ÖVP – Zierfuß: Volle Aufklärung nach Hausdurchsuchung bei MA 35

Nach Medienberichten ist es am Mittwoch zu einer Durchsuchung in der Wiener Magistratsabteilung 35 gekommen. Im Zentrum steht der Verdacht der Vorteilsannahme durch eine Mitarbeiterin. „Die Vorwürfe sind ernst und müssen jetzt lückenlos aufgeklärt werden. In einer Behörde, die über Aufenthaltsrechte und Staatsbürgerschaften entscheidet, braucht es höchste Standards bei Kontrolle und Transparenz", so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß.

„Die MA 35 steht seit Jahren wegen langer Verfahren, hoher Beschwerdezahlen und organisatorischer Probleme in der Kritik. Aufgrund der neuen Verdachtsfälle muss die SPÖ-Neos-Stadtregierung für volle Aufklärung sorgen und insbesondere, ob die bestehenden internen Kontrollmechanismen ausreichend funktionieren", so Zierfuß weiter und abschließend: „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf eine Einwanderungsbehörde, die organisatorisch funktioniert und deren Entscheidungen ausschließlich auf Basis von Recht und Gesetz getroffen werden. Gerade die zuständige Neos-Stadträtin Emmerling muss jetzt zeigen, dass sie bei der Kontrolle ihrer eigenen Verwaltung im Bereich Einwanderung und Staatsbürgerschaft tatsächlich hinschaut und ihrer Verantwortung gerecht wird."