FW-Fürtbauer: Weg mit der Förder-Gießkanne!

Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zur Forschungsprämie zeigt exemplarisch ein grundsätzliches Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik: Milliarden werden über Förderinstrumente verteilt, während Treffsicherheit, Wirkung und wirtschaftlicher Nutzen oftmals nicht ausreichend nachvollziehbar sind. Die Forschungsprämie allein stieg von 418,58 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,216 Milliarden Euro im Jahr 2024. Gleichzeitig haben sich laut Rechnungshof wesentliche Forschungs- und Innovationsindikatoren nicht entsprechend verbessert.

Für die Freiheitliche Wirtschaft (FW) ist daher klar: Österreich muss weg vom Förderstaat nach dem Gießkannenprinzip und hin zu echten steuerlichen Entlastungen. Statt immer neuer Fördertöpfe, Programme und komplizierter Anträge brauchen Unternehmer einfache und verlässliche Rahmenbedingungen.

Dazu müssen Förderstrukturen zurückgefahren, Doppelgleisigkeiten beseitigt und die dadurch frei werdenden Mittel für eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung eingesetzt werden.

Ein zentraler Hebel ist ein deutlich höherer Investitionsfreibetrag. Wer in Maschinen, Anlagen, Digitalisierung oder den eigenen Betrieb investiert, soll diese Investitionen unmittelbar steuerlich stärker geltend machen können – ohne Förderantrag, ohne Gutachten und ohne bürokratischen Hürdenlauf.

Damit werden Investitionen direkt belohnt: einfach, planbar und für jeden Betrieb nachvollziehbar.

Umso unverständlicher ist für die FW, dass die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung am über Jahrzehnte gewachsenen Fördersystem festhält. Österreich braucht keine neuen Fördertöpfe, sondern bessere Bedingungen für jene, die investieren, Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung erwirtschaften.

FW-Bundesobmann-Stellvertreter, NAbg. KommR Michael Fürtbauer, abschließend: „Wir wollen weg von der staatlichen Förderlotterie und hin zu echter unternehmerischer Freiheit. Weniger Steuern, weniger Bürokratie und ein deutlich höherer Investitionsfreibetrag sind der richtige Weg. Wer investiert und Arbeitsplätze schafft, soll unmittelbar profitieren und nicht zuerst einen Förderdschungel durchqueren müssen!“