18. Wiener Gemeinderat (5)

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) schloss sich inhaltlich ihrer Vorrednerin an und brachte ihren Wunsch an alle Fraktionen im Saal zum Ausdruck, man möge Frauenpolitik „doch bitte vor vollen Rängen“ diskutieren. Sie betonte, dass die Gleichstellung von Mädchen und Frauen speziell im Bereich Medizin und Gesundheitsforschung noch lange nicht erreicht sei. Wirnsberger ortete die Ursache dafür in einem strukturellen Problem: Medizinische Probleme würden bei Frauen zu spät erkannt und oft falsch diagnostiziert und behandelt. Frauenthemen in der Medizin seien in Ausbildung, Forschung und Versorgung unterrepräsentiert, so die Abgeordnete. Als Beispiel nannte sie die Krankheit Endometriose, an der sie selber leide. Es dauere im Schnitt sieben bis zehn Jahre bis zur Diagnose dieser Krankheit, weil Frauen mit ihren Schmerzen nicht ernst genommen würden: „Da machen Frauen wirklich einen Marathon durch.“ Zudem sei noch keine Heilung möglich, weil die Krankheit bislang zu wenig erforscht sei. Wirnsberger berichtete, wie sie selbst nach einer Operation von Ärzten nicht entsprechend ernst genommen und behandelt worden sei, es habe aufgrund einer Sepsis Lebensgefahr für sie bestanden. Nachdem sie mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit gegangen war, habe sie zahlreiche Zuschriften von Frauen erhalten, die ähnliches durchgemacht hätten. Sie benannte, „strukturellen Sexismus“ in Medizin und Gesundheitsforschung, der sich durch die gesamte Gesundheitsversorgung ziehe. Abschließend äußerte sie die Hoffnung, mit ihrer eigenen Geschichte zu einem besseren Verständnis für die Krankheit Endometriose und für die Ungleichstellung von Frauen im Gesundheitsbereich beigetragen zu haben.

GR Armin Blind (FPÖ) versicherte seiner Vorrednerin seine Anteilnahme und sein Verständnis und betonte, seine Partei lehne die strukturelle Benachteiligung von Frauen dezidiert ab. „Haltung ist nicht an eine politische Grenze gebunden“, so Blind. Man dürfe nicht schweigen, wenn Frauen abgewertet werden, darum wundere es ihn, dass zu den abwertenden Äußerungen des ehemaligen WKW-Präsidenten Walter Ruck seitens der Stadtregierung geschwiegen worden sei bzw. es keine Beistandsbekundungen gegeben habe. Auch das im Verlauf der Debatte schon angesprochene Posting eines SPÖ-Gemeinderats rund um das Kopftuchverbot sei ein Eingeständnis von Sexualisierung gewesen, und auch in diesem Fall hätte nicht geschwiegen werden dürfen, betonte Blind. An der Frage, ob man an der Seite von Frauen stehe, oder schweige um die Stimmen einer bestimmten Wählergruppe nicht zu verlieren, zeige sich für Blind Haltung. Zum Thema „Gender-Propaganda“ kritisierte der Abgeordnete, dass hier bewusst Dinge aufgebrochen würden, die eindeutig sein sollten, speziell für Kinder. In Zeiten sich häufenden Missbrauchs von Kindern sei es gerade für Mädchen wichtig, dass Männer eindeutig als solche identifiziert werden könnten. Die Indifferenz und Ambivalenz von Geschlechtern trage laut Blind sehr zur Verwirrung von Kindern bei.

GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) appellierte an ihren Vorredner, sich bei diesem Thema auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu verlassen. In Österreich und auch weltweit führten viele Frauen ein unfreies Leben, nicht aber in Wien. Wien seine eine Ausnahme, weil Wien eine Frauenstadt sei, so da Costa. Dies liege nicht zuletzt an den jahrzehntelangen Frauenförderungen, die gemeinsam mit Mädchen- und Frauenvereinen erarbeitet würden. Sie dankte den Wiener Frauenhäusern, die ein kostenloses Angebot der Stadt seien, um von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen zu helfen. Weiters gratulierte sie der vor kurzem ausgezeichneten Kompetenzstelle für Cyberkriminalität. „Wien geht voran, um Frauen ein sicheres, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, hob da Costa hervor. Zum Thema Kopftuchverbot erläuterte sie, dass die Einhaltung desselben mehrheitlich reibungslos ablaufe. Es sei jedoch wichtig, sich mit Institutionen und Männern, die „diese Zwänge ausüben“ auseinanderzusetzen. Darum gebe es auch die Initiative „Respekt gemeinsam sicher“ von wohnpartner, Wiener Wohnen und Grätzlpolizei, die auf die Einhaltung der Spielregeln des sozialen Miteinanders poche und die Sicherheit fördere. „Frauen müssen gleiche Voraussetzungen wie Männer in dieser Stadt vorfinden“, so da Costa abschließend.

GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) hob hervor, dass acht von zehn Frauen berichteten, im Gesundheitssystem schon einmal nicht ernst genommen worden zu sein. Auch sie ortete ein strukturelles, gewachsenes Problem für Frauen im Gesundheitsbereich, wenngleich es beispielsweise durch die Einrichtung der Endometriose-Plattform sowie in der Ausbildung in Gesundheitsberufen bereits angegangen werde. Die Abgeordnete erwähnte, dass sie selbst in England studiert und im Gesundheitsbereich gearbeitet habe und berichtete, das dort vor kurzem eine Frauengesundheitsstrategie vorgelegt worden sei. Demnach würden Frauen zwar länger leben, aber in schlechterem Gesundheitszustand. Auch Frauengesundheitszentren seien evaluiert worden und brächten nicht nur gesundheitliche Vorteile für Frauen, sondern auch einen wirtschaftlichen Nutzen. Hu betonte, dass das Thema Frauengesundheit nicht nur auf die Gynäkologie beschränkt werden dürfe, es gebe auch bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen geschlechterspezifische Unterschiede. Die Abgeordnete schlug die Einführung frauenspezifischer Gesundheitschecks im Rahmen der Gesundheitsvorsorge vor. Frauen seien in wissenschaftlichen Studien lange unterrepräsentiert gewesen, diese Wissenslücke müsse nun gefüllt werden. „Frauen in dieser Stadt sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Beschwerden ernst genommen werden und sie die adäquate Behandlung bekommen.“

GR Angela Schütz, MA (FPÖ) meldete sich zu Wort und konstatierte, Frauen bräuchten niemanden, der ihnen sage, was sie zu tun hätten. Das wäre ein mittelalterliches Weltbild, wie es zurzeit in Syrien und Afghanistan vorherrsche, wo es keine Frauen- und auch keine Kinderrechte gebe. „Wir wollen keinen Rückschritt ins Mittelalter bei uns und auch die Männer von dort nicht hier haben“, so die FPÖ-Abgeordnete. Die Stadt schaue bei der Unterdrückung von Frauen und Gewalt an Frauen und Mädchen, vor allem aus Zuwandererfamilien, weg, kritisierte Schütz. Auch beim Aufruf von Islamvereinen zum Gesetzesbruch beim Kopftuchverbot habe sie kein Wort von der Stadtregierung vernommen. „Sie haben eine Scheinmoral, die ihresgleichen sucht“, warf Schütz der Stadtregierung vor. Diese verteidige eine Religion, die Frauen verachte. So habe vor kurzem ein SPÖ-Gemeinderat in einem schon mehrmals in der Debatte thematisierten Social-Media-Posting das Tragen eines Kopftuchs unter 14 Jahren mit der schon eingesetzten Geschlechtsreife gerechtfertigt. Weiters zitierte Schütz die Zahl der Femizide in den letzten Jahren und hob hervor, Warnsignale müssten rechtzeitig erkannt werden. Männer, die 2015 nach Wien gekommen wären, hätten mehrheitlich kein wertschätzendes Frauenbild. Dem müsse man bereits im Kindergarten begegnen. Man müsse Respekt, Anstand und Achtung vor unseren Werten verlangen, so Schütz abschließend. (Forts.) sir