*innen ausgegangen. „Nicht die Kritik, die Freunderlwirtschaft und die fehlende Transparenz beschädigt die Volkshochschulen“, führte Ellensohn aus. Man dürfe sich nicht wundern, wenn viele Leute das ablehnen würden. Jedes Jahr rede man darüber, wo man einsparen könne. Bei der VHS gebe es hingegen „ein Faß ohne Boden“. Ellensohn wünschte sich von der neuen Geschäftsführerin, dass sie „das besser in den Griff kriegt“, die VHS sei „kein Selbstbedienungsladen“, bekräftigte Ellensohn. Wenn man Funktionen „wie Erbschaften“ weitergebe, würde man „etwas kaputtmachen“, so Ellensohn. Das Geld für die VHS solle effizient eingesetzt werden für die Kurse und für bessere Arbeitsbedingungen, schloss Ellensohn.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) schloss an, man könne den vorliegenden Bericht „nicht so einfach durchgehen lassen“. Christian Deutsch habe zuletzt „die Leistungsbilanz der VHS“ aufgezählt. Diese Bilanz sei aus seiner Sicht „nicht rosig“, so Brucker. Der Bericht lese sich „wie eine Anklageschrift“. Öffentliche Zuwendungen seien massiv gestiegen. Zusätzlich habe die VHS 2023 eine weitere Sonderförderung erhalten. Der jährliche Finanzierungsbeitrag der Stadt sei ebenfalls gestiegen, der Stadtrechnungshof habe vor „einer Überfinanzierung“ gewarnt. Eine hohe Kursabsagequote sei vermerkt worden, 2023 sei jeder vierte Kurs nicht zustande gekommen. Der „Kernbildungsauftrag“ sei laut Bericht verfehlt worden. Brucker ortete „Steuergeldverschwendung“. Er Brucker zählte mehrere Workshops auf, die aus seiner Sicht „keine Volksbildung“ seien – etwa „Gestalte dein Outfit für die Regenbogenparade“, „Queere Unterhaltungskunst“, „Was bedeutet eigentlich divers?“, sowie „Lachyoga“ oder „Waldbaden“. Bei den Leistungszahlen werde „getrickst“, meinte Brucker. Kurse seien semesterübergreifend angeboten worden. Zahlen seien dadurch „frisiert“ worden. Brucker zählte mehrere SPÖ-Funktionär*innen in Positionen bei der VHS auf. Es sei aus seiner Sicht ein „Postenkarussell für SPÖ-Politiker*innen“, kritisierte er. Ehrliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VHS würden „von diesen Missständen berichten“, so Brucker. Er finde es „völlig unverständlich“, dass GR Christian Deutsch (SPÖ) vor kurzem „von Fake-Schreiben“ gesprochen habe. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen würden „Angst vor den Konsequenzen“ haben. Wien brauche „auch bei der VHS einen dramatischen Kurswechsel“, forderte Brucker.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) bekräftigte, es gebühre allen Respekt, die ehrenamtlich in den Wiener Volkshochschulen tätig seien. Diese Menschen würden viel Energie und ihre Freizeit investieren. Er sei ihnen dankbar. „Bildung endet nicht in der Schule, nicht mit einer Ausbildung und nicht mit einem Studium. Menschen lernen ihr ganzes Leben“, führte Baxant aus. Dafür gebe es die Volkshochschulen. Rund 194.000 Wiener*innen hätten im vergangenen Jahr an VHS-Angeboten partizipiert, 2025 seien 29.000 Kurse und Veranstaltungen angeboten worden. „Die VHS ist eine unglaublich wichtige Bildungsnahversorgerin“, so Baxant. Es gehe darum, „Bildung einfach zugänglich zu machen, in den Bezirken und in der Nähe des Wohnortes.“ Es gebe an der VHS kostenlose Basisbildung in Lesen, Schreiben und Rechnen. Dadurch konnte vielen Menschen „eine bessere Perspektive für das Leben“ geschaffen werden. Mit der Wiener Lernhilfe gebe es weiters ein kostenloses flächendeckendes Angebot für Schüler*innen. Hier gehe es „nicht zuletzt um eine Frage der Chancengerechtigkeit“, so Baxant. Ob ein Kind Unterstützung beim Lernen bekomme, solle nicht davon abhängen, ob sich die Eltern private Nachhilfe leisten können. Die klassische Erwachsenenbildung gehöre ebenso zu den Aufgaben der VHS. Rund 90 Prozent der Angebote finden nach Corona auch wieder vor Ort statt. Menschen würden dadurch zusammenkommen. Zahlen müssten nachvollziehbar, Kontrolle möglich sein, betonte Baxant. Der Rechnungshof prüfe die VHS, es gebe „innerhalb der VHS eine Kultur, dass man natürlich weiß, dass man mit öffentlichen Geldern sorgsam umgehen muss“, führte Baxant aus. Über soziale Medien werde „desinformiert“, umso wichtiger seien analoge Bildungsangebote wie jene der Volkshochschulen. Trotz aller berechtigten Kritik, „bekennen wir uns alle dazu, dass die VHS eine wichtige Einrichtung ist“, wünschte Baxant der designierten VHS-Geschäftsführerin Daniela Ecker-Stepp alles Gute für ihre Aufgabe.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) stimmte mit ihrem Vorredner überein, dass es „die Institution der VHS als Bildungseinrichtung braucht“. Lehrabschlüsse, Weiterbildung usw. seien wichtige Angebote. „Was wir kritisieren, ist nicht die Institution“, so Kickert. Die erfolgreiche Institution sowie die Mitarbeiter*innen würden nicht diffamiert, betonte Kickert. Sie werde „durch die Missstände überdeckt“. Kickert betonte, dass sich ihre Kritik gegen die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat als Kontrollorgan richte, weil diese ihre Aufgabe nicht ausfüllen würden. Sie wolle zeigen, „wie wir manipuliert werden“, so Kickert. Die Institution VHS sei „eine Institution, die strukturell sexistisch ist“, führte Kickert aus. Frauen würden gekündigt, auch jene, die gerne weiterarbeiten würden und können. Da gehe es um Frauen in Leitungsfunktionen, die auch im Alter von 60 Jahren weiterarbeiten wollen und können. Dieser Vorwurf sei bereits einige Male vorgebracht worden. Sie sieht „strukturelle Ungleichheit und Bevorzugung“. Es gebe „viel anderes, was bereits 2023 an Vorwürfen gebracht wurde“, so Kickert. Nichts habe sich geändert. Im Jahresbericht der VHS für das Jahr 2025 liege die Summe der Zuschüsse bei rund 45 Millionen Euro. Sie sehe hier eine „semantische Verschleierung und Manipulation mit Zahlen“. Bei der Absagequote von Kursen würden etwa „abgehaltene Angebote“ aufgezählt. Das seien Kurse und Veranstaltungen. Veranstaltungen würden prinzipiell nicht abgesagt, weil es keine Mindestteilnehmer*innenzahl gebe. Das würde nur Kurse betreffen. Bei den abgesagten Angeboten in der Statistik könne es sich daher nur um Kurse handeln. Es gebe laut ihrer Rechnung rund 30.000 Angebote pro Jahr. Davon habe es rund 13.000 Vorträge gegeben. Damit komme sie auf 17.000 Kurse pro Jahr. Davon gebe es 8.000 Absagen. Laut dieser Rechnung würden 9.000 Kurse übrigbleiben, die tatsächlich durchgeführt würden. Dann würde „jeder Kurs mit 5.000 Euro bezahlt“, rechnete Kickert vor. Das sei aus ihrer Sicht „nicht mehr wirtschaftlich“. Im Jahr 2025 habe es laut Bericht 313.000 Teilnahmen gegeben, so Kickert. „Teilnahme“ sei jedoch nicht gleichzusetzen mit „Teilnehmer*in“. Seit 2022 sei ein Gymnastikkurs im Frühjahrssemester geteilt. Das heißt, wenn man an Teil 1 und Teil 2 jeweils im Frühjahr und Herbst teilnehme, seien das insgesamt vier Teilnahmen einer Person für einen Kurs. Teile man 313.000 Teilnahmen durch vier, liege man bei lediglich ca. 80.000 Teilnehmer*innen, rechnete Kickert vor. Im Jahresbericht stünden 313.000 Teilnahmen, man erreiche damit 9,5 Prozent der Wiener Bevölkerung. Hier sieht Kickert eine „Manipulation durch Zahlen“. Die Zahlen in dem Bericht würden dann in den Beteiligungsbericht der Stadt Wien übernommen. Da würde dann „Kursteilnehmer*innen“ stehen. Das sei der Grund, warum die GRÜNEN „zum ersten Mal einen Bericht ablehnen“, kündigte Kickert an. Im Gemeinderat verlasse man sich auf Spezialist*innen in bestimmten Bereichen. Wenn aber Missstände angeführt würden, „sollte man überprüfen und nachbessern“, forderte Kickert. Das sei nicht passiert. Daher müsse sie daraus schließen, dass sie beschwindelt werde. „Dieser Schwindelei stimme ich nicht zu“, schloss Kickert.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Sachkreditgenehmigung für die Planung und Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) bekräftigte, man sehe eine „Chance, dass die kommunale Abfallwirtschaft auf Herausforderungen vorbereitet werden kann“. Da gehe es etwa um den Umgang mit „Alttextilien“. Werbung für Fast Fashion zu verbieten könne man etwa diskutieren. Man bringe einen Antrag ein, wie man die Sortierung und stoffliche Verwertung von Alttextilien in der neuen Anlage einbringen könne.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) schloss an, es hätten ursprünglich Detailinformationen gefehlt, nun gebe es allerdings nachvollziehbare Fakten. Wien brauche eine neue Abfallbehandlungsanlage, kündigte Stumpf die Zustimmung seiner Fraktion an. Man wünsche sich, „dass es im finanziell budgetierten Rahmen bleibt“, schloss Stumpf.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) bedankte sich für die Informationen im Ausschuss und freute sich, „dass wir diesen wichtigen Schritt gemeinsam einstimmig beschließen werden“, so Abrahamczik.

Abstimmungen: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ein Resolutionsantrag der GRÜNEN fand nicht die erforderliche Mehrheit. (Forts.) mag