KOBV Österreich – Der Behindertenverband begrüßt finanzielle Absicherung des Ausgleichstaxfonds

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 23. September einstimmig die Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes beschlossen und damit wie angekündigt zusätzliche Bundesmittel für den Ausgleichstaxfonds (ATF) gesetzlich abgesichert. Der KOBV Österreich – Der Behindertenverband begrüßt die Maßnahme, da sie die Liquidität des ATF sichert und mehr Planungssicherheit schafft. Gleichzeitig weist KOBV-Präsident Franz Groschan darauf hin, dass die Zuschüsse des Bundes bis 2028 um 33,2 Millionen Euro sinken werden und fordert eine grundlegende Reform des ATF.

ATF: Wichtiges Instrument zur Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

„Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bildete von Anfang an einen Schwerpunkt unserer Arbeit“, sagt Franz Groschan, Präsident des KOBV Österreich – Der Behindertenverband. „Der Ausgleichstaxfonds ist aus unserer Sicht daher ein wichtiges Instrument zur Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Dass die zusätzlichen staatlichen Zuschüsse jetzt vom Nationalrat gesetzlich verankert wurden und die Liquidität des ATF damit abgesichert ist, begrüßen wir sehr. Denn diese Mittel unterstützen viele Menschen mit Behinderungen auf ihrem Weg ins Berufsleben bzw. treiben die Inklusion am Arbeitsmarkt weiter voran.“

Wermutstropfen: Zuschüsse sind langfristig nicht ausreichend

Ein Wermutstropfen bleibe dennoch: Die Bundeszuschüsse werden von derzeit 65 Millionen Euro auf 45,1 Millionen im Jahr 2027 bzw. 24,4 Millionen Euro im Jahr 2028 sinken. Ab 2029 sind jährlich 14,8 Millionen Euro vorgesehen. „Wir sind für die gesetzliche Absicherung der Sondermittel dankbar“, betont der KOBV-Präsident und fügt hinzu: „Die Höhe der Zuschüsse wird aber langfristig nicht ausreichen, um die bestehende Finanzierungslücke zu stopfen.“ Dadurch seien Unterstützungsangebote zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ernsthaft gefährdet, warnt Franz Groschan.

ATF soll grundlegend reformiert werden

„Wir setzen uns seit Jahren für eine grundlegende Systemänderung des ATF bzw. der Ausgleichstaxe ein“, so der KOBV-Präsident weiter. Das aktuelle Modell sei weder zeitgemäß noch schlüssig, zumal lediglich 2,9 Prozent der Unternehmen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz überhaupt beschäftigungspflichtig sind.

Anders gesagt: „Die Motivation, Menschen mit Behinderungen einzustellen, fehlt. Es braucht mehr positive Anreize“, betont Franz Groschan. Und: „Jede Investition, die die Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt fördert, ist eine Investition, die der gesamten Gesellschaft zugutekommt.“