Initiative Solidarität Israel befremdet über Aussagen Van der Bellens in New York

Wien, 23. September 2026. Mit starkem Befremden reagiert die Initiative Solidarität Israel auf die Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich der UNO-Generalversammlung in New York. Der Bundespräsident hatte Israel unter anderem „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Konkrete Belege für diese schwerwiegenden Vorwürfe blieb er dabei schuldig.

„Die Vereinten Nationen versammeln sich in einer Zeit, in der die Welt von dramatischen Kriegen, bewaffneten Konflikten und humanitären Katastrophen erschüttert wird. Vor diesem Hintergrund befremdet es uns massiv, dass der österreichische Bundespräsident unter all diesen Konflikten und Katastrophen ausschließlich und ausgerechnet Israel herausgreift und mit derart schwerwiegenden und unbelegten Vorwürfen konfrontiert“, so die Initiative Solidarität Israel.

Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach seriösen Schätzungen bereits mehr als eine halbe Million Menschenleben gefordert haben dürfte und die Vereinten Nationen allein mehr als 16.000 getötete Zivilisten verifiziert haben, während im Sudan nach drei Jahren Krieg fast 34 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und mehr als 4,5 Millionen über die Landesgrenzen fliehen mussten, stellt der österreichische Bundespräsident ausgerechnet den jüdischen Staat in den Mittelpunkt seiner Kritik.

Der Bundespräsident hat damit die internationale Bühne der Vereinten Nationen in New York genutzt, um in den Chor jener Staaten einzutreten, die Israel zum permanenten Sonderfall internationaler Empörung machen. Die Fixierung des Bundespräsidenten auf Israel macht aus legitimer Kritik an einzelnen Entscheidungen einer Regierung eine grundsätzliche Anklage gegen den jüdischen Staat.

Man muss sich daher auch die Frage stellen: Wem will der Bundespräsident mit einer derart einseitigen Schwerpunktsetzung eigentlich gefallen? Wem ist gedient, wenn Österreichs Staatsoberhaupt ausgerechnet vor dem Hintergrund einer UNO, deren Umgang mit Israel selbst seit Jahren kontrovers diskutiert wird, den jüdischen Staat mit dem unbelegten und schwerwiegenden Vorwurf von Kriegsverbrechen herausgreift?

Gerade Österreich müsse dabei besondere Sensibilität zeigen. Die Freundschaft zwischen Österreich und Israel sei keine Frage tagespolitischer Sympathie für eine bestimmte israelische Regierung, sondern Ergebnis jahrzehntelanger historischer Aufarbeitung, politischer Annäherung und gewachsenen gegenseitigen Vertrauens. Die jüngsten Aussagen des Bundespräsidenten erschüttern dieses Vertrauen umso mehr, als gerade er mit dem Anspruch angetreten und gewählt worden ist, für ein Österreich zu stehen, das aus seiner Geschichte gelernt hat.

Österreichs historische Verantwortung bedeutet selbstverständlich nicht, jede Entscheidung einer israelischen Regierung gutzuheißen. Sie bedeutet aber sehr wohl, bei der Beurteilung Israels mit besonderer Sorgfalt, Differenzierung und einem Bewusstsein für historische und sicherheitspolitische Zusammenhänge vorzugehen. Österreich sollte einer internationalen politischen Fixierung auf Israel nicht folgen, sondern ihr mit Sachlichkeit und gleichen Maßstäben begegnen. Van der Bellen hat diese Sorgfalt in New York vermissen lassen.

Israel ist ein demokratischer Staat mit einer starken Zivilgesellschaft, unabhängigen Institutionen und einem intensiven innenpolitischen Meinungskampf. Kritik an seiner Regierung ist legitim. Dämonisierung, Delegitimierung und unterschiedliche Maßstäbe sind es nicht. Österreichs Freundschaft mit Israel verlangt keine Kritiklosigkeit – aber Fairness, Augenmaß und die konsequente Anwendung gleicher Maßstäbe.

Für die Initiative Solidarität Israel

Thomas Stern – Mag. Wolfgang Sobotka - Dr. Ariel Muzicant – Abg. z. NR Andreas Minnich - Dr. Danielle Spera - Daniel Kapp