Grüne Wien/Berner zu Auszeit-WG: Emmerling nimmt Kritik des verfassungsrechtlichen Dienstes nicht ernst und bleibt Informationen schuldig

„Mit großem Erstaunen stellen wir fest, dass Stadträtin Emmerling die Kritik des verfassungsrechtlichen Dienstes an der rechtlichen Grundlage für die sogenannten „Auszeit WGs“ nicht ernst nimmt“, so die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, zur heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sieht in seinem Gutachten keine Kompetenz der Länder in diesem Bereich, wenn begangene bzw. zukünftig zu verhindernde Straftaten bei der Einrichtung im Vordergrund stehen. Emmerling fordert stattdessen den Bund auf, das Gesetz zu reparieren, so Berner.

„Weiters ist es schade, dass die NEOS-Stadträtin, die sich sonst für Transparenz einsetzt, nicht erklären kann, weshalb der oberösterreichische Verein “Neue Wege” den Zuschlag für die Konzepterstellung der Auszeit-WGs erhalten habe, obwohl sich zumindest auf der Website des Vereins keine Expertise im Umgang mit gewaltbereiten Kindern oder straffälligen Jugendlichen ablesen lässt“, so Berner weiter. In der Fragebeantwortung konnte die Stadträtin auch keine anderen Expert:innen nennen, auf deren Erkenntnisse für die Konzepterstellung der Auszeit WG zurückgegriffen wurde.

Die Grünen Wien fordern eine grundlegende Neuaufstellung für den Umgang mit gewaltbereiten Kindern in Wien: „Es braucht ein durchgängiges Konzept, das früher ansetzt und langfristiger wirkt. Sechs Wochen reichen nicht aus, um eine grundlegende langfristige Veränderung in einem Menschen zu bewirken, bei der Raucherentwöhnung genauso wie bei gewaltbereiten Jugendlichen“, so Berner abschließend.