Präsidiale Autorität ersetzt keine Begründung

Anlässlich der Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen über Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen Israels bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Generaldebatte in New York stellt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten die Verantwortung präsidialer Kommunikation in den Mittelpunkt. Die kategorische Art, wie Van der Bellen den Vorwurf von Kriegsverbrechen erhebe, sei mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.

Die Formel „das läuft unter Kriegsverbrechen“ lasse jene Präzision vermissen, die bei einem derart schwerwiegenden Vorwurf vom österreichischen Staatsoberhaupt zu erwarten sei. Die verkürzte Form der Kommunikation erweise sich bei einem derart brisanten Thema als politisch unverantwortlich.

Präsidiale Autorität ersetze keine Begründung. Wer mit dem Gewicht des höchsten Staatsamtes spreche, trage Verantwortung für seine Wortwahl, den Ort seines Statements und dessen außenpolitische Wirkung. Bei einem gemeinsamen Auftritt der Staatsspitze könne eine solche Aussage zudem als rechtliche und politische Qualifikation durch die Republik Österreich verstanden werden – nicht lediglich als persönliche Einschätzung.

Mit Blick auf den Ort des Statements thematisiert Rosen auch die evidente Parteilichkeit der UNO gegenüber dem jüdischen Staat. Einen konkreten Bezugspunkt bildet die zuletzt von der britischen Regierung geäußerte Kritik, die noch im März 2026 die Sonderbehandlung Israels unter dem ständigen Tagesordnungspunkt 7 des UNO-Menschenrechtsrates als unverhältnismäßig bezeichnete.

„Der Anspruch auf Unparteilichkeit muss sich an gleichen Maßstäben bewähren – gegenüber Israel ebenso wie gegenüber anderen Staaten und an anderen Konfliktherden“, so der Präsident.

Rosen unterstreicht kritisch, dass Van der Bellen den Gegnern Israels und Teilen der politischen Linken in die Arme spiele und diese die Äußerungen als Bestätigung ihrer Positionen aufgreifen könnten. Dabei sei zwischen der Kritik an konkretem Regierungshandeln und einer pauschalen Verurteilung Israels zu unterscheiden.

Rosen fordert zudem eine Klarstellung und eindeutige Positionierung der Bundesregierung zu den Äußerungen Van der Bellens: Die Bundesregierung solle öffentlich darlegen, ob sie die konkrete rechtliche Einordnung des Bundespräsidenten teilt. Es müsse klar erkennbar sein, welche Position die Republik Österreich vertrete.