Grüne Wien/Prack, Huemer: „Eingeständnis der Vizebürgermeisterin zeigt: Es braucht endlich volle Transparenz in der Causa Marktamt"

Im Wiener Gemeinderat hat Vizebürgermeisterin Emmerling heute eingestanden, dass sie bereits am 1. Juni vom Beauftragten des Unabhängigen Bedienstetenschutzes über das Vorliegen von Vorwürfen gegen die MA59 Leitung informiert wurde: „In der ZIB2 am 28. Juli hat Vizebürgermeisterin Emmerling noch behauptet, dass sie erst Ende Juni über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt wurde. Das heutige Eingeständnis, dass sie bereits ein Monat früher von den Vorwürfen erfahren hat, erhöht den Erklärungsbedarf für Emmerling, den Magistratsdirektor und Bürgermeister Ludwig, der dem Magistrat vorsteht. Alle Beteiligten werden die Frage beantworten müssen, warum sie erst nach mehr als eineinhalb Monaten gehandelt haben und erst, als öffentlicher Druck entstand“, so Georg Prack, Klubobmann der Grünen Wien.

Zwischen erster Information über die Vorwürfe und ersten Schutzmaßnahmen sind mehr als eineinhalb Monate ungenützt verstrichen: „Die Beantwortung durch Emmerling wirft ein neues Licht auf den Umgang der Verantwortlichen mit den Vorwürfen. Es hat offenbar Medienberichterstattung gebraucht, damit Maßnahmen gesetzt werden. Bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe in der Öffentlichkeit konnte die betroffen MA59 Leitung ungehindert schalten und walten. Die Mitarbeiter:innen blieben weiter ungeschützt, Vertuschungshandlungen blieben möglich. Das entspricht weder der Fürsorgepflicht des Dienstgebers noch einem ordentlichen Zugang zur Sicherung von möglichen Beweisen“, kritisiert die Personalsprecherin der Grünen, Barbara Huemer.

Bei den Grünen fordert man einen konsequenten Umgang mit schwerwiegenden Vorwürfen: „Die wochenlange Untätigkeit der zuständigen Stadträtin, des Magistratsdirektors und des Bürgermeisters ist – vor dem Hintergrund der Schwere der Vorwürfe – fahrlässig. Wenn man sich das frühere Fehlverhalten Kutheils vor Augen führt, stellt sich die Frage, was eigentlich passieren muss, damit die Stadt umgehend in die Gänge kommt. Wir fordern, dass die Mitarbeiter:innen der Stadt ernst genommen werden, wenn sie Missstände ansprechen und nicht erst gehandelt wird, wenn die Missstände öffentlich werden“, so Prack und Huemer abschließend.