18. Wiener Gemeinderat (2)

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) wollte in der vierten Anfrage von Bildungs- und Jugendstadträtin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, welche ersten Erkenntnisse seit der Inbetriebnahme der „Auszeit WG“ gewonnen werden konnten. Emmerling erklärte, die Einrichtung sei eine erste Maßnahme, um Gewalt und Kriminalität bei unter 14-Jährigen entgegenzuwirken. Gerade bei Kindern, die Straftaten begingen, stehe die Stadt vor einer besonderen Herausforderung. Die „Auszeit WG“ sei deshalb Teil eines Maßnahmenplans, der gemeinsam mit der Polizei entwickelt worden sei. Erste Erfahrungen gebe es bereits, das erste Kind habe die Einrichtung mittlerweile wieder verlassen. Kritik habe es laut Emmerling vor allem am pädagogischen Setting gegeben. Zudem sei vielfach infrage gestellt worden, ob die derzeitige rechtliche Grundlage dafür geeignet sei. Sie halte das Heimaufenthaltsgesetz persönlich nicht für die passende Grundlage, da vor einer Aufnahme zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Dazu gehörten unter anderem die Ausschöpfung anderer Maßnahmen sowie ein richterlicher Beschluss. Das Verfahren sei dadurch äußerst kompliziert und mit langen Vorlaufzeiten verbunden. Emmerling sprach sich daher für eine bundesweit einheitliche rechtliche Lösung aus. Generelles Ziel der „Auszeit WG“ sei es, Gewaltspiralen zu durchbrechen und den betroffenen Kindern die Möglichkeit zu geben, einen anderen Weg einzuschlagen. Grundsätzlich halte sie das Konzept für eine gute Idee. Entscheidend sei, dass eine solche Maßnahme möglichst früh greifen könne. Die intensive Betreuung dauere sechs bis zwölf Wochen. In dieser Zeit werde mit den Kindern an ihren bisherigen Taten gearbeitet und gemeinsam nach einer positiven Perspektive gesucht. Beim ersten Kind sei dies gut gelungen, berichtete Emmerling. Nach der Entlassung sei dieses in eine Folgemaßnahme gewechselt. Das werde allerdings nicht bei jedem Kind gelingen, zeigte sich die Stadträtin realistisch. Im Rahmen der derzeitigen Rechtslage sei die „Auszeit WG“ aber die einzige Möglichkeit für eine solche „notwendige“ Maßnahme. Im regulären Jahresbetrieb sollen laut Emmerling bis zu 16 Kinder betreut werden. Dafür seien rund 60.000 Euro pro Kind budgetiert. Die Kosten würden sich im Wesentlichen aus der Unterbringung sowie dem erforderlichen pädagogischen Personal zusammensetzen. Derzeit seien bis zu 10 Kinder Kandidat*innen für die WG, so Emmerling. Bezüglich des Herabsetzens der Strafmündigkeit sagte die Stadträtin, dies sei Bundessache.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) wollte in der fünften Anfrage von Stadträtin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, inwiefern sie, trotz vorangegangener Beschwerden beim Unabhängigen Bedienstetenschutz der Stadt Wien, erst Ende Juni 2026 von den Vorwürfen gegen die Marktamtsleitung erfahren habe. Emmerling erklärte, sie sei vorab in einem mündlichen Gespräch über das Vorliegen von Vorwürfen und Beschwerden informiert worden. Am 29. Juni habe sie dazu eine schriftliche Dokumentation erhalten, die sie direkt an die Magistratsdirektion weitergeleitet habe. Anschließend wurden Untersuchungen eingeleitet und die Interne Revision mit der Prüfung beauftragt. Dies entspreche dem üblichen Weg, so Emmerling. Auf die Frage nach den Plänen zur Wiederherstellung der Reputation der MA 59 erklärte Emmerling, die bekannt gewordenen Aussagen und Vorwürfe zur Führungskultur seien zu verurteilen. Es brauche eine lückenlose Aufklärung und entsprechende Konsequenzen. Sie habe bereits mit vielen Mitarbeiter*innen des Marktamts gesprochen und betonte, dass nicht zugelassen werden dürfe, dass diese aufgrund der Vorwürfe pauschal verunglimpft würden. Die Wiener*innen könnten sich weiterhin darauf verlassen, dass das Marktamt seine Aufgaben ausgezeichnet erfülle und die Wiener Märkte und Standler*innen verlässlich betreut würden. Sie sei überzeugt, dass diese Arbeit auch künftig entsprechend wertgeschätzt werde. Es sei auch ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies so bleibe. Dazu werde auch eine neue Leitung der Abteilung beitragen. Auf die Frage, wie mit Bediensteten umgegangen werde, die Beschwerden einbringen, und wie das Vertrauen in die entsprechenden Mechanismen gestärkt werden könne, erklärte Emmerling, zu Vorgängen vor ihrer Zuständigkeit könne sie keine Aussage treffen. Grundsätzlich müsse für alle Mitarbeiter*innen aber klar sein, dass es verschiedene Anlaufstellen und Möglichkeiten gebe, Beschwerden einzubringen, auch anonym. Vertrauen in diese Mechanismen aufzubauen, sei eine wichtige Aufgabe. Die entsprechenden Strukturen und Möglichkeiten seien bereits vorhanden, betonte Emmerling.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatten diesmal die NEOS eingebracht, es lautete „Eine wehrhafte Demokratie braucht die beste Bildung“".

GR Thomas Weber (NEOS) betonte, das Thema Demokratie und deren Schutz sei angesichts aktueller Entwicklungen besonders wichtig. Beispiele dafür gebe es auch in den Medien, während zugleich die politischen Ränder stärker würden, wie etwa die Entwicklungen in Deutschland zeigten. Weber verwies darauf, dass 2005 noch rund die Hälfte der Menschheit in Demokratien gelebt habe, heute hingegen drei von vier Menschen in einer Autokratie lebten. Es müsse daher klar dargelegt werden, wie Demokratien schrittweise ausgehöhlt würden. Demokratien würden, so Weber, „durch Gesetze sterben“. Das Drehbuch sei dabei häufig ähnlich: Erster Angriffspunkt seien freie Medien, zweiter die Zivilgesellschaft. Als Beispiel nannte Weber Ungarn unter Viktor Orbán. Zugleich könne man, wie sich zeige, auch Autokratien wieder abwählen. Der NEOS-Abgeordnete erklärte, er sei stolz auf die liberale Demokratie, die die Bürger*innen auch vor Regierungen schütze. Demokratie und Rechtsstaat würden einander ergänzen. Eine Demokratie dürfe aber nicht alles, denn über Grundrechte könne nicht einfach die Mehrheit entscheiden. Diese Rechte stünden, so Weber, außer Diskussion. Die von der FPÖ verwendete Bezeichnung „Herrschaft des Volkes“ greife daher zu kurz. Mit Blick auf den Wiener Gemeinderat verwies Weber zudem auf einen Abgeordneten, gegen den wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ermittelt worden sei und der eine Diversion erhalten habe. Er habe diesen bereits zum Rücktritt aufgefordert. In diesem Haus dürfe kein Abgeordneter sitzen, der der Wiederbetätigung so nahe stehe, sagte der Gemeinderat. Es müsse früh gehandelt werden, bevor aus Einzelfällen Realität werde, forderte Weber. Er richtete daher auch direkt an die FPÖ die Frage, wie sie zur NS-Wiederbetätigung stehe. Abschließend betonte der NEOS-Mandatar, Schulen müssten zu „Bastionen der Demokratie“ werden. Wien gehe diesen Weg, sagte er. „Heimatschutz“ bedeute für ihn daher auch Demokratieschutz.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) verwies zunächst darauf, dass auch auf der linken Seite des politischen Spektrums ein Aufschwung zu beobachten sei, wie etwa die Wahlen in Berlin gezeigt hätten. Zum Thema Landesverteidigung betonte Taborsky, dass deren vier Elemente (Anm.: militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige) nur im Zusammenspiel funktionieren könnten. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung der NEOS zur Wehrpflicht und verwies auf einen von ihm besuchten Kongress zum Thema „wehrhafte Demokratie“. Dort seien unter anderem frühere Grundsatzpositionen der NEOS zur Landesverteidigung thematisiert worden. So habe die Partei 2024 für „europäisches Berufsheer“ und die „Abschaffung Wehrdienst“ beziehungsweise gegen Zwangsdienste für den Staat argumentiert. Österreich brauche aus seiner Sicht jedoch mehr Wehrgerechtigkeit, zitierte Taborsky dabei einen Militärexperten. Er verwies zudem auf das Milizsystem und stellte die Frage, warum die NEOS Änderungen daran anstrebten. Das bestehende System sei „hochmodern“ und andere Staaten würden Österreich darum beneiden, sagte Taborsky. Auch die geistige Landesverteidigung sei dabei ein wesentlicher Bestandteil. Wenn diese funktioniere und die verschiedenen Bereiche der Landesverteidigung zusammenspielten, habe man letztlich gewonnen, schloss der ÖVP-Gemeinderat.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kündigte an, stärker auf den Bereich Bildung eingehen zu wollen. Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe seien aus seiner Sicht grundlegende Kenntnisse in Lesen, Rechnen und Schreiben. Wer diese nicht beherrsche, könne sich nur schwer in die Gesellschaft einbringen, an Diskussionen teilnehmen und zu einem kritischen Menschen werden, so der Abgeordnete. Die Verantwortung für diesen Bereich liege in Wien bei den NEOS, so Stadler. Die Ergebnisse der Bildungsstandardüberprüfungen würden jedoch zeigen, dass die Wiener Schulen diese grundlegenden Kompetenzen nicht ausreichend vermittelten. Es brauche daher nicht nur die beste, sondern auch eine „faire Bildung“. Alle Gruppen müssten mitgenommen und in die Gesellschaft integriert werden. Dabei würden die Stadtregierung und die Bundesregierung seit Jahren scheitern, kritisierte Stadler. Der grüne Mandatar führte aus, dass neben den Grundkenntnissen in der Bildung auch eine entsprechende Haltung von Lehrer*innen und Schulen benötigt werde. Die Werte einer liberalen Gesellschaft müssten vorgelebt und zugleich eingefordert werden. Bildung allein sei jedoch kein ausreichender Schutz für die Demokratie, räumte Stadler ein. Bei Kickl und Lugner sei es schließlich nicht an mangelnder Bildung gescheitert. Um zu verhindern, dass sich solche Entwicklungen wiederholten, müsse daher auch an anderen Punkten angesetzt werden, sagte Stadler abschließend. (Forts.) kri