ÖVP-Zierfuß/Taborsky: Wehrhafte Demokratie braucht klare Prinzipien

„Neos zeigen einmal mehr ein eingeschränktes Verständnis von wehrhafter Demokratie, wenn es um unsere Landesverteidigung geht. Die geistige Landesverteidigung vor allem auch in der Bildung ist ein hohes Gut, dass es zu bewahren und auszubauen gilt. Wer pinke Nebenschauplatz-Diskussionen führt, die von Militärexperten zurückgewiesen werden, lenkt von den wesentlichen Herausforderungen ab. Wir als Volkspartei waren und sind die starke Stimme für eine zukunftsfähige und widerstandsfähige Landesverteidigung. Bereits unter Bundeskanzler Nehammer wurden 16 Milliarden Euro für den Wiederaufbau und die Stärkung unserer Landesverteidigung auf den Weg gebracht“, so Sicherheitssprecher Gemeinderat Hannes Taborsky im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Wehrhafte Demokratie“.

Für Taborsky ist dabei insbesondere das österreichische Milizsystem von zentraler Bedeutung: „Wir stehen zum Erfolgsmodell Milizsystem. Während andere Länder vor der Herausforderung stehen, vergleichbare Strukturen wieder aufzubauen, müssen wir unser bestehendes System konsequent stärken. Schluss mit Kampfbegriffen wie ‚Zwangsdienst für die Republik‘ oder Kampagnen über ‚fliegende Pensionen‘, weil die Österreicher müssen wissen, dass sie mit diesem Dienst ihre eigene Freiheit und Demokratie verteidigen.“

Klubobmann und Bildungssprecher Harald Zierfuß verweist zugleich auf eine weitere Dimension einer wehrhaften Demokratie. „Mutmaßlich islamistische Kindergärten mit Förderungen der Stadt zu finanzieren ist untragbar! Wir müssen uns nicht nur fragen, was unsere Kinder können müssen, um sich in unsere Gesellschaft einzubringen, sondern auch welche Werte und von wem diese in Bildungseinrichtungen vermittelt werden. Die rot/pinke Stadtregierung ist österreichischer Spitzenreiter darin, das Geld der Steuerzahler munter in Vereinen zu verbrennen, wo Fördergelder gar nicht ankommen und die nicht geeignet dazu sind, ihre Aufgabe überhaupt zu erfüllen.“

Zierfuß kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere den Umgang der Stadt mit problematischen Strukturen und verweist auf die Debatten rund um Millî Görüş und Abendstern. „Auf der einen Seite ein ideologisch islamistischer, vom türkischen Präsidenten Erdogan gestützter Verein, der es sich als Ziel erklärt hat, die westliche Welt zu hassen und der seine Community dazu aufruft, sich nicht an unsere „falschen“ Werte anzupassen, sondern den Islam als Weg über dem Staat propagiert, auf der anderen Seite eine Einrichtung, Abendstern, wo nachweislich städtische Förderungen in dubiosen Geflechten verschwinden und nicht bei den Kindern ankommen – das ist gelebtes rot/pinkes Demokratieunverständnis“

„Wehrhafte Demokratie bedeutet, unsere äußere Sicherheit genauso ernst zu nehmen wie den Schutz unserer demokratischen Grundwerte im Inneren. Wer Verantwortung trägt, muss Probleme benennen und konsequent handeln“, so Taborsky.

Zierfuß abschließend: „Millî Görüş und Abendstern bilden eine von Steuermitteln geförderte mutmaßlich islamistische Einheit, die unsere jüngsten Mitglieder der Gesellschaft indoktriniert. Eine wehrhafte Demokratie muss sich auch gegen diejenigen wehren können, die unser Bildungssystem unterwandern und von innen heraus zerstören wollen. Fakt ist: SPÖ/Neos wissen von diesen Vorgängen, aber entscheiden sich aktiv dazu, wegzuschauen.“