foodwatch legt EU-interne Dokumente offen: Österreich unterstützt längere Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe

Am Mittwoch soll die Position des EU-Rates für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das Omnibus-Paket zur Lebensmittelsicherheit festgelegt werden. foodwatch Österreich macht dazu heute die Inhalte der österreichischen Verhandlungsposition aus dem Frühjahr 2026 öffentlich, welche hinter verschlossenen Türen in den zuständigen Arbeitsgruppen des Rats vertreten wurden. Grundlage sind interne Ratsdokumente, welche die schriftlichen Eingaben von 15 Mitgliedstaaten enthalten. Der Omnibus-Gesetzesvorschlag bündelt Änderungen an zehn EU-Verordnungen und soll wichtige Schutzstandards im Bereiche Lebensmittelsicherheit schwächen, unter anderem bei der Zulassung von Pestiziden.

Was die Dokumente zeigen

• Längere Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe: Österreich unterstützt ausdrücklich 15 statt derzeit grundsätzlich zehn Jahre bei der Erstgenehmigung und 20 statt 15 Jahre bei der Erneuerung von Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe. Österreich bezeichnet dies als Mindestkompromiss, der noch unterstützt werden könne. Frankreich indes hat sich klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
• Streichung der gezielten Neubewertung: Gleichzeitig beantragt Österreich, Artikel 18a zu streichen. Dieser soll ermöglichen, einzelne Wirkstoffe unabhängig vom regulären Termin neu zu bewerten, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse dazu Anlass geben. Die Niederlande verlangen im selben Dokument das Gegenteil und warnen, dass längere Genehmigungszeiträume ohne diese Absicherung das Schutzniveau senken.
• Keine Forderung nach automatischer Absenkung von Pestizidrückständen: Bei den Rückstandshöchstgehalten für bestimmte Pestizide, deren Verwendung in der EU nicht zugelassen sind, bliebt Österreich auffallend zurückhaltend. Während Frankreich grundsätzlich eine automatische Absenkung auf den technisch messbaren Mindestwert unterstützt, hält Österreich jegliche Festlegung vor Abschluss der angekündigten allgemeinen Folgenabschätzung für verfrüht.

Die Eingaben stammen aus den Beratungen von Ende Mai und Anfang Juni 2026. Die Verhandlungen sind seither weitergegangen. Die Dokumente belegen somit, welche Positionen Österreich zu diesem Zeitpunkt in die Verhandlungen eingebracht hat, nicht zwingend den Stand von heute.

Öffentliche Forderung, andere Verhandlungsposition

Öffentlich fordert Landwirtschafts-, Klima- und Umweltminister Norbert Totschnig einen deutlich strengeren Kurs bei Pestiziden in Importlebensmitteln. Bereits am 3. Februar drängte er auf eine rasche Absenkung der Rückstandshöchstwerte für in der EU verbotene Wirkstoffe bei Importen auf Null: „Verbotene Pflanzenschutzmittel dürfen nicht über Umwege ihren Weg in die EU finden und auf unseren Tellern landen.“ Noch im Juli bekräftigte sein Ministerium diese Linie und forderte strengere Import- und Rückstandskontrollen.

Die wenige Wochen zuvor im Rat eingebrachte österreichische Position zu den Rückstandshöchstgehalten ist in diesem Kontext besonders überraschend: In den vorliegenden Dokumenten unterstützt Österreich keine automatische Absenkung der betroffenen Grenzwerte.

„Der Minister fordert die EU-Kommission auf, den Schutz vor verbotenen Pestiziden weiterzuentwickeln. Bei genau diesen Regeln sitzt Österreich aber selbst am Verhandlungstisch und entscheidet im Rat mit. Statt nur zu appellieren, muss die Bundesregierung für eine entsprechende Ratsposition eintreten“, sagt Markus Linkeseder von foodwatch Österreich.

Parlamentarische Anfrage an Minister Totschnig

Auch im österreichischen Parlament ist die Verhandlungsposition inzwischen Thema. Am 13. August brachte die Abgeordnete Olga Voglauer eine parlamentarische Anfrage an den Landwirtschaftsminister ein (6795/J). Sie fragt unter anderem nach Österreichs Position bei der Festlegung des Ratsmandats. Die Beantwortungsfrist endet Mitte Oktober, also voraussichtlich nach der für morgen erwarteten Festlegung der Ratsposition. Zu mehreren der in der Anfrage adressierten Themen geben die nun foodwatch zugänglich gemachten Ratsdokumente bereits Einblick in die Position, die Österreich im Mai/Juni 2026 eingebracht hatte.

„Wer keine Folgenabschätzung des Omnibus-Pakets vorliegen hat, kann nicht einfach solche weitreichenden Entscheidungen, die uns alle betreffen, still und heimlich mittragen. Wiederholt hat foodwatch versucht, eine Stellungnahme zur offiziellen österreichischen Position von Minister Totschnig zu bekommen – vergeblich. Es ist nun höchste Zeit, die österreichische Position offenzulegen und gegebenenfalls zu korrigieren“, so Linkeseder weiter.

Mehr als 500 Wissenschaftler:innen fordern Folgenabschätzung

Nur wenige Tage vor der geplanten Festlegung der Ratsposition haben mehr als 500 Wissenschaftler:innen und Fachleute die EU-Institutionen aufgefordert, die politischen Beratungen über das Omnibus-Paket auszusetzen, bis eine umfassende und unabhängige Folgenabschätzung vorliegt. Die Unterzeichnenden warnen davor, weitreichende Änderungen bei den Pestizidregeln ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und Behörden zu beschließen.

foodwatch fordert von Minister Totschnig

• Notbremse statt Zustimmung: Österreich soll der Ratsposition nicht zustimmen, solange keine umfassende und unabhängige Folgenabschätzung für das gesamte Omnibus-Paket vorliegt, die bewertet, welche Auswirkungen des Gesetzespakets auf Gesundheit und Umwelt zu erwarten ist.
• Wort halten bei Importen: Österreich soll sich in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass die Rückstandshöchstgehalte für in der EU nicht zugelassene Pestizide automatisch abgesenkt werden.
• Gezielte Neubewertungen erhalten: Österreich soll sich dafür einsetzen, dass der Mechanismus für gezielte wissenschaftliche Neubewertungen im Gesetz bleibt und für alle Wirkstoffe gilt.
• Keine zusätzlichen Verlängerungen für problematische Stoffe: Österreich soll sich gegen zusätzliche Genehmigungszeiträume für Wirkstoffe aussprechen, die unter die Ausschlusskriterien fallen oder als Substitutionskandidaten gelten.
• Antworten vor der Entscheidung: Die österreichische Verhandlungsposition und die Antworten auf die parlamentarische Anfrage 6795/J sollen vor einer endgültigen Entscheidung offengelegt werden.
• Mehr Transparenz: Die Bundesregierung soll ihre Positionen in EU-Gesetzgebungsverfahren künftig frühzeitig und von sich aus veröffentlichen.

Weiterführende Informationen:

Petition “Omnibus stoppen!”

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