18. Wiener Gemeinderat (6)

GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) betonte, dass der Begriff „Remigration“ als Euphemismus für die Forderung der Zwangausweisung bis hin zur Massendeportation verwendet werde. Das rechte politische Spektrum versuche, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben, so do Amaral Tavares da Costa.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) konterte seiner Vorrednerin, dass der Begriff „Remigration“ bereits von Universitäten für die Rückkehr jüdischer Bürger*innen verwendet worden sei, welche aus Deutschland geflohen waren. Die Freiheitlichen würden den Begriff nichts als Synonym für Deportation sehen, so Guggenbichler.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) wunderte sich über die Ankündigung der FPÖ-Gemeinderätin Schutz, den meisten Förderungen des Frauenbüros nicht zuzustimmen zu wollen. Diese würden sich zu großen Teilen mit den zuvor genannten Forderungen der Freiheitlichen decken. Diesen nicht zuzustimmen, zeige die „Unglaubwürdigkeit der freiheitlichen Politik“. Es sei von höchster Wichtigkeit, Frauen in der Politik vertreten zu haben, von welchen die Freiheitliche Partei wenige habe, betonte Ludwig-Faymann. Die Stadt Wien habe in den letzten Jahrzehnten unzähligen Frauen das Leben gerettet oder davor bewahrt, schwere Gewalt zu erfahren. Vor mehr als 40 Jahren habe die Stadt zudem bereits Frauenhäuser eröffnet. Ludwig-Faymann unterstrich abschließend die jährlichen Mühen der Stadt, alle Fraktionen rund um das Thema Frauenpolitik zu Gesprächen einzuladen, um für bestmögliche Unterstützung sorgen zu können.

GR Armin Blind (FPÖ) nahm Bezug auf seine Vorrednerin. Er kritisierte die Behauptung als „schändlich“, dass die Freiheitlichen in Wien Frauenhäuser nicht unterstützen würden.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Sie habe nie behauptet, dass die Freiheitlichen in Wien jemals gegen Frauenhäuser gestimmt hätten.

Abstimmung: Die Förderrichtlinie wurde mehrheitlich durch die Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen. Der Antrag der GRÜNEN „Sensibilisierung des WIGEV-Personals“ auf Zuweisung an den Gesundheitsausschuss wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der GRÜNEN, SPÖ und NEOS zu „Strukturellen Sexismus in Medizin und Gesundheitsversorgung beenden“ wurde mehrheitlich angenommen. Die restlichen Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Förderung an QWIEN. Verein für queere Kultur und Geschichte

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erinnerte an die Verpflichtung zum sorgfältigen Umgang mit Steuergeld. Der Nutzen solle dabei der Allgemeinheit dienen. Die zusätzliche Förderung des QWIEN entbehre dem Maß der Verhältnismäßigkeit, so Gorlitzer. Der Verein habe bereits einen Baukostenzuschuss erhalten, nun solle noch ein zusätzlicher wegen Überschreitung des Budgets erfolgen. Andere Institutionen, wie etwa die Bezirksmuseen, bekämen solche Summen nicht im Ansatz, kritisierte Gorlitzer. Weitere queere Kulturinitiativen, wie etwa die Regenbogenparade, bekämen ebenfalls sehr viel Geld ausgeschüttet. Gleichzeitig würden Projekte, wie etwa die Sanierung der Hermesvilla, wegen fehlendem Budget weiter verzögert. Weiters thematisierte Gorlitzer den Antrag der ÖVP zur strategischen Nutzung europäischer Fördermittel aus dem letzten Kulturausschuss. Laut der Stadt sei es nicht die Aufgabe des Kulturressorts, diese Fördermittel auszuschöpfen. Diese Antwort sei eine „Bankrotterklärung“, die Städte Berlin und Brüssel würden diese Fördermittel gezielt für sich nutzen. Wien übersehe solche EU-Fördermittel für Kulturschaffende, stattdessen stehe ein Kultureuro zur Debatte. Auch die nachfolgende Haushaltsgabe lehne die ÖVP ab. „Wir wollen ein Ende der intransparenten Subventionen in Wien“, forderte Gorlitzer abschließend.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) berichtigte die Behauptung von Vorredner Gorlitzer, die Regenbogenparade in Wien werde gefördert, das stimme so nicht. Zudem werde die Jahresförderung für QWIEN, wie alle andere Förderungen im Kulturbereich auch, aus Budgetgründen reduziert. Die Erhöhung des Baukostenzuschusses sei durch notwendige Sicherheitsumbauten aufgrund von Hassverbrechen gegen das QWIEN aufgetreten.

GR Armin Blind (FPÖ) erinnerte an die Diskussion im Ausschuss zur Förderung des neuen Standorts von QWIEN und was dort besprochen wurde. Die Überschreitung der Förderung sei durch „nicht absehbare bauliche Veränderungen“ entstanden, welche die Behörden vorgeschrieben hätte, zum Beispiel Fluchtwege oder Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen hätten zur Überschreitung geführt, eine potenzielle Gefährdung des Standorts sei von Seiten der Stadt aber nicht überprüft worden. Die vom Stadtrechnungshof vorgeschriebene, wirkungsorientierte Verwaltungsführung sei in diesem Fall nicht angewandt worden. Manche Vereine würden laut Blind offenbar von der Stadt bevorzugt werden, sobald sie „einer gewissen Lobby angehören“, merkte er an.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) erklärte die zusätzliche Förderung für den neuen Standort von QWIEN mit unvorhersehbaren Notwendigkeiten im Umbau und betonte die wertvolle Arbeit des Vereins. Große Teile der queeren Geschichte, wie etwa Verfolgung oder Kriminalisierung, seien bis dato „unsichtbar“ gewesen. Der Erinnerungsort ARCUS im Gedenken an die Verfolgung queerer Menschen im Nationalsozialismus im Wiener Resselpark sei von großer Wichtigkeit, das gelte auch für den neuen Standort von QWIEN. Nicht weit davon entfernt läge das Lokal der Identitären, welches Angst vor Einschüchterung und Gewalt schüre und zu erhöhten Sicherheitsbedürfnissen führe. Die diskutierte Förderung trüge einen wertvollen Teil dazu bei. „In dieser Stadt ist kein Platz für Homophobie und Diskriminierung“, so Anderle abschließend.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrheitlich durch die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE angenommen. Der Antrag der Opposition fand keine Mehrheit. (Forts.) wem