18. Wiener Gemeinderat (4)

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) konterte ihrer direkten Vorrednerin: Diese sei über die Kinderbetreuung in Wien hergezogen, dabei habe Wien die wenigsten Schließtage in Kindergärten und das größte Angebot. Bakos räumte Herausforderungen beim Personal und bei den Arbeitsbedingungen ein, diese seien allerdings nicht mit der Situation in ÖVP-geführten Bundesländern vergleichbar, wo es „faktisch keine Kinderbetreuung“ gebe. In einem Punkt gab sie ihrer Vorrednerin recht: Gewalt, Druck und Einschüchterung gegen Frauen hätten in unserer Gesellschaft keinen Platz. „Eine Gesellschaft, in der Mädchen und Frauen ihr Haupt und ihren Körper verhüllen sollen, damit Männer sich im Griff haben – das ist keine Gesellschaft, die ich haben will“, sagte Bakos. Sie bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen des Frauenservice, das die Weichen für „Wien als Stadt der Frauen“ stelle. Bakos prangerte den wachsenden Antifeminismus der „Manosphere“ an, ein loses Netz aus Internetforen, Blogs und Social-Media-Kanälen. Diese Entwicklung sei „brandgefährlich“ und befeuere Frauenhass und die Beschneidung von Frauenrechten. In den Online-Communitys würden Gewaltfantasien gewälzt, die auch Auswirkungen auf die reale Welt hätten – Frauen würden immer häufiger Ziel sexualisierter Gewalt, online wie zunehmend auch offline, warnte Bakos. Verquere Ansichten würden dabei nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt, sondern gewalttätige Männer teils sogar als Helden verklärt. Sie forderte Maßnahmen gegen dieses Phänomen, Demokratiebildung und neue Männlichkeitsideale jenseits toxischer Männlichkeit und verwies dazu auf Projekte wie „Respekt – Gemeinsam sicher“ sowie entsprechende Schwerpunkte in der außerschulischen Freizeitbetreuung. Nicht die Frauen müssten ihr Verhalten an einer von Gewalt geprägten Welt anpassen, sondern die Männer, so Bakos. Es gehe nicht darum, die Geschlechter gegeneinander auszuspielen, sondern um ein Miteinander und gemeinsame Verantwortung – im Auftreten gegen Alltagssexismus ebenso wie gegen Gewalt und Diskriminierung. Dies sei Grundbedingung für eine Gesellschaft, in der alle frei seien, für Gleichberechtigung und echte Demokratie, schloss Bakos.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) begrüßte den frauenpolitischen Schwerpunkt der Sitzung; vieles laufe gut in der Frauenpolitik. Auch sie bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen des Frauenservice und lobte exemplarisch die Arbeit der Frauenhäuser – Wien habe im Vergleich zu anderen Bundesländern gute, aber weiter ausbaufähige Strukturen. Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie soziale Infrastruktur und beratende Organisationen bräuchten die Unterstützung der Politik: Bei steigender Nachfrage stehe diesen Organisationen im Zuge der Budgetkonsolidierung jetzt aber weniger Förderung zur Verfügung. Die Stadt werde von Sozialorganisationen nicht mehr als verlässliche Partnerin wahrgenommen; dass Sozialarbeiter*innen inzwischen sogar gegen Kürzungen auf die Straße gingen, sei kein gutes Zeichen. Seit Jahren fehlten Ressourcen. Organisationen könnten nicht mehr vernünftig arbeiten, wenn sie jedes Jahr um ihre Förderungen bangen müssten, kritisierte Malle. Die neue Förderrichtlinie gehe hier in die falsche Richtung. Angesichts des steigenden Drucks auf den sozialen Bereich forderte Malle eine Absicherung der Förderungen auf drei Jahre. Zudem warnte sie, dass laufende Förderungen im Zuge der Budgetkonsolidierung künftig gekürzt werden könnten. In vielen Bereichen gebe es zwar offiziell keine Kürzungen, doch während Nachfrage, Personalkosten oder Mieten steigen würden, blieben die Förderungen gleich. Gleich viel Geld für mehr Leistung sei faktisch eine Kürzung, argumentierte Malle. Das bedeute auch Einschnitte bei der Gleichstellung. Scharf kritisierte Malle zudem Kürzungen bei der Mindestsicherung: Bei Frauen, die zwar die gemeinsame Obsorge für ihre Kinder, aber einen getrennten Wohnsitz hätten, forsche das Sozialamt nach, ob ein Betrug vorliege. Betroffen seien davon oft Frauen, die aus Gewaltbeziehungen geflüchtet seien. Wegen der Ermittlungen, die laut einer Anfrage-Beantwortung in mehr als 85 Prozent der Fälle ohne Erhärtung des Verdachts endeten, müssten sie monatelang auf Leistungen verzichten.

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) kritisierte die Frauenpolitik der Stadt: Beim Kopftuchverbot versage sie ebenso wie bei den Gebührenerhöhungen, die Frauen und ihre Kinder besonders träfen. Auch die Causa Marktamt zeige, dass nicht einmal Mitarbeiterinnen der Stadt Wien vor Mobbing, Rassismus und Sexismus geschützt seien; Gleichstellung ende offenbar dort, wo Chefs es sich richten könnten, so die FPÖ-Mandatarin. Auch die ausbleibende Reaktion des Bürgermeisters auf die über die „Ruck-Leaks“ bekannt gewordenen frauenfeindlichen Aussagen des Ex-WKW-Chefs empörte sie. Das Sicherheitsgefühl von Frauen in der Stadt gehe zurück, Orte wie die Linie U6 oder der Reumannplatz würden von vielen Frauen gemieden. Frauen müssten ihren Alltag jedoch selbstbestimmt und sicher leben können. Die Integrationspolitik gehe in die falsche Richtung, da die Stadt Vereine unterstütze, die zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitrügen: „Wir müssen dort hinschauen, wo Frauen als Menschen zweiter Klasse gesehen werden und Freiheit und Gleichberechtigung nicht gelebt werden – hier dürfen wir nicht unter dem Deckmantel falsch verstandener Toleranz wegschauen“, so Frühmesser-Götschober. Sie kritisierte zudem ein Posting eines SPÖ-Mandatars, der im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot argumentiert habe, die Geschlechtsreife könne bereits vor dem 14. Lebensjahr eintreten und hätte damit ein Kopftuch für junge Kinder verteidigt – für Frühmesser-Götschober eine Sexualisierung von Kindern, die sie ablehne. Sie vermisste dazu einen Aufschrei sowohl des Koalitionspartners als auch der eigenen Parteikolleginnen des SPÖ-Gemeinderats. In einem Antrag forderte sie ein umfassendes „Kinderschutzpaket“: Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssten für Kinder sicher sein, Missbrauch und Gewalt in diesen Institutionen müssten durch Prävention, funktionierende Kontrollmechanismen ausgeschlossen werden. Abschließend kritisierte die FPÖ-Mandatarin die „Gender Matters“-Themenboxen mit Zeichnungen nackter Menschen sowie Erwachsener mit Kindern unter der Dusche. Solche Darstellungen seien in Schulen nicht angebracht; in einem Antrag forderte sie, dass sie im Unterricht nicht mehr verwendet werden.

GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) betonte, „Wien, die Stadt der Frauen“ sei kein Marketingslogan, sondern werde in der Stadt tagtäglich gelebt. Frauen müssten ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können – es sei nahezu absurd, dass dieses Gleichstellungsziel noch immer nicht erreicht sei und die Stadt weiterhin in entsprechende Angebote und Institutionen investieren müsse. Neben dem Frauenservice leisteten auch Vereine konkrete Arbeit für Wienerinnen, etwa indem sie ihnen aus Gewaltbeziehungen heraushelfen, Mädchen stärken oder gesellschaftlichen Wandel vorantreiben würden. Mit der neuen Förderrichtlinie würden die Förderregeln vereinheitlicht, erklärte Seidl. Die SPÖ-Mandatarin kritisierte die FPÖ: Kinderschutz dürfe nicht für populistische Zwecke missbraucht werden. Kinder müssten ihren Körper kennen und aussprechen können, wenn etwas passiere, das nicht in Ordnung sei – sie forderte dazu eine „ernsthafte“ Kinderschutzdebatte. Die von der FPÖ kritisierten „Gender Matters“-Boxen seien von Expert*innen erstellt worden und würden von Lehrer*innen mit Bedacht eingesetzt.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, die Debatte betreffe Männer unmittelbar: Diese müssten ihr eigenes Verhalten öfter hinterfragen – etwa wie sie selbst auf einen frauenfeindlichen Witz oder abwertende Kommentare in sozialen Medien oder im Weinkeller reagierten, oder auf Bemerkungen über Frauen in Führungspositionen, wie sie bei Männern nie fallen würden. „Mann muss Haltung zeigen“, forderte Gara. Er kritisierte den nach wie vor bestehenden Gender-Pay-Gap, zumal Frauen inzwischen über eine bessere formale Bildung als Männer verfügten; dennoch müssten viele Frauen mit Kindern in ihrer Karriere zurückstecken, weil noch immer nicht alle Männer in Karenz gingen. Gewalt gegen Frauen habe in der Gesellschaft keinen Platz. Noch immer sei statistisch jede dritte Frau in Österreich seit ihrem 15. Lebensjahr mit körperlicher oder sexueller Gewalt konfrontiert. Er verwies auf das dichte Netz an Beratung und Unterstützung für Frauen in Wien. Auch die Männerberatung leiste wichtige Präventionsarbeit, die letztendlich auch Frauen schütze. Verantwortung beginne lange, bevor Gewalt passiere, mahnte Gara. Er forderte zudem gleiche Berufschancen für Frauen und Mädchen, die etwa in Branchen rund um die Digitalisierung oder in Technikberufen nach wie vor selten vertreten seien: Man könne es sich nicht leisten, dass ein großer Teil der Talente in diesen Feldern ungenutzt bleibe, weshalb Mädchen und Frauen bestärkt werden müssten, in technische Berufe zu wechseln und MINT-Fächer zu wählen. Ebenso brauche es mehr Frauen als Gründerinnen, Vorständinnen oder Geschäftsführerinnen: Vielfalt mache Unternehmen und Organisationen erfolgreicher, so Gara. Gleichstellung sei nicht länger allein Aufgabe der Frauen, sondern eine gemeinsame, appellierte Gara an die Männer: Das bedeute, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Mädchen und Frauen in technischen Berufen zu ermutigen. „Gleichstellung ist eine gemeinsame Aufgabe“, schloss Gara. (Forts.) ato