18. Wiener Gemeinderat (3)

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) forderte die Stadtregierung dazu auf, „Selbstreflexion“ zu praktizieren. Die automatische Ausgrenzung „rechter“ Meinungen stieß Kowarik sauer auf, die Ablehnung gegen „Rechtsextremismus“ teilte er hingegen. Kowarik erklärte, dass es nicht in Ordnung sei, „den Bürgern Ideologien vorzuschreiben“. Wer es nicht schaffe, andere Meinungen zuzulassen, sei laut Kowarik „kein Demokrat“. In einer Demokratie müsse alles „verhandelbar“ sein, auch die Grundrechte. Kowarik verwies auf Deutschlands „Brandmauer“ gegen die AfD und kritisierte diese als „unliberal“.

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) befürwortete „gerechte Bildung“ als Basis einer Demokratie. Allerdings ist laut Pany die Verknüpfung von Demokratie und Bildung nicht so stark verknüpft wie vermutet. Allzu oft, so Pany, hätten Menschen mit wenig Bildung für Demokratie „gekämpft“, um ihre Lebenschancen zu verbessern. Die „Würde des Menschen“ ist laut Pany unverhandelbar – das gelte auch für die Menschenrechte. „Reine Wissensvermittlung“ ist in Panys Augen nicht genug, Kinder und Jugendliche müssten lernen, dass ihre Stimme etwas bewirken kann. Das kritische Denken muss systematisch entwickelt werden, so Pany, die dafür plädierte, Kinder im Umgang mit Algorithmen, Falschmeldungen im Internet und Online-Propaganda zu schulen.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) zeigte sich als Befürworter von Lesen, Rechnen und Schreiben. Diese „Grundfertigkeiten“ seien aber nur der Anfang, es gehe in der Bildung auch um Werte und die Frage, wer diese vermittle. Zierfuß sprach über die Bewegung Millî Görüş, die sich für islamistische Werte einsetze und gegen westliche Werte starkmache. So plädiere diese Bewegung dafür, dass sich der Staat der Religion unterordnen solle, erläuterte Zierfuß. Millî Görüş stehe hinter den JUWA-Kindergärten in Wien – ein Umstand, den Zierfuß als höchst fragwürdig befand, ebenso die den Einrichtungen ausbezahlten Förderungen seitens der Stadt Wien. „Abstruse Werte“ würden in diesen Kindergärten verbreitet, „und das mit unserem Steuergeld“, sagte Zierfuß, der vor einer „Unterwanderung des Bildungssystems“ warnte.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) warnte davor, dass junge Menschen sich beim „Scrollen durch Reels“ von Schlagzeilen beeindrucken ließen. Dass soziale Medien verstärkt die Gesellschaft beeinflussen, müsse kritisch beäugt werden und macht laut Bakos die Schule als Ort der Bildung und der Vermittlung von Demokratie noch wichtiger. Das Erkennen von Deepfakes, ein Verständnis für KI und viele weitere Fähigkeiten seien für junge Menschen von hoher Bedeutung, so Bakos. „Demokratische Urteilsfähigkeit“ sei wichtig, weil laut Bakos junge Menschen sonst zu Erwachsenen würden, die sich nicht in die Politik einbrächten und sich nicht als „wertvolles“ Mitglied der Gesellschaft identifizieren würden.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) sprach sich für den Schutz der Demokratie aus. Demokratie als Staatsform könne aber ohne Bildung „nicht funktionieren“. Die Basis für Wissen, Verstehen und Verständnis werde in der Schule gelegt – aber nicht nur dort, so Kickert. Auch außerhalb der Schule entwickelten sich Überzeugungen und moralische Haltungen. Der Demokratietheoretiker Hans Kelsen habe gesagt, dass eine „gute, demokratische Praxis“ das Fundament eines funktionierenden Rechtssystems sein müsse. Kickert warnte davor, sich auf den Hohn und Spott, der Menschen mit Haltung entgegenschlage, einzulassen und sich davon beeinflussen zu lassen.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die „katastrophalen“ Bildungszahlen der NEOS. Dass diese sich in dieser Debatte nur darauf fixieren würden, die Opposition zu attackieren, zeige laut Krauss, dass diese lieber „letztklassige Polemik“ betreiben würden als „inhaltlich fundierte Arbeit“. Krauss kritisierte die Aussage der NEOS, dass Grundrechte nicht geändert werden dürften – und verwies auf die Schulschließungen während Corona, die Krauss als massiven Eingriff in die Freiheitsrechte verurteilte. Dass die FPÖ sich von Antisemitismus distanzieren müsse, wies Krauss zurück und verwies auf gemeinsame Stellungnahmen der FPÖ mit israelischen Vertreter*innen, die er als „Verbündete im Kampf gegen den Islamismus“ bezeichnete. Umfragen würden zeigen, dass mehr als 50 Prozent der Muslime unter 30 Jahren angeben würden, dass sie die Scharia über das österreichische Recht stellen würden. Das, so Krauss, sei die „wahre Gefahr für die Demokratie“.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) stellte die Frage, was die beste Bildung in einer sich stark verändernden Welt eigentlich sei. Digitalisierung und technologische Entwicklung, Fake News, manipulierte Videos und künstliche Intelligenz seien laut Schulz große Herausforderungen für junge Menschen. Diese müssten verstehen, wie Algorithmen funktionieren und warum sie die Inhalte angezeigt bekommen, die sie jeden Tag konsumieren. Junge Menschen müssen lernen, wie man sich eine eigene Meinung bildet. Digitale Kompetenz spiele da eine zentrale Rolle, so Schulz. Ebenso wichtig seien nach seiner Ansicht Möglichkeiten, die digitale Welt mitzugestalten. Er verwies auch auf entsprechende Wiener Formate wie die D-Days oder diverse Hackathons. Künstliche Intelligenz könne Pädagog*innen „nicht ersetzen“, spiele aber eine immer größere Rolle, in der Schule wie im Berufsleben. Die beste Bildung würde jungen Menschen nicht vorgeben, wie sie zu denken hätte, sondern befähige sie, selbst zu denken, sagte Schulz. „Wenn das gelingt, kann unsere Jugend zu selbstständigen und verantwortungsbewussten Menschen aufwachsen“, so Schulz abschließend.

Genehmigung der Förderrichtlinie „Jahresförderung Frauenservice Wien“

Nach der Aktuellen Stunde wurden die Punkte der Tagesordnung debattiert.

GRin Sabine Keri (ÖVP) betonte die Wichtigkeit von Frauenförderungen, sagte aber zu einem Dreiparteienantrag von SPÖ, NEOS und Grünen, dass nicht nur die Bundesregierung zuständig sei, sondern zahlreiche Stakeholder*innen. Es sei in ihrer politischen Laufbahn noch nie der Fall gewesen, dass in frauenpolitischen Debatten nicht „auf Augenhöhe“ verhandelt werde. Keri plädierte dafür, diesen Umstand beizubehalten. Keri sprach dann über den „Equal Pension Day“. Wien sei diesbezüglich besser positioniert als andere Bundesländer, unter anderem wegen der flächendeckenden Kinderbetreuung, die es Frauen ermögliche zu arbeiten. Gerade darum sei es essenziell, die Qualität dieser Betreuung hochzuhalten. Der Zugang von Kindern zu Sprachförderkräften sei in Keris Augen zu gering. Keri sagte, dass in Wien die Teilzeitquote von Männern österreichweit die höchste sei. Das würde aber hauptsächlich daran liegen, dass diese Männer einfach keine Vollzeittätigkeit wünschten, nicht daran, dass sie Frauen und Familie unterstützen wollten. Keri unterstrich, dass nicht arbeitende Partner*innen weniger Pension erhalten würden. Keri plädierte für „automatisches Pensionssplitting“, bei dem die Aufteilung der Pensionsansprüche ohne separaten Antrag automatisch vom Staat beziehungsweise der Sozialversicherung durchgeführt werde. Der Wegfall dieser „Hürde“ würde die Altersarmut von Frauen. Keri kritisierte GR Al-Rawi (SPÖ), der sich weigern würde, sich von der „schiitischen Glaubenslehre“ zu distanzieren. Das sei mit seinem Amt nicht vereinbar, so Keri, die auf Regeln verwies wie das Verbot von Musik- und Tanzgenuss, das Eintreten von religiöser Strafmündigkeit und mehr. Besonders schockiert zeigte sich Keri über eine „Ehemündigkeit von Kindern mit acht Jahren“ und dass GR Al-Rawi (SPÖ) auch dazu nichts zu sagen habe. Keri sagte, es sei nicht Aufgabe der Frauen, sich zu schützen, sondern Aufgabe der „Männer und Burschen“ sich zu ändern. Kleinen Mädchen einzureden, dass sie sich durch Kopfbedeckung vor den Blicken von Männern schützen müssen, sei für Keri ein Fehler. Denn das führe dazu, dass Frauen bis ins Erwachsenenalter immer die Schuld bei sich suchen würden, wenn Männer sich ihnen gegenüber nicht angemessen verhalten würden. Keri ortete einen Rückschritt für die Selbstbestimmung der Frau. (Forts.) pos