ÖVP-Keri: Frauenpolitik muss Selbstbestimmung und finanzielle Absicherung stärken

Anlässlich der heutigen Schwerpunktdebatte im Wiener Gemeinderat fordert Frauensprecherin Gemeinderätin Sabine Keri konkrete Maßnahmen für mehr wirtschaftliche Absicherung und Selbstbestimmung von Frauen. Der Equal Pension Day am 21. September habe erneut gezeigt, dass Frauen in Wien im Durchschnitt weiterhin deutlich niedrigere Pensionen erhalten als Männer. Der Pensionsunterschied liegt in Wien bei 27,4 Prozent.

„Frauenpolitik muss dort ansetzen, wo Frauen im Laufe ihres Lebens tatsächlich Nachteile entstehen. Gerade Kinderbetreuung und damit verbundene Erwerbsunterbrechungen oder Teilzeitarbeit wirken sich oftmals noch Jahrzehnte später auf die Pension aus. Dies darf nicht zu einem finanziellen Nachteil im Alter führen“, so Keri.

Einen wichtigen Ansatz sieht die Wiener Volkspartei im Pensionssplitting. Nach derzeitiger Rechtslage besteht lediglich die Möglichkeit eines freiwilligen Pensionssplittings. Dabei kann ein Elternteil für Zeiten der Kindererziehung einen Teil seiner Pensionsgutschriften an den überwiegend betreuenden Elternteil übertragen. Der Antrag muss grundsätzlich bis zum 10. Geburtstag des Kindes gestellt werden. Übertragbar sind bis zu 50 Prozent der Teilgutschriften aus Erwerbstätigkeit für die ersten sieben Kalenderjahre nach der Geburt eines Kindes, bei mehreren Kindern für maximal 14 Kalenderjahre.

„Wir wollen deshalb das Prinzip umdrehen: Das Pensionssplitting soll automatisch erfolgen, gleichzeitig aber eine Opt-out-Möglichkeit bestehen. Wer wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder beruflich zurücksteckt, darf daraus nicht dauerhaft einen Nachteil bei der Pension haben. Damit können wir die gemeinsame Verantwortung der Eltern besser abbilden und langfristig einen Beitrag zur Verringerung der Pensionslücke leisten“, so Keri. Die Wiener Volkspartei hat daher dazu einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht.

Frauenpolitik bedeute für Keri aber nicht nur wirtschaftliche Absicherung, sondern ebenso das entschlossene Eintreten für Selbstbestimmung und Kinderrechte. Kritisch verweist sie in diesem Zusammenhang auf die Debatte über religiöse Bekleidungsvorschriften für Mädchen.

„Ein acht oder neun Jahre altes Mädchen ist ein Kind. Kinder müssen die Möglichkeit haben, ihre eigene Identität frei zu entwickeln, anstatt bereits in diesem Alter mit überholten Rollenbildern und Bekleidungsvorschriften konfrontiert zu werden. Für uns ist klar: Kinderrechte und Selbstbestimmung haben Vorrang“, so Keri.

„Nicht Mädchen müssen sich vor den Blicken von Männern schützen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass Mädchen in Wien frei und selbstbestimmt aufwachsen können. Gleichberechtigung darf nicht dort enden, wo kulturelle oder religiöse Traditionen beginnen“, so Keri abschließend.